Berlin/Kiel (dpa/lno) - Auch nach dem zweiten Diesel-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) skeptisch. „Selbst wenn wir morgen alles Geld ausgegeben hätten, wäre das nur ein bisschen mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, was unsere Hotspots angeht“, sagte Kämpfer am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir müssen an die Quelle des Problems herangehen. Und das ist das, was aus dem Auspuff kommt.“ Hier sei er im Blick auf die Autoindustrie weiterhin skeptisch, ob das dort so angekommen ist. „Die Gefahr ist immer noch gegeben, dass am Ende die Kommunen oder die Autokäufer die Sündenböcke sind und am Ende ausbaden müssen, was andere verursacht haben.“
Merkel hat den Kommunen in Aussicht gestellt, das Sofortprogramm für bessere Luft in Höhe von einer Milliarde Euro im Jahr zu verstetigen. Aus Kämpfers Sicht ist es eine Illusion zu glauben, dass der jüngste Diesel-Gipfel oder das Eine-Milliarde-Programm irgendeine Kommune mit gravierenden Grenzwert-Überschreitungen auf die sichere Seite bringen könne. Kiel stand 2016 mit 65 Mikrogramm je Kubikmeter Luft an einer vielbefahrenen Schnellstraße an vierter Stelle der am stärksten mit Stickoxid belasteten Städte in Deutschland. Inzwischen ist der Wert etwas gesunken.
Für Kiel geht Kämpfer davon aus, dass die Grenzwerte in wenigen Jahren eingehalten werden können. Bis dahin wären Fahrverbote aus seiner Sicht unverhältnismäßig. Das gelte zum einen unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes, weil Ausweichverkehr möglicherweise zu noch größeren Problemen an anderen Stellen führen würde. Zudem sei der Theodor-Heuss-Ring die Hauptschlagader für den Pendler- und Wirtschaftsverkehr, sagte Kämpfer. „Und wenn wir diese abdrücken würden, dann kommt es hier zum Verkehrskollaps. Das wird man auch einem Gericht erklären müssen.“
Unterdessen hat die Deutsche Umwelthilfe laut „Bild“-Zeitung drei weitere Klageschriften wegen dauerhafter Überschreitung von Stickstoffdioxid-Grenzwerten abgeschickt, davon eine gegen Kiel. Das habe Geschäftsführer Jürgen Resch bestätigt. „Dort muss es Diesel-Fahrverbote geben, um die Gesundheit der Bürger zu schützen“, sagte er der Zeitung. „Über 60 Städte müssen 2018 mit Diesel-Fahrverboten rechnen.“
Ziel sei es, Fahrverbote zu vermeiden, sagte Merkel in Berlin. Die Gelder aus dem nun aufgelegten Fonds sollten den Kommunen schnell zur Verfügung stehen, damit diese „passgenau“ Projekte umsetzen könnten. Ab Mittwoch stünden den Kommunen Mittel zur Verfügung, sagte Merkel.
Kiels OB stellte sich hinter die Forderung der Verkehrsminister an den Bund, für einen umweltfreundlicheren Verkehr binnen zehn Jahren 50 Milliarden Euro aufzubringen. „Damit würde ein echter Einstieg in eine Verkehrswende auch gelingen“, sagte Kämpfer. „Ich hatte nur sehr geringe Erwartungen an den heutigen Tag - deswegen sind sie auch nicht enttäuscht worden.“ Jetzt komme es darauf an, dass erst einmal besagte eine Milliarde Euro schnell und unbürokratisch fließt. „Auch das ist alles andere als sicher.“ Kiel habe Förderanträge im Wert von mehr als 60 Millionen Euro eingereicht. Es sei jetzt schon absehbar, dass die Stadt davon nur einen Bruchteil bekommen könne, bei 90 antragsberechtigten Städten und einer Milliarde Euro.
„Es ist einiges auf den Weg gebracht worden - etwa die verstärkte Elektrifizierung von Taxen, Busflotten und Nachrüstung von Diesel-Bussen“, bilanzierte der Kieler Umweltstaatssekretär Tobias Goldschmidt, der das Land beim Diesel-Gipfel vertreten hatte. „Um die Luft sauber zu kriegen, reicht das aber nicht allein. Hier sind die Fahrzeughersteller in der Pflicht, saubere Fahrtzeuge auf den Markt zu bringen.“ Der Bund müsse dafür sorgen, dass Hardwarenachrüstungen kommen und eine Kennzeichnung sauberer Dieselfahrzeuge vorgenommen wird.
Ein schöner Erfolg sei es, dass der Bund die Bereitschaft signalisiert habe, die Nutzung von Landstrom in Häfen mit voranzutreiben, sagte Goldschmidt. „Landstrom läuft“, habe ihm Merkel vor versammelter Mannschaft persönlich zugesichert, berichtete Kiels OB Kämpfer. Der geschäftsführende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) habe ergänzt, hierfür gebe es Mittel für Pilotprojekte.