München (dpa) - Der Elektrokonzern Siemens beklagt Wettbewerbsnachteile durch großzügige Exportförderung in China, Japan und Südkorea - und fordert vom Bund nun eine Lockerung der Vorgaben. „Wir müssen hier gegensteuern“, sagte Finanzvorstand Ralf Thomas am Montag beim „Bayerischen Finanzgipfel“ in München. Es müssten international wieder gleiche Spielregeln gelten.
Thomas' Äußerungen beziehen sich darauf, dass nach den Spielregeln der OECD direkte staatliche Exportförderung verboten ist, um einen Subventionswettlauf zu verhindern. „Es gibt inzwischen maßgebliche Wettbewerber wie zum Beispiel China, die nicht Teil der OECD und daher nicht an den OECD-Konsensus gebunden sind“, sagte der Manager. Japan und Südkorea versuchten nur vor allem im Wettbewerb mit China, sich durch gebundene Entwicklungshilfe und staatliche Kreditvergabe Vorteile zu verschaffen. Gerade die deutschen Großanlagenbauer erlitten erhebliche Wettbewerbsnachteile.
Siemens plädiert nun dafür, bei der Exportförderung das sogenannte Matching-Prinzip anzuwenden: Hält sich ein Land nicht an den OECD-Konsensus, sollen auch andere Nationen davon abweichen können.