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Werkstatt Demokratie:Visionen für Europas Zukunft

(Foto: dpa; Illustration Jessy Asmus)

Europa und die Europäische Union sind Dauerbaustellen. Wie ihre Zukunft aussehen soll, darüber gibt es sehr unterschiedliche Vorstellungen. Wir stellen die wichtigsten Ideen vor.

Europa ist etwas Besonderes. Es ist unfertig, im Stadium des Entstehens, eine Dauerbaustelle, ein "work in progress". Niemand weiß, wie es einmal aussehen wird, ob es überhaupt ein Ende, ein fertiges Gebäude, geben wird und geben soll. Die Architekten dieses Europas waren und sind vor allem Politiker. Die Bürger wurden nur selten, nur in manchen Ländern und auch nur zu einzelnen Teilen der europäischen Einigung befragt - die heute in Form der Europäischen Union existiert.

Die Europawahlen bieten eine Gelegenheit, dieses Bauwerk zu beurteilen: Wo fehlt etwas, welcher Pfeiler sollte verstärkt, wo sollte aus-, wo gar rückgebaut werden? Ist die EU zu groß, zu klein, zu undemokratisch, zu bürokratisch? Oder sollte alles bleiben, wie es ist? Nicht dass diese Fragen auf irgendeinem Wahlzettel stünden. Aber die Parteien und manche Politiker geben zu verstehen, wie sie darüber denken: ob sie mehr direkte Demokratie wollen, eine europäische Armee, eine Binnenmarkt-EU, eine EU ohne Euro, oder, wie der SPD-Politiker Martin Schulz, die Vereinigten Staaten von Europa.

Dieser Artikel gehört zur Werkstatt Demokratie, ein Projekt der SZ und der Nemetschek Stiftung. Alle Beiträge der Themenwoche "Heimat Europa" finden Sie hier, alles zum Projekt hier.

Euro- und Migrationskrise waren auch in Brüssel selbst ein Anlass, die Grundsatzfrage zu stellen: In welcher Union wollen wir leben? EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließ 2017 ein Weißbuch schreiben, das Szenarien vorstellt, wie sich die EU weiterentwickeln könnte.

Sie sollten - zusammen mit Tausenden "Bürgerdialogen" und einer europaweiten Online-Befragung - eine Debatte anstoßen, die bis zu dem EU-Zukunfts-Gipfel in Sibiu, Rumänien, am 9. Mai reichen sollte. Schwung bekam diese Debatte, als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine eigene, ehrgeizige Vision von einem "Europa, das schützt" präsentierte.

Daneben gibt es eine Reihe weiterer Modelle für Europas Zukunft. Einige fordern "mehr Europa", das heißt zusätzliche Macht für die Brüsseler Institutionen, andere wollen im Kern den Status quo erhalten, wieder andere plädieren für ein Europa, in dem die nationalen Regierungen mehr Einfluss haben. Wir stellen einige Ideen vor:

Junckers Weißbuch

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, im März 2019.

(Foto: AFP)

Eine Diskussion über die Zukunft der EU sollte mit einem Blick auf das Weißbuch der Europäischen Kommission beginnen, das deren Präsident Jean-Claude Juncker 2017 vorgestellt hat. Es enthält fünf Szenarien, die sich zum Teil überlappen und einander nicht unbedingt ausschließen.

Eine Präferenz nennt die Kommission absichtlich nicht, vermutlich läge sie bei Szenario vier oder fünf. Was aus naheliegendem Grund fehlt, ist die Option, die EU ganz aufzulösen.

  • Szenario eins: Weiter wie bisher. Es geht Schritt für Schritt in allen Politikbereichen nach vorn: Euro, Migration, Sicherheit, Verteidigung. Aber es wäre, wie bisher, ein mühsamer Fortschritt. Die EU-Kommission würde bei ihrem Plan bleiben, möglichst nur so viel zu regulieren, wie unbedingt nötig ist. Die Einheit der 27 würde bestehen bleiben, könnte aber "bei größeren Streitfragen" aufs Spiel gesetzt werden.
  • Szenario zwei: Nur ein Binnenmarkt. Dies ist das Minimal-Szenario, nah an den Wünschen vieler Euro-Skeptiker. Die EU würde sich auf den Binnenmarkt konzentrieren, der zu ihrem eigentlichen Daseinsgrund würde. In vielen Politikbereichen wäre sie nicht in der Lage, mit einer Stimme zu sprechen. Das gilt etwa für Themen wie Klimaschutz, Steuerhinterziehung oder Handelsfragen. Ein großer Nachteil: Auf diese Weise würde die EU international an Bedeutung verlieren.
  • Szenario drei: Wenige machen mehr. Staaten, die im Rahmen der EU enger zusammenarbeiten wollen als bisher, sollen Koalitionen der Willigen bilden. Beim Euro oder im Schengen-Rahmen geschieht dies schon und könnte auf die Bereiche Verteidigung, innere Sicherheit, Steuern und soziale Angelegenheiten ausgeweitet werden. Denkbar wäre, dass man gemeinsame Polizeitruppen aufstellt, die grenzüberschreitend ermitteln würden; dass eine Gruppe von Staaten das Arbeitsrecht vollständig harmonisiert; dass ein echter Austausch von Sicherheitsdaten in Gang kommt. Andere Staaten könnten auf Wunsch nachziehen. Dies wäre das "Europa der mehreren Geschwindigkeiten", das Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Zeitlang propagiert hat. Juncker vermeidet diesen Begriff. Und er legt Wert darauf, dass die Richtung für alle dieselbe bleiben muss.
  • Szenario vier: Weniger machen, aber effizienter. Statt dass einzelne Staatengruppen vorangehen, entscheidet sich die EU als Ganzes dafür, sich auf einige Politikbereiche besonders zu konzentrieren. In diesen Bereichen erhielte die Union dann mehr "Instrumente". Als Beispiel nennt Juncker den Auto-Abgasskandal, bei dem von der EU ein energischeres Einschreiten erwartet worden sei, Brüssel aber die entsprechenden Kompetenzen gefehlt hätten. In der Migrationspolitik könnte dies bedeuten, dass der neue Grenz- und Küstenwachschutz die Überwachung aller nationalen Grenzen übernimmt und künftig alle individuellen Asylentscheidungen nicht mehr national, sondern auf der europäischen Ebene getroffen würden. Gleichzeitig würde sich die EU aus anderen Gebieten weitestgehend zurückziehen: etwa der Regionalförderung, Gesundheitsfragen, Sozialem und Beschäftigung oder der Beihilfen-Kontrolle.
  • Szenario fünf: Sehr viel mehr gemeinsam machen. Das ist die ambitionierteste Variante. Die EU würde sich verständigen auf alles, was für einen funktionierenden Euro nötig wäre - zum Beispiel eine viel umfassendere Koordinierung der nationalen Finanz-, Steuer- und Sozialpolitik. Die EU erhielte mehr Geld, um Disparitäten in der wirtschaftlichen Entwicklung auszugleichen. Es würde insgesamt leichter, Entscheidungen zu treffen. Allerdings könnten damit jene Teile der Gesellschaft verärgert werden, die der EU schon jetzt die demokratische Legitimation absprechen.