CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer fordert Überprüfung der EZB-Politik

"Ich bin vollkommen deutsch-französisch!", betonte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

(Foto: Omer Messinger/Getty Images)
  • Annegret Kramp-Karrenbauer versucht in Frankreich, ihr schlechtes Image zu korrigieren.
  • Allerdings herrscht in der europäischen Wirtschaftspolitik unverändert Streit - und das merkt man auch bei ihren Terminen.
  • Die umstrittenste Aussage trifft Kramp-Karrenbauer in einem FAZ-Interview: Sie fordert eine Überprüfung der EZB-Niedrigzinspolitik.
Von Leo Klimm, Aix-en-Provence

Als Annegret Kramp-Karrenbauer das Wort ergreift, geht ein Raunen durch den Saal. Viele der 600 Zuhörer haben offenbar nicht damit gerechnet, dass die CDU-Chefin auf Deutsch sprechen würde, einer Sprache, die sie selbst nicht beherrschen. Jedenfalls haben sie es versäumt, sich am Eingang mit Kopfhörern für die Simultanübersetzung auszurüsten. Kramp-Karrenbauer bricht nach dem ersten Halbsatz ab, in dem schon die Worte "Bürger", "Vertrauen" und "Europa" vorkamen. Sie wartet, bis die Kopfhörer verteilt sind. Alle sollen genau verstehen, wie sie sich die Zukunft Europas vorstellt. Nur keine Missverständnisse. Echte und vermeintliche Missverständnisse hatte sie mit Frankreich zuletzt schon zur Genüge.

Die Besucher des Wirtschaftsforums von Aix-en-Provence sind Topmanager, renommierte Ökonomen und interessierte Laien. Geduldig und voller Neugier haben sie am Wochenende in der südfranzösischen Gluthitze vor einem Uni-Hörsaal angestanden, um die wunderliche Dame aus Deutschland kennenzulernen, der ein Ruf wie Donnerhall vorauseilte. "AKK" respektive "die Kronprinzessin von Kanzlerin Angela Merkel", wie sie die französischen Medien nennen, hatte kurz nach ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden Verstimmungen zwischen Berlin und Paris ausgelöst: In einer Antwort auf einen Zeitungsbeitrag von Präsident Emmanuel Macron schrieb Kramp-Karrenbauer im Frühjahr, "europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns" seien "der falsche Weg". Dass Macron dies alles gar nicht vorgeschlagen hatte, machte die Sache nicht besser - und erst recht, dass die CDU-Chefin Straßburg als Sitz des Europäischen Parlaments sowie Frankreichs Sitz im Uno-Sicherheitsrat in Frage stellte.

Wirtschafts- und Finanzpolitik Draghi hinterlässt ein schweres Erbe
EZB-Präsidentschaft

Draghi hinterlässt ein schweres Erbe

Der scheidende EZB-Präsident gilt als Retter der Euro-Zone, aber er hat die Mittel der Institution auch erschöpft. Für seine Nachfolgerin wird das nicht leicht.   Von Markus Zydra

Jetzt tingelt Kramp-Karrenbauer durch Frankreich. Es wirkt, als wolle sie etwas gutmachen. Zweimal war sie zuletzt in Paris, auch zum vertraulichen Gespräch mit Macron. In Aix-en-Provence sucht sie nun Kontakt zu einem größeren Publikum und müht sich auffällig um Harmonie. Dafür erhält sie freundlichen Applaus. "Wir brauchen die Vision und das Konkrete", sagt sie. Doch gerade wenn es konkret wird, wenn es in der Diskussion mit Kramp-Karrenbauer etwa darum geht, wie Europas Konjunktur gestärkt werden kann, wird klar: In der europäischen Wirtschaftspolitik herrscht unverändert Streit. Dabei kommt Europa nur voran, wenn sich Deutschland und Frankreich einig sind. Das hat sich jüngst bei der Besetzung der EU-Spitzenposten wieder einmal gezeigt.

