Europäische Volkspartei 100 Prozent für Weber

Freut sich über "Rückendeckung": Manfred Weber.

(Foto: AFP)

Europas Christdemokraten bestätigen den CSU-Politiker als Fraktionschef. Nun will er mit anderen Parteien ein Bündnis schmieden, das ihn an die Spitze der EU-Kommission bringen könnte.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Der Weg zur konstituierenden Sitzung der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) führt vorbei am "Welcome Village", wo sich die Neulinge registrieren müssen. 75 der 180 EVP-Abgeordneten wurden erstmals ins Europaparlament gewählt - und jene, die abtreten müssen, erwartet vor dem Sitzungssaal JAN2Q2 eine Überraschung. Alphabetisch sortiert liegen auf einem Tisch "Diplome für die ausscheidenden Mitglieder", die aber ohne Rahmen und mit Farbkopierer-Optik auf viele ebenso schäbig wirken wie die bereitliegenden Medaillen.

Manfred Weber, Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl, eilt ohne Kommentar an den Journalisten vorbei. Präsident der EU-Kommission will er immer noch werden, aber nun geht es um die Unterstützung aus den eigenen Reihen. Mit 174 von 178 Stimmen war der CSU-Vize 2016 als Fraktionschef bestätigt worden. Diesmal erhält er 156 von 156 gültigen Stimmen. Dass vier Stimmen ungültig und 19 Abgeordnete verhindert waren, stört den 46-Jährigen nicht.

"Dieses Ergebnis gibt mir Rückendeckung für die anstehenden Gespräche", sagt Weber und freut sich über eine "gute Balance nach Alter, Region und Geschlecht" unter seinen zehn Vizes. Zu den vier Stellvertreterinnen gehören mit der Niederländerin Esther de Lange und der Irin Mairead McGuinness zwei mögliche Nachfolgerinnen Webers, wenn dieser Kommissionschef werden sollte.

Die angespannte Stimmung in der EVP liegt nicht nur am Verlust von 41 Mandaten, sondern auch an jener Entscheidung, die am 20. März im gleichen Saal getroffen wurde. Damals wurde die ungarische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán suspendiert; ein Rat der Weisen soll einen Bericht erstellen. Dessen Urteil steht noch aus, aber die 13 Fidesz-Abgeordneten sind weiterhin Teil der EVP-Fraktion.

Die Suspendierung gelte "nur für die Partei", heißt es lapidar zur Begründung, was nicht nur Christdemokraten aus Skandinavien "skandalös" finden. Dass Weber der ungarischen Regierungspartei untersagte, einen Vize zu nominieren, beruhigt die internen Kritiker nicht. Das Gerücht hält sich, dass Fidesz Anspruch auf den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss erhebe, den bisher David McAllister (CDU) inne hat.

Am Abend vereinbarten Weber und die anderen Fraktionschefs, wie es beim Posten-Poker weitergehen soll. Die Idee ist, zunächst inhaltlich zueinander zu finden - vom 12. Juni an in fünf Arbeitsgruppen, in die EVP, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale je zwei Fachleute entsenden. Der Zuschnitt ist breit: "Innovation/Wettbewerbsfähigkeit", "Stärkung der Demokratie", "Unseren Planeten retten", "Digitalisierung" und "Europas Rolle in der Welt".

Manche Beteiligte ziehen Vergleiche zu einem Koalitionsvertrag, andere sprechen vom Beitrag zur "strategischen Agenda der EU" für 2019 bis 2024, den die Staats- und Regierungschefs am 20./21. Juni annehmen werden. Bei diesem Gipfel soll Ratspräsident Donald Tusk ein Personalpaket präsentieren. Klarheit bei inhaltlichen Schnittmengen könnte helfen, gute Vorschläge zu unterbreiten. Denn wen immer die "Chefs" als Kommissionspräsidenten nominieren: Er oder sie braucht eine Mehrheit im EU-Parlament.

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