Berlin (dpa) - Die Bundesregierung geht beim Kanada-Handelsabkommen auf Konfrontationskurs zu Brüssel und pocht auf Korrekturen in letzter Minute. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verlangt von der EU-Kommission, Schutzklauseln für Konzerne im bereits fertig ausgehandelten Ceta-Vertrag mit Kanada zu streichen. „Es ist völlig klar, dass wir diese Investitionsschutz-Regeln ablehnen“, stellte der SPD-Chef im Bundestag klar. Es dürfe keine Paralleljustiz für ausländische Investoren geben. Schon morgen soll aber der Abschluss der Ceta-Gespräche beim EU-Kanada-Gipfel in Ottawa verkündet werden.
Handel:Gabriel legt sich bei Kanada-Abkommen mit Brüssel an
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung geht beim Kanada-Handelsabkommen auf Konfrontationskurs zu Brüssel und pocht auf Korrekturen in letzter Minute. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verlangt von der EU-Kommission, Schutzklauseln für Konzerne im bereits fertig ausgehandelten Ceta-Vertrag mit Kanada zu streichen. "Es ist völlig klar, dass wir diese Investitionsschutz-Regeln ablehnen", stellte der SPD-Chef im Bundestag klar. Es dürfe keine Paralleljustiz für ausländische Investoren geben. Schon morgen soll aber der Abschluss der Ceta-Gespräche beim EU-Kanada-Gipfel in Ottawa verkündet werden.
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