Ausstieg aus der Atomkraft:Vattenfall macht vor, wie man sich aus der Affäre zieht

Genau hier beginnt das Problem. Zwar weisen die vier Betreiberkonzerne Jahr für Jahr die Existenz ihrer Rückstellungen in den Bilanzen nach. Wenn aber eines der Unternehmen pleitegeht, verschwinden auch die Rückstellungen in der Insolvenzmasse - dann sind abermals die Steuerzahler dran.

Derweil registrieren Experten besorgt, wie etwa der schwedische Vattenfall-Konzern sich schrittweise aus der Affäre zieht. So löste er im Herbst 2012 den Beherrschungsvertrag zwischen der Konzernmutter Vattenfall AB und der Deutschland-Tochter Vattenfall Europe AG auf. Seitdem muss der Staatskonzern in Stockholm nicht mehr mit seinem Vermögen für deutsche Hinterlassenschaften haften. Und zu Beginn dieses Jahres spaltete der Konzern das Geschäft in Westeuropa von jenem in Skandinavien ab. So ließe es sich auch leichter verkaufen - inklusive der ungeliebten Reste der hiesigen Atomwirtschaft.

Passende Antworten auf die Fluchtversuche gäbe es. So könnten die Rückstellungen ganz oder teilweise in einen unabhängigen Fonds fließen. Der wäre selbst dann noch flüssig, wenn einer der Konzerne vor dem Aus stünde. So etwa läuft es in der Schweiz, auch Schweden und Finnland unterhalten Fonds für die künftigen Altlasten der Kernkraft. Sympathien für solche Lösungen gibt es bis hinein in die Spitze des Bundesumweltministeriums, das für Endlagerung und Reaktorsicherheit zuständig ist. Doch in den Koalitionsvertrag schaffte es ein entsprechender Vorschlag der SPD nicht. Stattdessen ist dort nun kryptisch von der "Realisierung der rechtlichen Verpflichtungen" die Rede. Darüber wolle die Regierung mit den Betreibern sprechen.

Die Betreiber selbst halten von einer Fondslösung ohnehin nichts, jedenfalls nicht, solange sie sich damit nicht vorzeitig freikaufen können. Doch ausgerechnet der jüngste Vorstoß könnte nun den Weg dorthin bahnen. So denkt etwa Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) laut darüber nach, einen "sicheren Fonds" für die Altlasten aufzubauen, ohne den Konzernen die Verantwortung dafür abzunehmen. "Wir können nicht warten, bis die Unternehmen am Ende pleite sind", sagt er. Und auch Wolfram König, der Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz, fordert eine "konkursfeste" Lösung für die Rückstellungen. "Es besteht ansonsten die Gefahr, dass nicht aktuelle Sicherheitsanforderungen, sondern finanzielle Erwägungen bei der Stilllegung von Atomkraftwerken und der Entsorgung den Takt vorgeben", warnt er. Es wäre nicht das erste Mal, dass derlei Taktik eine Rolle spielt.

Wie auch in Krümmel. Im Kraftwerk an der Elbe ist von Stilllegung keine Spur. Schließlich hat Vattenfall vor einem Schiedsgericht in Washington gegen den deutschen Atomausstieg geklagt. Und so müssen die Beschäftigten dort derzeit eine Art Stand-by-Betrieb simulieren, als hätte es den Atomausstieg nie gegeben - sehr zum Ärger von Schleswig-Holsteins grünem Umweltminister Robert Habeck. "Wenn es um Geld geht", sagt er, "ist dieser Branche jedes Mittel recht."

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