Rostock (dpa/mv) - Mehrere Hundert Menschen haben am Dienstag in Rostock gegen das Agrarpaket der Bundesregierung demonstriert. Organisiert von der Gruppe „Land schafft Verbindung“ protestierten vor allem Landwirte mit einer Sternfahrt aus allen Teilen des Landes mit über 550 Traktoren gegen geplante Maßnahmen zum Insekten-, Tier- und Umweltschutz.
Die Moderatorin von „Land schafft Verbindung“, Christa-Maria Wendig, sagte, dass Landwirte lange genug die Prügelknaben der Nation gewesen seien und warnte: „Keine Strohballen mehr im Sonnenuntergang - das wird das Agrarpaket verhindern.“
Der Präsident des Landesbauernverbandes, Detlef Kurreck, sagte am Rande der Demo: „Das Agrarpaket ist zwar an die Bauern gerichtet, wurde aber ohne Beteiligung der Bauern beschlossen.“ Er teile die Ziele der Gesetzesentwürfe, aber der Weg dahin sei falsch. Umweltschutz müsse man sich auch leisten können, er setze auf Freiwilligkeit statt Verbote.
Der Agrarexperte der Umweltschutzorganisation BUND MV, Burkhard Roloff, entgegnete: Die Bundesregierung wolle jetzt mit Verboten nur das erreichen, was freiwillig nicht gelungen sei. „Das Agrarpaket ist insgesamt sinnvoll.“ Es könne nachhaltig zu mehr Artenschutz, weniger Pflanzenschutzmitteln und Stickstoffdünger auf den Äckern und mehr Tierwohl sowie einer gerechteren Förderung der Bauern beitragen.
Das von der Regierung beschlossene Agrarpaket umfasst verschiedene Gesetzesvorschläge zum Insekten-, Tier- und Umweltschutz: So sollen Landwirte pro Hektar 4,50 Euro weniger Zuschüsse der EU bekommen. Laut Bundeslandwirtschaftsministerium erhalten sie aktuell je nach Größe, eingehaltener Umweltstandards und Alter des Landwirts zwischen 175 bis 364 Euro pro Hektar. Die 4,50 Euro sollen Bauern nun statt direkt pro Hektar für zusätzliche Umweltmaßnahmen bekommen. Außerdem soll ein staatliches Tierwohllabel eingeführt und der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat eingeschränkt werden.
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) sagte dazu bereits am vergangenen Freitag: „Es geht nicht, dass wir Pflanzenschutzmittel im Grundwasser finden.“ Eine massive Reduktion sei nötig. Ein Glyphosat-Verbot sei in Schutzgebieten gut, es dürfe aber nicht auf alle Flächen ausgeweitet werden. Er begrüßte ebenso die Umschichtung der Landwirtschaftsförderung. Er betonte auch, dass die Landwirtschaft Partner und nicht Gegner sei.
BUND-Agrarexperte Roloff erklärte, er könne die Wut der Landwirte verstehen. Das Bauernhofsterben komme aber nicht von Umweltauflagen, sondern sei markt- und politikgemacht. „Es gibt genug Belege, dass die industrielle Tier- und Pflanzenproduktion massiv zum Artensterben in der Agrarlandschaft beiträgt.“ Daher schlägt er vor, die Flächenförderung schrittweise abzuschaffen und die Gelder für Prämien für mehr Boden-, Wasser-, Klima- und Artenschutz zu verwenden.
Die Facebook-Gruppe „Land schafft Verbindung“ hat sich deutschlandweit Anfang Oktober gegründet, um Landwirte für den Aktionstag an diesem Dienstag zu vernetzen. In 18 Großstädten fanden Sternfahrten mit Traktoren statt. Die Hauptkundgebung war in Bonn. Laut „Land schafft Verbindung“ umfasse die Gruppe auch Mitglieder der Landesbauernverbände, die sich sonst als Interessenvertreter der Bauern verstehen.
Laut Schweriner Agrarministerium liegt die durchschnittliche Betriebsgröße im Nordosten bei 260 Hektar. Die Gesetzesentwürfe des Agrarpakets werden demnächst in Bundestag und Bundesrat diskutiert.