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Werkstatt Demokratie:Wenn Reden nichts mehr bringt

Demonstrationen in Chemnitz

Teilnehmer der Demonstration von AfD und dem ausländerfeindlichen Bündnis Pegida ziehen am 1.September 2018 zum Karl-Marx-Denkmal in Chemnitz.

(Foto: dpa; Illustration Jessy Asmus)

Seit Monaten experimentiert Sachsen mit Diskussionsveranstaltungen. Die jedoch werden allzu oft von Rechtspopulisten zur Machtdemonstration missbraucht.

Raus aus der Filterblase! Zuhören! Miteinander reden! Immer wenn der gesellschaftliche Zusammenhalt bedroht ist, bedienen sich Politik und Medien dieses Mantras. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier knüpfte jüngst das Schicksal der Demokratie an den offenen Diskurs. Dass der aber keine Allzweckwaffe ist und sogar Schaden anrichtet, zeigen die Erfahrungen aus Sachsen.

Bundesweit ist das Bundesland vor allem für eine pervertierte Rhetorik bekannt, getragen von Gebrüll und Pöbelei. Allein das Erbe von 2018 wiegt schwer: Da sind die "Absaufen"-Rufe, mit denen Pegida-Demonstranten die Arbeit von Seenotrettern bedachten. Und da sind die Hitlergrüße aus Chemnitz, die Schlachtrufe Rechtsextremer.

Dieser Artikel gehört zur Werkstatt Demokratie, ein Projekt der SZ und der Nemetschek Stiftung. Alle Beiträge der Themenwoche "Heimat Europa" finden Sie hier, alles zum Projekt hier.

Was viele nicht wissen: Sachsen hat sich zu einem Labor für den gesellschaftlichen Dialog entwickelt. Seit Monaten wird hier mit verschiedenen Formaten experimentiert. Beim "Sachsengespräch" sitzen Bürger gemeinsam mit den Ministern der Landesregierung an einem Tisch. 5000 Menschen kamen 2018 zu den ersten 14 Terminen. Mit "Direkt" tourt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) durch die tiefste Provinz und beantwortet Bürgerfragen. Kretschmers Vize, der SPD-Politiker Martin Dulig, lädt an seinen Ikea-Küchentisch, die Katholische Akademie des Bistums Meißen auf das "Sachsen-Sofa".

Jeder soll angehört, niemand ausgeschlossen werden. Das ist der kleinste gemeinsame Nenner dieser Großveranstaltungen. Und auch deren größte Schwäche. Denn im besten Fall werden Politiker in Endlosschleife mit der Realität von Alleinerziehenden konfrontiert, von Hartz-IV-Empfängern und Wendeverlierern. Im schlimmsten Fall entwickeln sich die Veranstaltungen zu Open-Mic-Abenden für Wutredner. Die lassen sich beim Ministerpräsidenten aus über "Messerflüchtlinge", "Genderwahnsinn" und stellen elementare Regeln des Zusammenlebens infrage. Sie kriegen dafür eine Bühne, Redezeit und Applaus. Der viel gerühmte Dialog ist für diese "besorgten Bürger" Mittel zur Selbstbestätigung und Selbstbestärkung. Sie haben kein Interesse an anderen Meinungen.

Trotzdem wird ihnen immer noch zugehört.

Veranstaltung mit fragwürdiger Versuchsanordnung

Damit muss Schluss sein. Auch weil Rechtspopulisten und Vertreter der Neuen Rechten die Debatten für ihre Zwecke missbrauchen. Da wo bereits ein Keil die Stadtgesellschaft teilt, treiben sie ihn noch tiefer rein. Zuletzt war das eindrücklich in der sächsischen Stadt Bautzen zu beobachten. "Zurück zur Sachlichkeit" hieß die Veranstaltung, die auf Initiative des Oberbürgermeisters Anfang Februar stattfand. Der Titel klang wie der Versuch, die Zeit zurückzudrehen. In eine Vergangenheit, in der in Bautzen noch nicht das Hotel "Husarenhof" und damit eine geplante Flüchtlingsunterkunft abbrannte. Als die Stadt noch für ihren Senf und die historische Altstadt bekannt war - und nicht für die Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und Asylbewerbern im Herbst 2016.

Die Stadt entschied sich anlässlich der Veranstaltung für eine ziemlich fragwürdige Versuchsanordnung. Mit einer Frau, die in der Stadt immer wieder auf fremdenfeindliche Tendenzen hinweist, und einem rechtspopulistischen Unternehmer standen zwei Menschen als Inputgeber auf der Bühne, die in Bautzen besonders polarisieren. Mehr als 850 Menschen kamen zu der Veranstaltung. Sie waren eingeladen mitzureden.

Die Veranstaltung geriet zu einem Tribunal gegen jene, die sich angesichts zunehmender Hetze Sorgen machen. Wer das Grundgesetz zitierte, wurde von der Menge verlacht und ausgebuht. Am Ende fiel das Urteil: Wem Bautzen nicht passt, der soll einfach gehen. Der Abend wurde zu einer hässlichen Machtdemonstration derer, die das demokratische System ablehnen. Der verzweifelte Einwurf, ob eigentlich auch jemand für etwas sei und nicht nur dagegen, blieb unbeachtet. Dabei muss es jetzt genau um diese Fragestellung gehen.

Es geht auch anders

Es wurde genug geredet, gejammert und gehasst. Zeit jene zu stärken, die sich einsetzen wollen. Für ein Bürgercafé, ein Stadtteilkonzept oder einfach für eine neue Bushaltestelle. Es gibt in Ostdeutschland, in Sachsen gute Beispiele, wo das funktioniert hat. Auch unter schwierigen Bedingungen. In Ostritz, einer Kleinstadt in der Lausitz, berieten die Bewohner mithilfe auswärtiger Moderatoren, wie sie mit einem rechtsextremen Musikfestival umgehen sollen. Das Friedensfest auf dem Marktplatz war schließlich der Kompromiss zwischen Ostritzern, die glaubten, man dürfe den Nazis nicht zu viel Aufmerksamkeit schenken und jenen, die vom Gegenteil überzeugt waren.

Auch die sächsische Landesregierung hat verstanden, dass reden allein nicht ausreicht. Mit der "Bürgerwerkstatt" ließ sie von externen Experten ein Format entwickeln, bei dem Minister, Vertreter der Kommunen mit engagierten Bürgern ins Gespräch kommen. Die Zahl der Teilnehmer ist auf 100 begrenzt, die Presse ausgeschlossen. Geschützter Raum, heißt es zur Begründung. Aus den Veranstaltungen heraus sollen konkrete lokale Projekte entstehen. So zumindest der Plan. Bisher wurden vier "Bürgerwerkstätten" abgehalten, bis Ende Mai folgen sechs weitere Veranstaltungen. Dann sind Kommunalwahlen. Sie werden vor den Landtagswahlen ein erster Fingerzeig sein, was stärker wirkt - die gesellschaftliche Debatte oder dumpfe Parolen.

Auch die SZ bietet eine Werkstatt an - zum Mitreden, aber auch zum Mitmachen. Im Projekt Werkstatt Demokratie untersuchen wir Probleme, suchen aber auch nach Lösungen. Über das neue Thema können Sie hier abstimmen:

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(Foto: Manuel Kostrzynski)