Hamburg (dpa) - Fast 24 Stunden lang ging auf den Straßen im Hamburger Hafen südlich der Elbe fast nichts mehr. Landwirtinnen und Landwirte hatten am Montag mit rund 100 Traktoren eine wichtige Zufahrtsstraße blockiert - und erst am Dienstagvormittag hatten die letzten Protestierenden ihre unangemeldete Demonstration aufgelöst und die gesperrten Straßen wieder freigegeben.
„Die Protestierenden haben sich gegen 7.30 Uhr selbstständig zu einer längeren Kolonne formiert und sind unter polizeilicher Begleitung in Richtung Landesgrenze gebracht worden“, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag in Hamburg. Am Morgen hatten noch rund 50 Menschen mit 40 Traktoren die Straße rund um den Finkenwerder Ring blockiert.
Die Bäuerinnen und Bauern hatten am Montag im Rahmen einer geplanten und angemeldeten Sternfahrt zum Hamburger Bahnhof-Dammtor zudem spontan die Straßen rund um den Finkenwerder Ring sowie die Kornweide blockiert. Im Bereich Kornweide in der Nähe der B75 bei Wilhelmsburg Süd und der Autobahn 1 bei Hamburg-Stillhorn hatten sich Polizeiangaben zufolge etwa 75 Traktoren bis etwa 2.30 Uhr dort unangemeldet versammelt.
Wenige Kilometer weiter, in der Finkenwerder Straße in der Nähe der A7-Abfahrt Waltershof, standen ebenfalls rund 75 Trecker. In der Spitze waren dort etwa 500 Protestierende anwesend. Trotz mehrerer Kooperationsgespräche blieben die Landwirte auch über Nacht vor Ort und bewegten ihre Traktoren zunächst nicht. Am Dienstagmorgen hatten rund 50 Menschen noch immer in rund 40 Treckern ausgeharrt. Bevor schließlich die Feuerwehr mit einem großen Kran zum Abschleppen der Traktoren vor Ort zum Einsatz kam, beendeten auch sie ihre Blockade.
Die Trecker-Blockaden hatten sowohl am Montagmorgen und -nachmittag als auch am Dienstagmorgen und -vormittag enorme Auswirkungen auf den Verkehr. Auf der Autobahn 7 lief der Verkehr am Dienstagmorgen auf 14 Kilometern nur stockend, die Bundesstraßen waren verstopft. Auch alle großen und kleinen Straßen im Bereich Harburg, Heimfeld und Hausbruch waren von der Blockade betroffen. „Der Hamburger Süden ist verkehrsmäßig stark belastet“, sagte ein Sprecher der Verkehrsleitzentrale dazu. Auto- und Lastwagenfahrer mussten teils mehrstündige Verspätungen in Kauf nehmen.
Am Mittag löste sich das Gedränge auf den Straßen langsam auf. Doch vor allem Lastwagenfahrer brauchten noch Geduld, vor allem auf der A7 kamen sie nur stockend voran. „Das sind die Nachwehen dieser Blockade. Das wird schnell besser, wenn die Anschlussstelle Waltershof wieder freigegeben wird.“
Die Freien Bauern, eine Interessenvertretung der bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland, haben die Blockade der wichtigsten Zufahrten zum Hamburger Hafen am Dienstag in einer Mitteilung als „mutiges Signal für unsere heimische Landwirtschaft und eine sichere Lebensmittelversorgung“ bezeichnet. „Ich habe allerhöchsten Respekt vor den Berufskollegen, die mit dieser ebenso überraschenden wie aussagekräftigen Protestaktion zeigen, wie angreifbar der Agrarimport aus fernen Ländern ist“, sagte Peter Guhl von der Bundesvertretung.
Der Industrieverband Hamburg kritisierte die Aktion im Hafengebiet. „Der Ärger der Bauern mag nachvollziehbar sein, aber deshalb wichtige Industriebetriebe und deren Beschäftigte so in Bedrängnis zu bringen, ist falsch und unsolidarisch“, sagte der Vorstandsvorsitzende Matthias Boxberger. Die deutsche Industrie schaffe mit ihren Exporten auch die Grundlage dafür, dass steuerliche Entlastungen für die Landwirte erwirtschaftet werden könnten. „Wiederholte Blockaden lösen keine Probleme, sondern sorgen vielmehr für mangelnde Akzeptanz und schaden dem ohnehin hochbelasteten Wirtschaftsstandort Deutschland.“
Die Polizei ermittelt nun wegen des Verdachtes des Verstoßes gegen das Versammlungsrecht und wegen des Verdachtes der Nötigung. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen aufgenommen, Beweise wurde aufgenommen, Identitäten der Protestierenden aufgenommen.
Auslöser der bundesweiten Proteste der Bauern war eine Entscheidung der Bundesregierung, Agrardiesel nicht länger subventionieren und die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsfahrzeuge beenden zu wollen. Die Pläne wurden inzwischen abgeschwächt: Die Vergünstigungen auf den Agrardiesel sollen schrittweise bis 2026 gestrichen werden, die Kfz-Steuerbefreiung bleibt.
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