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Zensur in China:KP-Chef Xi Jinping, Messerattacke und Frauenrechtlerinnen

Xi Dada

Xi Dada heißt "Onkel Xi" und wird in Staatsmedien und im Internet oft als Spitzname für KP-Chef Xi Jinping benutzt, oft als Teil eines wachsenden Personenkults um Xi. Xi werden zunehmend Comics, Verse, Gemälde und Lieder ("Xi Dada liebt Peng Mama") gewidmet. Ein Phänomen, das es in China zuletzt vor vielen Jahrzehnten unter Xis Vorgänger Mao Zedong gab, auch wenn der Personenkult um Xi mehr ferngesteuerte Popkultur denn Politreligion ist. Die SZ berichtete über den Personenkult ebenso wie zuletzt die New York Times.

In China selbst darf der Personenkult zwar betrieben, aber offenbar nicht unabhängig reflektiert werden: Am 9. März versandten die Behörden die Anweisung, jeden Hinweis auf ausländische Artikel zu dem Phänomen "energisch zu blockieren und zu löschen".

Führung des Politbüros der KP

Chinas freundliche Hardliner

Messerattacke

Am 6. März attackieren mindestens zwei Angreifer willkürlich Passanten auf dem Bahnhof der Stadt Guangzhou, mindestens neun Menschen werden verletzt, einer der Täter wird erschossen. Noch am selben Tag erreicht die Redaktionen die Anweisung der Zensoren, die online zirkulierenden Bilder von dem Angriff "ohne Ausnahme" zu löschen. Grund: "Diese Art negativer Nachrichten ist während der Tagungen in Peking auf keinen Fall zu fördern." Der Vorfall erinnerte Beobachter an einen Angriff auf dem Bahnhof der Stadt Kunming vor genau einem Jahr, damals töteten messerschwingende Attentäter 39 Menschen. Die Behörden gaben hernach bekannt, es habe sich um einen Terroranschlag uigurischer Täter gehandelt.

Die Spannungen in Chinas Westprovinz Xinjiang, Heimat der mehrheitlich muslimischen Uiguren, haben in den vergangenen zwei Jahren zugenommen. Tödliche Anschläge uigurischer Attentäter häufen sich. China hat einen "Krieg gegen den Terror" ausgerufen, dabei kommt es offenbar zunehmend zu Repressalien gegen die uigurische Bevölkerung. Erst in dieser Woche klagte der UN-Berichterstatter für Religionsfreiheit, Heiner Bielefeldt, es gebe "verstörende Berichte" von Einschüchterung und Belästigung von gläubigen Uiguren. Die Missachtung der Glaubensfreiheit in Xinjiang sei "ein großes Problem". Im Moment ist der NVK dabei, Chinas erstes Antiterrorgesetz auszuarbeiten. Bürgerrechtler kritisieren, das Gesetz definiere auch "friedliche Kritik" an der Regierung als Terror.

Frauenrechtlerinnen

Am 8. März war der internationale Frauentag. Im Netz gab es viel Applaus für die Tatsache, dass der NVK das erste Gesetz vorbereitet, das sich der häuslichen Gewalt annehmen soll. Das Thema war in der konservativen chinesischen Gesellschaft lange tabu, wird aber nach einigen prominenten Fällen erstmals breiter diskutiert. Das Gesetz soll im August vorgestellt werden. Gleichzeitig wurden auf Weibo am 8. März sämtliche Posts gelöscht, die auf die Festnahme fünf junger Frauenrechtlerinnen aufmerksam machen wollten. Wu Rongrong, Li Tingning, Zheng Churan, Wei Tingting und Wang Man, alle unter 30 Jahre alt, wurden am 6. und 7. März abgeführt, weil sie in Guangzhou, Hangzhou und Peking Aktionen vorbereitet hatten, mit denen sie gegen sexuelle Belästigung demonstrieren wollten. Die Polizei wirft ihnen "die Störung der öffentlichen Ordnung" vor, bis heute durfte keine der fünf einen Rechtsanwalt sehen.