Der Fall Assange rührt an eine Grundfrage: Ist es legal, illegales Staatshandeln öffentlich zu machen? Das hängt ganz von der Perspektive ab.
MeinungEuropäische Union
:Um Geld und Grundsätze
Die EU darf die Zerstörung des Rechtsstaats in Polen nicht länger dulden. Sie hat Mittel, um die Regierung in Warschau unter Druck zu setzen, und es ist Zeit, diese Instrumente einzusetzen.
Verfassungsrecht
:Die Welt ist nicht genug
Andreas Voßkuhles Vorträge machen klar, wie Karlsruhe in seiner Amtszeit nach Europa ausgriff und politisch wurde.
Verfassungsrecht
:Burkini-Verbot aufgehoben
Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht hat ein Burkini-Verbot für städtische Schwimmbäder in Koblenz vorläufig gekippt. Das entsprechende Verbot in der Badeordnung verstoße gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, entschied ...
05:11
70 Jahre Verfassung
:Happy Birthday, Grundgesetz!
Das Grundgesetz wird 70. Doch wie gratulieren Bürger einer Verfassung - und warum sollten sie? Wir haben Menschen auf der Straße gefragt. Ein Video zum Geburtstag.
Verfassungsrecht
:Notstand ohne Not
Der Kongress in Washington könnte die Notstandserklärung des Präsidenten niederstimmen, und die Demokraten werden wohl dagegen auch vor Gericht ziehen. Donald Trump wäre trotzdem schwer zu stoppen.
Verfassungsrecht
:Die Truthähne und ihre auswärtigen Angelegenheiten
Das Brexit-Referendum ist zwei Monate her - und immer noch ist umstritten, wer den EU-Austritt in Gang bringen darf: Die Regierung in London oder das Parlament?
