Die Bundesregierung will ältere Arbeitslose, Jugendliche und Alleinerziehende künftig stärker bei der Jobsuche unterstützen. Das beschloss das Kabinett zusammen mit der Reform der Jobcenter und verlängerten Finanzhilfen bei der Kurzarbeit. Das bringt das Aktionsprogramm im Einzelnen:
Kurzarbeit
Die Sonderförderung für Arbeitgeber bei der Kurzarbeit wird über das Jahresende 2010 bis zum März 2012 ausgedehnt. Die Betriebe erhalten damit weiter die Sozialabgaben auf das Kurzarbeitergeld vom siebten Monat an voll von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet. Die Kosten belaufen sich auf voraussichtlich 800 Millionen Euro. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte mit Blick auf die Kritiker der Maßnahme, dies ziehe keine unerwünschten Mitnahmeeffekte nach sich. Auch werde der Strukturwandel der Wirtschaft nicht verhindert, weil Firmen nur Geld für Kurzarbeit ausgäben, wenn sie eine Zukunft für sich sähen.
Jobcenter
In den Jobcentern sollen auch künftig Arbeitsagenturen und Kommunen die Langzeitarbeitslosen aus einer Hand betreuen. Nötig war dafür eine Änderung des Grundgesetzes, auf die sich die Koalition mit der SPD zuvor verständigt hatte. Von 2011 an können aber die Kommunen ein Viertel der Jobcenter allein betreiben. Die Zahl dieser sogenannten Optionskommunen kann damit von derzeit 69 auf bis zu 110 steigen. Die Datenverarbeitung wird vereinheitlicht. Von der Leyen kündigte für die Jobcenter und Optionskommunen "strenge Erfolgskontrollen" an. Insgesamt betreuen die Jobcenter etwa 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger in Deutschland.
Alleinerziehende
Etwa 40 Prozent der Alleinerziehenden beziehen Leistungen aus der Grundsicherung (Hartz IV). Für sie soll es künftig "zentrale Anlaufstellen" geben, heißt es in dem Konzept, das von der Leyen dem Haushaltsausschuss des Bundestages vorlegte. Außerdem müssen die Jobcenter Zielvereinbarungen abschließen, in denen sie sich verpflichten, wie viele Alleinerziehende sie in Arbeit bringen. Geplant ist außerdem, die Ausbildung von Tagesmüttern bis 2013 durch Bildungsgutscheine zu fördern, um die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder zu verbessern.
Ältere Arbeitslose
Mit dem Programm "Perspektive 50 plus - Beschäftigungspakte in den Regionen" werden bereits ältere Arbeitslose gefördert. Dies will die Bundesregierung ausbauen. 2010 sollen so 50000 ältere Jobsuchende eine Stelle erhalten.
Junge Menschen
Jeder Erwerbsfähige unter 25 Jahren soll innerhalb von sechs Wochen einen Ausbildungs-, einen Arbeitsplatz oder eine Arbeitsgelegenheit bekommen. Diese Frist wird gesetzlich festgeschrieben.