Verkehrseinschränkungen durch Bauernproteste

Ratzeburg/Kiel/Flensburg (dpa/lno) - Zu Beginn der bundesweiten Aktionswoche gegen die Sparpläne der Bundesregierung haben hunderte Landwirte am Montagmorgen in Schleswig-Holstein den Verkehr behindert. So komme es derzeit etwa in den Kreisen Stormarn und Herzogtum Lauenburg auf sämtlichen Land- und Bundesstraßen sowie Autobahnen zu Einschränkungen wegen der Demonstrationen, sagte eine Sprecherin der Polizei. Dabei seien die Menschen mit Traktoren, privaten Autos und Lastwagen auf der Straße.

In Kiel fuhren am morgen laut eines Polizeisprechers etwa 250 Fahrzeuge „kreuz und quer durchs Stadtgebiet“. Ziel sei der Exerzierplatz, an dem sich zu einer Kundgebung eingefunden werden solle. Mehrere Traktoren stünden auch vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag. Dadurch käme es in der Landeshauptstadt zu zahlreichen Einschränkungen im Verkehr.

Ebenso würden mehrere Auffahrten der Autobahn 23 und der A7 wie beispielsweise bei Schuby mit Fahrzeugen versperrt. Im Kreis Dithmarschen blockierten die Bauern mit ihren Traktoren sogar die Auffahrten der Fähren auf dem Nord-Ostsee-Kanal, hieß es von der Polizei. Im Kreis Rendsburg-Eckernförde fuhren die Fähren hingegen.

Darüber hinaus kommt es in Flensburg zu Blockaden: So stand der Polizei zufolge eine Traktorkolonne in der Eckernförder Landstraße. Bei Neustadt in Holstein im Kreis Ostholstein hätten es die Landwirte zudem mit rund 100 Traktoren auf die Autobahn 1 geschafft. Diese seien an einer Raststätte gestoppt und kontrolliert worden. Dabei habe es erste Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten gegeben, da die Fahrzeuge nicht für die Autobahn zugelassen seien.

In Fahrenkrug im Kreis Segeberg sammelten sich am Morgen bereits 100 bis 150 Traktoren. Diese wollten an einer Dreiecksfahrt zwischen Bad Segeberg, Bad Bramstedt und Norderstedt teilnehmen. An der A7 bei Bad Bramstedt gab es nach Polizeiangaben zudem einen Verkehrsunfall. Ein Auto habe eine Blockade der Bauern umfahren wollen. Dabei sei es aus unbekannter Ursache zu dem Unfall gekommen, wobei ein Mensch leicht verletzt wurde. Weitere Details waren nicht bekannt.

Bei Neumünster seien die Autobahnen hingegen frei, nur bei einigen Zufahrten komme es zu Behinderungen wegen der Proteste. Ebenso fuhren laut eines Polizeisprechers mehrere Konvois über die Bundesstraßen und sorgten so für Beeinträchtigungen im Verkehr.

Die Bauernproteste richten sich gegen Kürzungen von Agrarsubventionen. Die Bundesregierung hatte zwar am Donnerstag angekündigt, Teile davon zurückzunehmen. Doch das reicht den Landwirten nicht.

Die Ampel-Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten in den kommenden Jahren vollzogen werden. Aus Sicht der Bauern müssen die Kürzungen beim Agrardiesel komplett vom Tisch.