Im Skandal um gefälschte Abgaswerte beim Wolfsburger VW-Konzern hat die US-Justiz erstmals Anklage gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn erhoben. Wie eine Sprecherin der zuständigen Staatsanwaltschaft in Detroit am späten Donnerstagabend mitteilte, werden Winterkorn unter anderem Verschwörung, Betrug, Irreführung von Behörden und Kunden sowie Verstöße gegen US-Umweltgesetze vorgeworfen. Hinter der Anklage stehen nicht nur die Staatsanwaltschaft in Michigan, sondern auch US-Justizminister Jeff Sessions, der Chef der Bundesumweltbehörde EPA, Scott Pruitt, sowie die Bundespolizei FBI. Winterkorn drohen bei einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft und 275 000 Dollar Geldstrafe.
Damit erreicht der Diesel-Abgasskandal in den USA erstmals die ehemalige Konzernführung von Volkswagen. Das Unternehmen musste in den Vereinigten Staaten bereits Strafen, Entschädigungen und Reparaturarbeiten im Gesamtumfang von mehr als 22 Milliarden Dollar bezahlen. Zwei Mitarbeiter aus dem eher unteren Management sitzen zudem bereits im Gefängnis. Gegen fünf weitere Manager laufen Strafverfahren, Ranghöchster war bisher das frühere Vorstandsmitglied Heinz-Jakob Neußer. Nun kommt Ex-Konzernchef Winterkorn, gegen den auch in Deutschland die Staatsanwaltschaften in Braunschweig und Stuttgart ermitteln, hinzu.
Volkswagen hatte im Herbst 2015 eingestehen müssen, die Kunden und die Behörden in den USA jahrelang über den tatsächlichen Schadstoffausstoß von Diesel-Pkw der Marken VW, Audi und Porsche belogen zu haben. Weltweit sind mittlerweile rund elf Millionen Autos betroffen. Winterkorn bestreitet, von den Manipulationen mit Hilfe einer Software gewusst zu haben, musste unter dem Druck der Öffentlichkeit aber dennoch kurz nach Bekanntwerden des Skandals zurücktreten.
Winterkorn seit Mitte März angeklagt
"Wer versucht, die Vereinigten Staaten zu betrügen, wird dafür einen hohen Preis bezahlen", erklärte Sessions. Die jetzt veröffentlichte Anklageschrift zeige, "dass die Intrige bei Volkswagen, die gesetzlichen Vorschriften gezielt zu missachten, bis an die Spitze des Unternehmens reichte". Laut Staatsanwaltschaft wurde Winterkorn nicht erst kurz vor dem Bekanntwerden des Skandals über die Betrügereien seiner Ingenieure unterrichtet, sondern bereits im Mai 2014. Statt die Machenschaften zu beenden und das Fehlverhalten einzugestehen, habe Winterkorn gemeinsam mit anderen führenden VW-Managern beschlossen, die Manipulationen fortzusetzen und die Behörden weiter zu täuschen. Obwohl mittlerweile aufgefallen war, dass die Abgaswerte von VW-Dieselfahrzeugen auf dem Prüfstand nicht mit jenen auf der Straße übereinstimmen, habe Winterkorn zudem noch am 27. Juli 2015 angeordnet, bei der kalifornischen Umweltbehörde CARB die Zulassung von Autos des neuen Modelljahrs 2016 zu beantragen.
Wie aus den Unterlagen der Staatsanwaltschaft hervorgeht, wurde Winterkorn bereits am 14. März angeklagt. Warum die Entscheidung zunächst geheim blieb und erst jetzt öffentlich gemacht wurde, blieb zunächst unklar. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft erklärte lediglich, Winterkorn sei derzeit nicht inhaftiert. Winterkorn könnte aber ab sofort bei jedem Auslandsurlaub festgenommen und in die USA überstellt werden.
Winterkorns Anwalt Felix Dörr bestätigte auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung, dass sich sein Mandant in Deutschland aufhält. Mehr wollte Dörr zu diesem Zeitpunkt nicht sagen.
Es ist davon auszugehen, dass Winterkorn Deutschland nicht mehr verlassen wird, solange die Anklage in den USA gegen ihn vorliegt. Die US-Behörden hatten bereits Anfang 2017 fünf frühere Manager und Mitarbeiter angeklagt und später weltweit zur Fahndung ausgeschrieben, darunter auch zwei langjährige Vertraute von Winterkorn. Diese fünf Beschuldigten wurden und werden von Deutschland nicht ausgeliefert. Sie können aber die Bundesrepublik nicht mehr verlassen, da sie in einem anderen Staat wohl festgenommen und möglicherweise in die Vereinigten Staaten überstellt werden würden. Dort müssten die VW-Leute mit langen Haftstrafen rechnen.
Ein anderer Volkswagen-Angeklagter in den USA, Oliver Schmidt, ist dort bereits zu einer langen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Er war Anfang 2017 so unvorsichtig gewesen, in die Vereinigten Staaten zu reisen. Insofern wird sicherlich keiner der inzwischen zahlreichen in den USA angeklagten VW-Verantwortlichen Deutschland verlassen. Auch Winterkorn nicht. Die Bundesrepublik würde ihn nach geltendem Recht, sollte er von den USA international zur Fahndung ausgeschrieben sein oder werden, nicht ausliefern. Aber im Lande bleiben muss er; vorsichtshalber.
