Leipzig/Berlin (dpa) - Das Fahrverbots-Urteil von Leipzig ist nach Ansicht von Grünen-Politiker Cem Özdemir Folge einer falschen Verkehrspolitik. „Dass es überhaupt so weit kommen konnte, geht auf die Kappe der zuständigen CSU-Minister im Verkehrsministerium“, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Ex-Minister Alexander Dobrindt habe Entscheidungen „auf Gerichte abgewälzt“ und „auf Kuschelkurs mit den Autobossen“ gesetzt. Dafür zahlten nun Autobesitzer und alle, die giftige Stickoxide einatmen müssten.
Özdemir rief die Bundesregierung und die Autoindustrie auf, ihrer Verantwortung für Verbraucherschutz und Menschen in den betroffenen Städten nachzukommen. „Es braucht endlich ein ernst gemeintes, wirksames und verbindliches Nachrüstprogramm der Hersteller, das seinen Namen auch verdient“, forderte er.
Zudem drohe bei der Umsetzung des Urteils ein „unübersichtlicher Wirrwarr“. Mit einer „blauen Plakette“ für relativ saubere Autos könne der Bund den Ländern und Städten ein „wirksames und einheitliches Instrument“ an die Hand geben. „Wir werden den zuständigen Bundesminister (Christian) Schmidt dazu morgen im Verkehrsausschuss befragen“, kündigte Özdemir an.