Süddeutsche Zeitung

Handel:Gabriel legt sich bei Kanada-Abkommen mit Brüssel an

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung geht beim Kanada-Handelsabkommen auf Konfrontationskurs zu Brüssel und pocht auf Korrekturen in letzter Minute. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verlangt von der EU-Kommission, Schutzklauseln für Konzerne im bereits fertig ausgehandelten Ceta-Vertrag mit Kanada zu streichen. "Es ist völlig klar, dass wir diese Investitionsschutz-Regeln ablehnen", stellte der SPD-Chef im Bundestag klar. Es dürfe keine Paralleljustiz für ausländische Investoren geben. Schon morgen soll aber der Abschluss der Ceta-Gespräche beim EU-Kanada-Gipfel in Ottawa verkündet werden.

Direkt aus dem dpa-Newskanal

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung geht beim Kanada-Handelsabkommen auf Konfrontationskurs zu Brüssel und pocht auf Korrekturen in letzter Minute. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verlangt von der EU-Kommission, Schutzklauseln für Konzerne im bereits fertig ausgehandelten Ceta-Vertrag mit Kanada zu streichen. „Es ist völlig klar, dass wir diese Investitionsschutz-Regeln ablehnen“, stellte der SPD-Chef im Bundestag klar. Es dürfe keine Paralleljustiz für ausländische Investoren geben. Schon morgen soll aber der Abschluss der Ceta-Gespräche beim EU-Kanada-Gipfel in Ottawa verkündet werden.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-140925-99-08123
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
Direkt aus dem dpa-Newskanal