Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Städte- und Gemeindebund NRW hat nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ein Umrüstungsprogramm des Bundes für Dieselmotoren verlangt. „Der Feldversuch des ADAC hat bewiesen, dass eine solche Nachrüstung mit Katalysator-Systemen technisch machbar und finanziell darstellbar ist“, teilte Hauptgeschäftsführer Bernd Schneider am Dienstag in Düsseldorf mit.
Finanziell sehen die Kommunen die Autohersteller in der Pflicht, die die Schadstoffmisere durch den Einbau von Abschaltsoftware herbeigeführt hätten. „Es ist Aufgabe des Bundes, die Firmen dafür in die Pflicht zu nehmen oder notfalls selbst einzuspringen“, so Schneider. Auf keinen Fall dürften die Besitzer von Diesel-Pkw mit den Zusatzkosten belastet werden. Bis die Umrüstung greife, müsse auf Fahrverbote verzichtet werden.
Städte und Gemeinden dürften nicht für die Versäumnisse anderer haftbar gemacht werden. Kommunen hätten die Pflicht, das geordnete Zusammenleben ihrer Bürger und Bürgerinnen möglich zu machen. Ein sofortiges pauschales Fahrverbot für Tausende Diesel-Kfz würde zu massiven Störungen in der Arbeitswelt, im Handel und im Gesundheitswesen führen.