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EZB-Präsidentschaft:Draghi hinterlässt ein schweres Erbe

ECB To Inaugurate New Headquarters

Runter kommt man immer: Das gilt derzeit eher für diesen BMX-Radfahrer als für die EZB und ihre Niedrigzinspolitik.

(Foto: Thomas Lohnes/Getty)
  • Der scheidende EZB-Präsident Mario Draghi hat zwar die Euro-Zone gerettet, aber auch den Leitzins nie erhöht.
  • Damit macht er es seiner designierten Nachfolgerin Christine Lagarde nicht leicht.
  • Sie braucht Unterstützung innerhalb der EZB und eine neue geldpolitische Strategie im Falle einer Finanzkrise. Doch einige trauen ihr den Umschwung zu.

Mario Draghi mag 2012 mit seiner Londoner "Whatever it takes"-Rede die Euro-Zone vor dem Zusammenbruch gerettet haben. Doch der Italiener ist auch der Erste im Amt, der in seiner achtjährigen Amtszeit nicht ein einziges Mal den Leitzins erhöht hat. Stattdessen hat er das Geld immer billiger und lockerer vergeben. Der scheidende EZB-Präsident hinterlässt seiner designierten Nachfolgerin Christine Lagarde daher ein schweres Erbe. Der Zustand der EZB im Jahr 2019 gleicht einem zum Zerreißen gespannten Seil. Der Leitzins in der Euro-Zone liegt seit Jahren bei null Prozent. Der Strafzins auf Guthaben der Banken in Höhe von 0,4 Prozent raubt den Instituten einen Teil der Profite. Durch Anleihekäufe pumpte die EZB 2,7 Billionen Euro ins Finanzsystem.

Draghi ist der Kopf hinter dieser geldpolitischen Revolution, solche Maßnahmen hat es in der ja noch sehr jungen Geschichte der Notenbank noch nie gegeben. Europas Wirtschaft, die Immobilienmärkte und Börsen profitierten von der Geldschwemme. Dennoch scheint kaum jemand so richtig zufrieden zu sein mit dem Status quo. Den einen ist Draghis Geldpolitik viel zu locker, den anderen geht sie immer noch nicht weit genug. Staaten mit hohen Schulden wie Italien brauchen billiges Geld, bei anderen wie Deutschland ist der Nutzen geringer.

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Die Währungsunion ist gespalten, und dieser Konflikt spiegelt sich in der Geldpolitik. Lagarde könnte die richtige Person sein, um diese Gräben zu schließen. "Lagarde besitzt die Gravitas, die europäischen Interessen zusammenzuführen", sagt Clemens Fuest, Chef des Ifo-Instituts. Sie verstehe sowohl die Perspektive der Schuldnerstaaten als auch die der Gläubigerstaaten. "Ihre politische Erfahrung wird sie nutzen, um die Unabhängigkeit der EZB zu stärken und die Einflüsse aus der Politik zurückzudrängen. So schätze ich sie ein."

Lagarde übernimmt eine Institution, die gefangen wirkt

Draghi hat zuletzt noch einige Pflöcke für seine designierte Nachfolgerin eingeschlagen. Weil die Konjunktur schwächelt, stellte er eine Erhöhung des Strafzinses für Banken und eine Wiederaufnahme des Anleihekaufprogramms in Aussicht. Solche Ankündigungen nehmen die Finanzmärkte sehr ernst. Lagarde wird diese Leitplanken zu ihrem vorgesehenen Amtsantritt im November nicht einfach abräumen können. Sie übernimmt eine Institution, die gefangen wirkt.

Der Notenbank drohen die Instrumente auszugehen. Gleichzeitig steckt sie in einem Dilemma, denn sie hängt auch verbissen an ihrem Inflationsziel von nahe zwei Prozent. Dieses Ziel hat sie trotz der lockersten Geldpolitik aller Zeiten nicht erreicht. Die wichtigsten Notenbanken der Welt orientieren sich an den zwei Prozent, die als Puffer dienen gegen dauerhaft fallende Preise. Eine solche Deflation gilt unter den meisten Währungshütern als sehr gefährlich. Doch überall dasselbe Problem: Die Preise steigen nicht so wie gewünscht. In Akademikerkreisen gilt dieser Umstand als das größte Rätsel überhaupt.

Die EZB braucht eine geldpolitische Strategie für den Fall einer Finanzkrise

In diesem Umfeld kündigt Draghi nun an, die Geldpolitik noch weiter zu lockern. Vergeudet die EZB damit ihre Ressourcen? Was kann sie im Ernstfall dann überhaupt noch machen, sollte die Währungsunion in eine Rezession rutschen? Viel tiefer als 0,4 Prozent kann auch der Strafzins nicht sinken, ohne dass Bürger anfangen, ihr Geld in bar abzuheben. Am Anleihemarkt ist die EZB schon jetzt der wichtigste Akteur. Das hat zu gefährlichen Preisblasen geführt. Welche anderen Instrumente gibt es, mit der die EZB auf eine Finanzkrise reagieren könnte? Die EZB unter Lagarde müsste diese Debatte über eine neue geldpolitische Strategie führen.

Dazu braucht Lagarde Unterstützung, doch in Teilen der EZB-Belegschaft rumort es, weil Draghi viele wichtige Entscheidungen in ganz engen Zirkeln beschlossen hat und einigen Abteilungen nur wenig Beachtung schenkte. In einem offenen Brief warnte die EZB-Gewerkschaft, Draghis Nachfolger übernehme eine "Institution mit dysfunktionalen Merkmalen". Die Arbeitnehmervertreter beklagten in dem Schreiben "Jasagertum" in der EZB, weil "Beförderungen im Wesentlichen davon abhängen, unkritisch die Meinung des direkten Managements zu teilen".

Viele in der EZB hoffen nun, dass Lagarde einen Kulturwandel einleiten kann. Um die Herausforderungen zu meistern, sollten nach Ansicht der Gewerkschaft auch Querdenker eine Rolle spielen. "Innerhalb der EZB wird Lagarde sicher gut ankommen", sagt Stefan Bielmeier, Chefvolkswirt der DZ Bank. "Bei den geldpolitischen Themen wird die Bedeutung des EZB-Chefvolkswirts Philip Lane zunehmen. Er ist der Fachmann", so Bielmeier. Lagarde mit ihrer Vernetzung in die internationale Politik und Wirtschaftswelt sei dann "für die große Kommunikation zuständig". Die Finanzmärkte nahmen Lagardes Nominierung am Mittwoch schon mal positiv auf: Die Aktienkurse stiegen.

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