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Werkstatt Demokratie:"Das Durchwursteln, das ist zum Scheitern verurteilt"

Ulrich Speck (links), 54, ist Außenpolitikexperte und Senior Visiting Fellow beim German Marshall Fund in Berlin. Manuel Müller, 34, ist wissenschaftlicher Referent der Geschäftsführung beim Institut für Europäische Politik, Berlin, und betreibt das Blog "Der (europäische) Föderalist".

(Foto: Thomas Kirchner; Illustration Jessy Asmus)

Demokratische Strukturen schnell weiter ausbauen oder erstmal das Erreichte festigen - wie geht es weiter mit der EU? Ein Streitgespräch zwischen zwei Europa-Experten.

Was den Zustand der Europäischen Union betrifft, herrscht Ernüchterung. Bürger haben den Eindruck, dass Brüssel auf undurchsichtige Weise in die nationale Politik hineinregiert. Die Mitgliedstaaten verfolgen ihre eigenen, oft sehr disparaten Interessen. Wie soll es weitergehen? Den Status quo konsolidieren? Oder die EU zu einer echten europäischen Demokratie fortentwickeln? Pragmatismus oder Vision? Darüber streiten die Europa-Experten Ulrich Speck und Manuel Müller.

Herr Müller, Sie sind einer der beharrlichsten Verfechter eines europäischen Föderalismus in Deutschland. Auf Ihrem Blog nennen Sie das Ziel: eine "vollständige überstaatliche Föderation, in der eine europäische Regierung dem Europäischen Parlament und das Europäische Parlament der europäischen Bürgerschaft verantwortlich ist". Warum hängen Sie so an dieser Idee?

Müller: Für mich ist die europäische Integration als Erstes ein Freiheitsprojekt, weil sie den Menschen Möglichkeiten eröffnet. Die Idee, dass nationale Grenzen einen weniger einschränken in der Lebensgestaltung, dass man in anderen Ländern leben kann. Dadurch entstehen aber auch gesellschaftliche Verflechtungen und ein Bedarf an gemeinsamen politischen Lösungen. Klassisch hat man die über die Diplomatie gesucht. Aber wenn die Verflechtungen zu groß sind und jeder Staat ein Veto behält, kommt es zu Blockaden, und die Probleme bleiben ungelöst. Schafft man aber das Veto ab, dann braucht man neue demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürger. Und das ist eben die europäische Idee: auf überstaatlicher Ebene demokratische Institutionen aufzubauen, mit dem EU-Parlament und der Kommission, die an das Parlament gekoppelt wurde. Dieser Aufbau ist noch nicht abgeschlossen, aber man ist weit gekommen.

Dieser Artikel gehört zur Werkstatt Demokratie, ein Projekt der SZ und der Nemetschek Stiftung. Alle Beiträge der Themenwoche "Heimat Europa" finden Sie hier, alles zum Projekt hier.

Speck: Das ist eine schöne Vision. Aber sie hat politische Kosten. Wir sind jetzt in einem Zwischenstadium. Dinge werden an die europäische Ebene delegiert, ohne dass der Bürger wirklich weiß, was die Kommission genau macht, wofür genau das Parlament zuständig ist. Das sind nur rudimentäre Elemente einer staatsähnlichen Struktur bisher. Man sieht jetzt allerdings, dass man die Integration nicht mehr hinter dem Rücken der Bürger machen kann. Nach der Methode Monnet: Man implantiert eine Logik, die mit neuen Zwängen zu weiteren Einigungsschritten führt. Aber es gibt Widerstand, von rechts wie links, von Regierungen, aus der Realität: Mit vielen Krisen - Euro, Migration, Ukraine - kann die EU nicht umgehen, da sind dann wieder die Nationalstaaten gefragt. Politisch gibt es zudem keinen Willen, aus der EU die Vereinigten Staaten von Europa zu machen.

Es ist bezeichnend, dass das außer Martin Schulz kein prominenter Politiker mehr fordert. Die Grünen tendieren in diese Richtung, verwenden den Begriff aber auch nicht.

Müller: Viele Regierungen trauen sich das nicht mehr, eigentlich schon seit dem gescheiterten Verfassungsvertrag. In den Krisen der letzten Jahre haben der EU außerdem die Kompetenzen und Instrumente in wichtigen Bereichen gefehlt, um adäquat reagieren zu können. Es fiel auf die nationalen Regierungen zurück, die sich im Europäischen Rat als Retter zu inszenieren versuchten. Das Problem dabei: Umgekehrt hat niemand die kollektive Verantwortung getragen, wenn die Entscheidungen des Europäischen Rates Unzufriedenheit auslösten. Stattdessen wurden diese Entscheidungen für alternativlos erklärt, was den Eindruck einer von "Brüssel" aufgezwungenen, undemokratischen Politik erweckt hat. In diese Falle geraten wir immer wieder, solange wir die europäischen Institutionen nicht stärken. Dann wird der Europäische Rat weiterhin Lösungen erarbeiten, und niemand ist zufrieden, weil niemand den Eindruck hat, für diese Lösung gestimmt zu haben.

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Was für die Vereinigten Staaten von Europa spricht - und was dagegen

Völlig unrealistisch? Überambitioniert? Die Vereinigten Staaten von Europa sind eine sehr alte Idee - mit Zukunft.

Viele Bürger hätten aber gerne eine Vision für die EU, das war ja das europäische Erfolgsgeheimnis: ein Ziel vor Augen zu haben. Müssen wir uns daran gewöhnen, dass die EU jetzt ziellos bleibt?

Speck: Es gab immer unterschiedliche Ziele, jedes Land hat sich seine eigene EU imaginiert. Die deutsche EU sieht ganz anders aus als die französische. Die Franzosen haben die EU immer auch als Instrument ihrer Außenpolitik gesehen. Die Italiener hatten großes Misstrauen ihrer eigenen Regierung gegenüber und wünschten sich etwas Überwölbendes, in das Italien eingebettet ist. Und die neu Dazugekommenen haben die Natur der Union verändert: Die Einigung unter den vielen ist schwerer geworden. Es reicht nicht mehr, wenn sich Deutschland und Frankreich einig sind. Das führt zu neuen Koalitionen unter den Mitgliedstaaten. Es gibt auch nur wenig Einigkeit bei der Frage, wozu die EU eigentlich da sein soll. Eine Vision, die alle 27 überwölbt, ist gar nicht mehr möglich.

Läuft das auf eine EU der verschiedenen Geschwindigkeiten hinaus?

Speck: Ich sehe einfach zwischen Nord und Süd, Ost und West, beim Euro oder beim Haushalt, bei der Frage, wie viel EU wir wollen, bei der Sicherheit, Verteidigung, nirgendwo eine gemeinsame Antwort. Vielmehr benutzen Staaten die EU stärker, um gewisse klar definierte Ziele zu verfolgen.