Dresden: Gebühr für Passverweigerer?: Länder handeln unterschiedlich

Magdeburg/Erfurt (dpa) - Die Länder im Südosten gehen unterschiedlich mit der Idee um, Passverweigerer aus der "Reichsbürger"-Szene mit Gebühren zu belegen. Alle drei Länder prüfen seit einigen Monaten die Möglichkeit, eine Aufbewahrungsgebühr zu verlangen, wenn Anhänger ihre gültigen Personaldokumente bei den Meldebehörden abgeben. Sachsen werde den Passverweigerer auch künftig nicht zur Kasse bitten, hieß es am Dienstag aus dem Dresdner Innenministerium. Sachsen-Anhalt entschied sich hingegen dafür, ab Herbst eine Aufbewahrungsgebühr zu nehmen. Thüringen prüfe den Vorschlag noch, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Erfurt.

Magdeburg/Erfurt (dpa) - Die Länder im Südosten gehen unterschiedlich mit der Idee um, Passverweigerer aus der „Reichsbürger“-Szene mit Gebühren zu belegen. Alle drei Länder prüfen seit einigen Monaten die Möglichkeit, eine Aufbewahrungsgebühr zu verlangen, wenn Anhänger ihre gültigen Personaldokumente bei den Meldebehörden abgeben. Sachsen werde den Passverweigerer auch künftig nicht zur Kasse bitten, hieß es am Dienstag aus dem Dresdner Innenministerium. Sachsen-Anhalt entschied sich hingegen dafür, ab Herbst eine Aufbewahrungsgebühr zu nehmen. Thüringen prüfe den Vorschlag noch, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Erfurt.