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Polizeikosten im Fußball:Bremen sucht vergeblich nach Verbündeten

Polizeieinsatz beim  Spiel Werder Bremen - Hamburger SV

Willkommen in Bremen: Die Mannschaft des – inzwischen abgestiegenen – Hamburger SV reist unter Polizeibewachung zum Auswärtsspiel beim SV Werder.

(Foto: Carmen Jaspersen/dpa)
  • Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts dürfen Bundesländer die Polizeikosten von Hochrisikospielen den Fußball-Klubs in Rechnung stellen.
  • Bisher nutzt aber nur Bremen diese Möglichkeit. Hamburg erwägt nun ebenfalls diesen Schritt.
  • Bremen und Rheinland-Pfalz werben für eine bundeseinheitliche Lösung. Doch viele Innenminister wollen weiter lieber selbst zahlen.

Ausgerechnet Hamburg! Kaum eine Rivalität wird im deutschen Fußball inniger zelebriert als die zwischen Anhängern des SV Werder Bremen und des Hamburger SV. Politisch aber könnten nun genau diese beiden SPD-geführten Stadtstaaten in Sachen Fußball gemeinsame Sache machen: Hamburg erwägt, die erhöhten Kosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen dem Profifußball in Rechnung zu stellen - so wie es bisher ausschließlich im benachbarten Bremen geschieht. Die kleinere der beiden Hansestädte hat das Recht, solche Gebühren einzutreiben, vor dem Bundesverwaltungsgericht überhaupt erst erstritten und nutzt es bisher als einziges Bundesland. Nun sucht der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) Verbündete für eine bundeseinheitliche Lösung zur Regelung von Polizeikosten bei Fußballspielen.

Mäurer besuchte deshalb an diesem Dienstag seinen rheinland-pfälzischen Amtskollegen Roger Lewentz (SPD). Kurz vor dem schon lang geplanten Treffen in Mainz hatte sich Hamburgs Innensenator Andy Grote zu Wort gemeldet: Nach Prüfung des Urteils zu den Bremer Gebühren sagte der für Inneres und Sport zuständige SPD-Politiker, es sei "schwer zu begründen, warum wir das nicht machen sollten". Damit könnten bald auch Fußballspiele in Hamburg mit einer Gebühr für Polizeieinsätze belegt werden, sollte es nicht zu einer bundesweiten Regelung kommen.

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Eine Umfrage der Süddeutschen Zeitung unter allen zuständigen Ministerien der Bundesländer weckt Zweifel, ob sich die Innenminister auf eine Regelung werden einigen können. Bisher war Mäurer mit der Idee eines vom Profifußball gespeisten Fonds ins Rennen gegangen, aus dem sich Bund und Länder Kosten für Polizeieinsätze erstatten lassen könnten. "Das können wir aber nicht erzwingen", sagte Mäurer der SZ, hier wären die deutschen Profiklubs mit ihrer Dachorganisation, der Deutschen Fußball-Liga (DFL), am Zug. Doch dort, sagt Mäurer, herrsche "völlige Uneinsichtigkeit".

Die Übernahme der Kosten ist längst keine Frage des Rechts mehr

Deshalb hätten sich sein Kollege Lewentz und er darauf verständigt, bei der Innenministerkonferenz im Dezember in Kiel eine Mustergebührenordnung zu präsentieren - eine Art "Gebührenordnung leicht gemacht", wie Mäurer sagt. In diesem Leitfaden würden die bereits gängige Bremer Praxis sowie alle rechtlichen Details aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zusammengefasst. Die Absicht: Je mehr Länder sie übernehmen, umso größer würde der Druck auf den deutschen Profifußball, einer Fondslösung nach italienischem Vorbild zuzustimmen.

Doch wollen die Länder das überhaupt? Die Übernahme von Einsatzkosten ist längst keine Frage des Rechts mehr, sondern ein Politikum. So schreibt das Innenministerium Niedersachsens auf SZ-Anfrage: "Das Gewaltmonopol liegt beim Staat und ist damit ureigene Aufgabe der Polizei. (...) Die Herstellung öffentlicher Sicherheit und Ordnung sollte nicht davon abhängig sein, wer dafür zahlt oder gar wer es sich leisten kann, dafür zu zahlen." So sehen das auch die Bayern: "Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist und bleibt Kernaufgabe des Staates. (...) Wirtschaftliche Betrachtungen stehen hier nicht im Vordergrund." Nordrhein-Westfalen, das die meisten Profiklubs beheimatet, Hessen, Berlin, Sachsen, Baden-Württemberg: Keines dieser Länder mit Klubs in der ersten oder zweiten Liga will sich bisher Polizeikosten zurückholen.

"Das Ausstellen von Rechnungen löst nicht das Grundproblem der Gewalt in und um die Stadien", heißt es aus Düsseldorf, obwohl die Regierung dort die mit Abstand höchsten Kosten zu verkraften hat: Von 1,3 Millionen Polizeieinsatzstunden, die durch die erste und zweite Liga in der Saison 2017/18 aufgelaufen sind, entfällt die Hälfte auf Nordrhein-Westfalen. Und Berlin fürchtet gar, durch Gebühren "würden Veranstalter in gebührenfreie Länder abwandern. Das würde nicht nur einen Imageverlust, sondern auch wirtschaftliche Nachteile für Berlin bringen."

Die DFL verlor vor Gericht in letzter Instanz

Mit einem Gebührenbescheid fing der Streit einst an. Die Bremer Behörde für Inneres hatte im August 2015 der DFL als Bundesliga-Veranstalter eine gesalzene Rechnung gestellt. 425 718,11 Euro verlangte die Hansestadt für die erhöhten Polizeikosten während des Risikospiels Werder - HSV vom 19. April 2015. Grundlage dafür ist ein Gesetz des Bremer Senats aus dem Herbst 2014, das erstmals "die Erhebung von Polizeimehrkosten bei gewinnorientierten Großveranstaltungen mit zu erwartenden Gewalthandlungen" regelt.

Statt zu zahlen, klagte die DFL gegen diese Gebührenpraxis - und verlor in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Inzwischen hat die Organisation die ersten Gebühren beglichen, will die Rechnung aber an Werder Bremen weiterreichen. Nun wirft der Verein der Stadt vor, diese habe durch den Gebühren-Alleingang einen Wettbewerbsnachteil des Klubs zu verantworten. Die Stimmung zwischen der Landesregierung und dem Werbeträger Werder ist schlechter denn je. Zudem hat der Deutsche Fußball-Bund seit Beginn des Gebührenstreits kein Länderspiel mehr an Bremen vergeben.

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