Zweifel am Atomkurs der Koalition:Vorgetäuschte Wendehälse

Mit dabei auch Marie-Luise Dött von der CDU. Die Frau lässt sich fälschlicherweise gerne Umweltexpertin nennen. Sie gehört zu der Gruppe von Bundestagsabgeordneten, die leugnen, dass der Klimawandel vom Menschen gemacht sein könnte. In die Umweltpolitik sei sie nur eingetreten, um im Sinne der Wirtschaft "das Schlimmste zu verhindern", wie sie einmal freimütig zugab. Für Dött ist klar: "Unsere Kernkraftwerke sind sicher." Das sagte sie am 23. März im Bundestag, kaum zwei Wochen nach Beginn der Atomkatastrophe von Fukushima. Kaum vorstellbar, dass Dött ihre Haltung zur Atomkraft grundlegend geändert haben könnte.

FDP: alte Atommeiler immer vom Netz

Er ist einer der wenigen Mitglieder der Koalitionsarbeitsgruppe, der eine ergebnisoffene Diskussion möchte: FDP-Generalsekretär Christian Lindner.

(Foto: dpa)

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, gehört zu den Unbeirrbaren in der Abteilung Pro Atom. In der Atomdebatte am 23. März stellte er ausdrücklich "ins Zentrum, dass es vor allem um die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland geht".

Pfeiffer glaubt: "Unsere Klimaziele wären bei allen Anstrengungen, die wir bisher unternommen haben, ohne die Kernenergie nicht erreichbar." Und schloss seinen Wortbeitrag mit dem Satz: "Wir sind gut beraten, darauf zu achten, dass der Kernschmelze, die in Japan droht, nicht die Hirnschmelze in Deutschland folgt."

Unzufrieden mit Merkels Kurs

Oder der baden-württembergische CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß. Er ist energiepolitischer Sprecher der Fraktion und ziemlich angefressen von Merkels Atom-Schwenk. "In der Atomfrage wurde überhitzt eine Entscheidung getroffen, die unsere Glaubwürdigkeit in Frage stellt", sagte er dem Spiegel. "Unsere bisherige Argumentation in der Kernenergie ist in sich zusammengebrochen."

Nach der Regierungserklärung von Angela Merkel zur neuen Atompolitik am 17. März sagte Bareiß, "trotz aller verständlichen Emotionen" dürfe nicht vergessen werden, dass "Sicherheit eine objektive und keine psychologische Grundlage" brauche. An der "objektiven Sicherheitslage deutscher Kernkraftwerke hat sich in den letzten sieben Tagen nichts, aber auch gar nichts verändert". Das atomare Restrisiko hält er "bei deutschen Kernkraftwerken unter deutschen Sicherheitsstandards nach wie vor für ethisch verantwortbar". Fragt sich, worüber er dann noch diskutieren will.

Für die FDP immerhin sitzt neben Atomfreundin Birgit Homburger ihr Generalsekretär Christian Lindner mit in der Arbeitsgruppe. Der hatte die Fraktion mit seinem Vorstoß düpiert, keinen der acht abgeschalteten Meiler mehr ans Netz gehen zu lassen. Sein Namensvetter und Fraktionskollege Martin Lindner sieht das gänzlich anders. Der hielt schon das Moratorium der Kanzlerin für eine nicht nachvollziehbare "Hauruck-Entscheidung". Martin Lindner sitzt natürlich auch mit in der Arbeitsgruppe.

Fehlen darf in der illustren Runde der vorgetäuschten Wendehälse in der Atompolitik auch nicht Hermann Otto Solms, der ewige Finanzexperte der FDP. "Das Abschalten der Kernkraftwerke haben die Unions-Ministerpräsidenten durchgesetzt, die damit Fakten geschaffen haben." Dadurch sei "der falsche Eindruck entstanden, die Überprüfung sei nicht ergebnisoffen". Ob sie allerdings so ergebnisoffen ist, wie Merkel zu suggerieren versucht, darf angesichts der Besetzung dieser Arbeitsgruppe getrost bezweifelt werden.

© sueddeutsche.de/mati
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