Dresden (dpa/sn) - Solo-Selbstständige und Firmen in Sachsen haben Tausende Anträge auf Novemberhilfen gestellt. Nach jüngstem Stand wurden seit 25. November 7211 Anträge mit einem Volumen von mehr als 93 Millionen Euro registriert, sagte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Bisher wurden rund 14 Millionen Euro als Abschläge ausgezahlt - also erstes Geld, das an Betroffene fließt. Es habe Ärger gegeben, weil die Bearbeitung der Anträge technisch beim Bund erst Mitte Dezember und Auszahlungen im Januar möglich seien, so Dulig. Damit bei den Novemberhilfen auch im November Geld fließen könne, habe man sich aber auf Abschlagszahlen verständigt.
Diese sehen 5000 Euro für Solo-Selbstständige und für Unternehmen bis zu 10 000 Euro vor. „Sachsen profitiert sehr stark von diesem Programm, bundesweit liegen wir auf Platz sieben.“ Bundesweit sind laut Dulig bisher 150 000 Anträge für die Novemberhilfen eingegangen mit einem Volumen von rund 2,5 Milliarden Euro.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst hatte zuvor die schleppende Auszahlung der Hilfen des Bundes kritisiert. Bund und Länder seien mit der Auszahlung völlig überfordert, erklärte Herbst auf Twitter. Bisher sei nur ein Bruchteil der beantragten Gelder an Unternehmen in Mitteldeutschland geflossen, so Herbst.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte Verständnis für Kritik an der schleppenden Auszahlung der Novemberhilfen des Bundes. „Wenngleich ich die Regierung da auch in Schutz nehmen will. Denn die Instrumente, die wir uns jetzt geben, sind umfangreicher als in jedem anderen europäischen Land. Sie mussten von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Das hat Zeit gebraucht.“ Die Bundesregierung habe sich mit aller Kraft dafür eingesetzt. Jetzt brauche man höhere Abschlagszahlungen, damit die Unternehmen diese Phase auch überbrücken könnten.
Mit den November- und Dezemberhilfen werden Unternehmen etwa in der Gastronomie sowie Selbstständige unterstützt, die wegen des Teil-Shutdowns ihren Betrieb dicht machen mussten. Dabei sollen 75 Prozent des entgangenen Umsatzes erstattet werden. Ab Januar soll es dann „Überbrückungshilfen“ geben, die aber einer anderen Systematik folgen. Im Gegensatz zu den November- und Dezemberhilfen sollen dann die Umsatzgrenzen reduziert werden. Diese Hilfen könne man auch den Unternehmen in Sachsen anbieten, so Dulig und sprach mit Blick auf die Finanzhilfen von einem „riesengroßen Kraftakt“. „Wir verschulden uns in Deutschland, aber in einem verantwortbaren Maß.“