Berlin/Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Spitzentreffen von Vertretern der Kommunen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Diesel-Krise ein positives Fazit gezogen. „Insgesamt kann man mit dem Ergebnis zufrieden sein“, sagte Scholz am Dienstag. Mit der Zustimmung zum vorzeitigen Beginn des Milliarden-Sofortprogramms für bessere Luft sei eine zentrale Hamburger Forderung aufgenommen worden. „Ohne auf den nächsten Haushalt warten zu müssen, können Förderungen für konkrete Schritte sofort beantragt werden“, erklärte Scholz.
So könne der rot-grüne Senat in der Hansestadt gleich loslegen. „Vorrang für uns hat beispielsweise die Umstellung der öffentlichen Flotte auf E-Mobilität“, sagte der SPD-Bundesvize, der bei dem Treffen in Berlin dabei war. Um die Programme langfristig zu verstärken, forderte er ein „nationales Investitionsprogramm“.
Merkel stellte den Kommunen bei dem Treffen nach dem Milliarden-Sofortprogramm für bessere Luft weitere Hilfen in Aussicht. Es gehe darum, das Sofortprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro für 2018 zu „verstetigen“. Von Mittwoch an stünden den Kommunen Mittel zur Verfügung, sagte Merkel. Ziel sei es, Fahrverbote zu vermeiden. In vielen Städten werden Grenzwerte beim Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide anhaltend überschritten. Es drohen gerichtlich erzwungene Diesel-Fahrverbote.