Es ist ausgerechnet der französische Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, der in Aix dafür sorgt, dass die Gegensätze sichtbar bleiben. Er sitzt mit Kramp-Karrenbauer auf dem Podium - genau wie Airbus-Chef Guillaume Faury, der hier das funktionierende Europa verkörpern soll. Le Maire mahnt: Das Budget für die Euro-Zone, dessen Einrichtung Deutschland im Juni auf französisches Drängen gebilligt hat, sei "nur ein Beginn, kein Zielpunkt." Zwei Jahre lang hat sich auch Kramp-Karrenbauers CDU gegen ein eigenes Euro-Budget gesträubt. Sein Umfang, die Herkunft der Mittel und ihre Verwendung sind trotz der Grundsatzeinigung noch offen. "Ich werde mich nicht mit einem Minibudget begnügen", warnt Le Maire seine Nachbarin auf der Bühne. Außerdem wolle er einen neuen "Wachstumspakt" für Europa. "Jene Länder, die es sich leisten können, müssen mehr investieren", sagt er. Auch das geht klar an Deutschland. Das Festhalten der schwarz-roten Bundesregierung an einem ausgeglichenen Haushalt selbst in Zeiten von Negativzinsen kritisiert er als "Ideologie".

"Ich bin vollkommen deutsch-französisch!"

Kramp-Karrenbauer nimmt erst einmal einen Schluck Wasser. Sie wirkt für einen Moment überrumpelt. Dann signalisiert sie scheinbar Unterstützung für Le Maire: Hunderte Milliarden Euro an privaten Ersparnissen in Europa müssten für eine "Union für Innovation und Wachstum" genutzt werden, sagt sie. Auf die Forderung, staatliche Überschüsse auszugeben, geht sie aber nicht ein. Stattdessen betont sie, was sie mit Frankreichs Regierung eint. Etwa, dass die EU-Staaten für den Klimaschutz und ihre Sicherheit zusammenarbeiten müssen. Beiläufig erklärt Kramp-Karrenbauer, sie wolle Frankreichs Sitz im Uno-Sicherheitsrat nicht abschaffen, sondern durch einen europäischen ergänzen.

Gar nicht beiläufig fordert sie dann im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine Überprüfung der Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB). Man müsse "für die Zukunft schauen, ob man nicht die Niedrigzinsphase ein Stück weit einbremsen muss". Der Effekt der Niedrigzinsen sei unter anderem deshalb problematisch, weil gerade Menschen mit klassischen Spareinlagen - darunter viele in Deutschland - davon nicht profitierten. "Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass wir in der Geldpolitik weiter Spielraum haben, aber gleichzeitig die Geldpolitik nachhaltig und sehr sensibel anpassen." Das sei eine Aufgabe, die jetzt auf nominierte neue EZB-Chefin Christine Lagarde zukomme. Die EZB ist jedoch von der Politik unabhängig. Direkte Kommentierungen des geldpolitischen Kurses durch Politiker in hohen Ämtern gelten als höchst unüblich - allein US-Präsident Donald Trump hatte sich dem zuletzt vielfach widersetzt.

Irgendwann fängt der Gast aus Deutschland zur Freude der Zuhörer tatsächlich noch an, Französisch zu sprechen. "Ich komme aus dem Saarland. Ich bin vollkommen deutsch-französisch!", sagt Kramp-Karrenbauer. Schnell schiebt sie nach: "Aber ich weiß, dass wir unterschiedliche Interessen haben." Wenn es um die gehe, ziehe sie ihre Muttersprache vor. Sagt's und wechselt gleich wieder ins Deutsche. Das Publikum lacht. Kopfhörer auf. Nur keine Missverständnisse.

Wirtschafts- und Finanzpolitik Auftritt der Grande Dame

Christine Lagarde als EZB-Chefin?

Auftritt der Grande Dame

Christine Lagarde könnte die nächste Präsidentin der EZB werden. Dass sie keine klassische Zentralbank-Karriere hinter sich hat, ist möglicherweise eher Stärke als Schwäche.   Von Claus Hulverscheidt