Potsdam (dpa/bb) - Angesichts der Bilder der Gewalt bei den Anti-G20-Krawallen in Hamburg hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die strikte Durchsetzung des Vermummungsverbotes gefordert. „Ich bin sicher, dass viele von ihnen nur Gewalt im Sinn haben und völlig egoistisch handeln. Ihnen geht es nicht um eine bessere Welt“, sagte er am Samstag auf Anfrage.
„Die Bilder aus Hamburg lassen einen erschaudern“, betonte er. Es sei unerträglich, was die Bürger Hamburgs angesichts der Gewalt erdulden mussten. Es sei ungeheuerlich, den Polizisten die Schuld für die Exzesse zuzuschieben.
Auch der Chef der oppositionellen CDU im Brandenburger Landtag, Ingo Senftleben, forderte Konsequenzen nach den Gewaltexzessen. Das sei ein Angriff auf die Demokratie und das friedliche Zusammenleben gewesen, sagte er. Zugleich warnte er vor dem Versuch, die Taten im Nachhinein zu relativieren. Es sei nicht akzeptabel, Straftäter als politische Aktivisten zu verharmlosen und der Polizei die Schuld an den Ausschreitungen zu geben. „Wer bewaffnet und vermummt zu einer Demonstration geht, will nicht seine Meinung äußern, sondern Straftaten begehen“, betonte Senftleben.
Rund um das Treffen der großen Wirtschaftsmächte war es zu heftigen Krawallen von Autonomen mit zahlreichen Verletzten gekommen. Nach Angaben der Hamburger Polizei wurden insgesamt 37 Haftbefehle gegen Verdächtige erwirkt. 476 Beamte seien verletzt worden, hieß es.