München/Berlin (dpa/lby) - Sogenannte Fake News und Hasskommentare sollten nach Ansicht von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner nicht von den Betreibern sozialer Netzwerke selbst gelöscht werden. „Ich kann nicht erkennen, was beispielsweise Facebook dafür qualifiziert, Inhalte daraufhin zu überprüfen, ob sie rechtswidrig sind“, sagte die CSU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in München.
Am Freitag will der Bundestag über den Umgang mit falschen Nachrichten und Kommentaren diskutieren. Dazu hat die große Koalition einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Unternehmen durch die Einführung von bußgeldbewehrten Compliance-Regeln stärker in die Pflicht nehmen will. „Die Selbstverpflichtungen der Unternehmen haben zu ersten Verbesserungen geführt. Diese reichen aber noch nicht aus“, heißt es im Antrag von CDU, CSU und SPD.
Aigner geht das aber nicht weit genug. Wenn wir jetzt die Verantwortung für das Löschen von Inhalten privaten Unternehmen übertragen, müssen wir uns fragen, ob wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten - und die Presse- und Meinungsfreiheit im eigenen Land gefährden, sagte sie. Sinnvoller sei die Einrichtung einer Melde- und Beratungsstelle für Betroffene. Bereits jetzt seien angezeigte Beleidigungen, Volksverhetzung oder üble Nachrede strafbar.