Ungarn Zurück zur Mitte

Auf Entspannungskurs: Trotz Verlusten bildet die EVP weiter die stärkste Fraktion im EU-Parlament – und ist für Viktor Orbán wieder interessanter.

(Foto: John Thys/AP)

Im Wahlkampf hatten sich EVP und Ungarns Regierungspartei Fidesz gestritten - und ihre Kooperation ausgesetzt. Nun ändert Viktor Orban wieder den Kurs.

Von Peter Münch, Wien

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán sendet wieder freundlichere Signale in Richtung der Europäischen Volkspartei (EVP). Als Sprachrohr dient sein Kanzleramtsminister Gergely Gulyás, der plötzlich für einen Verbleib im konservativen Parteienbündnis plädiert, nachdem die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei in der EVP wegen vielerlei EU-feindlicher Umtriebe im März suspendiert worden war. "Ich glaube, es ist besser für uns. Es ist auch das Beste für die EVP, uns zu behalten", sagte Gulyás nun eine Woche nach der Europawahl in einem Interview der Welt.

Das klingt nach Umkehr, doch ausgemacht ist ein Rückfall in die Arme der Volkspartei damit freilich noch lange nicht. Denn einerseits hängt das nicht von den Ungarn allein ab, sondern auch von den zuvor gründlich brüskierten Partnern. Andererseits gefällt es Orbán stets, als geheimnisvolles Orakel Botschaften auszustreuen, die reichlich Raum für weitere politische Manöver lassen. Im staatlichen Radio jedenfalls hatte er selbst noch am Freitag verkündet, ein Verbleib in der EVP sei "ungewiss". Er wolle abwarten, welche Richtung die Volkspartei einschlägt und ob dies Ungarns Interessen entspreche. "Wenn dies der Fall ist, dann bleiben wir", sagte er. "Wenn nicht, dann werden wir unseren Platz in einer neuen Formation einnehmen."

Allerdings gibt es auch bereits handfeste Indizien für eine Kehrtwende. So wurde vorige Woche eine heftig umstrittene Justizreform auf Eis gelegt. Verzichtet wird damit zumindest vorläufig auf die Einführung neuer Verwaltungsgerichte, die Kritikern zufolge die bislang noch unabhängige Gerichtsbarkeit ausgehöhlt hätten. Den ursprünglichen Plänen zufolge hätte der Justizminister die Richter auswählen können. Zuständig wären die Verwaltungsgerichte auch für politisch heikle Fälle wie beispielsweise die Anfechtung von Wahlen gewesen.

Der Durchmarsch der Rechtspopulisten bei der Europawahl blieb aus

Der entsprechende Gesetzentwurf war im November im Parlament eingebracht und unter anderem von der Venedig-Kommission heftig kritisiert worden, dem Expertengremium des Europarats. Begründet wird die Neubewertung in Budapest nun ungewöhnlich defensiv damit, dass die Verwaltungsgerichte "im Sperrfeuer internationaler Debatten stehen". Man wolle bei einem so sensiblen Thema keinen Streit innerhalb der EU auslösen, erklärte Gulyás bereits vorige Woche. Zudem ging der Kanzleramtsminister auch auf Distanz zum italienischen Vizepremier Matteo Salvini. "Ich sehe keine große Chance für eine Zusammenarbeit auf Ebene der Parteien oder in einer gemeinsamen parlamentarischen Fraktion", sagte er.

Noch am Wahltag hatte sich das ganz anders angehört. Orbán hatte bei der Stimmabgabe unter dem Eindruck des Bruchs der Wiener Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ erklärt: "Das österreichische Modell ist beendet, ich habe auf das italienische Modell umgesattelt." Das war so verstanden worden, dass er keine Bündnisse zwischen Konservativen und Rechtspopulisten mehr anstrebt, sondern sich gleich ganz auf die Seite der Rechten schlagen wolle. Doch dann hat ihn wohl der Wahlausgang eines Besseren belehrt.

In Ungarn kam seine Fidesz-Partei bei der EU-Wahl zwar auf 52,3 Prozent der Stimmen. Orbán sprach von einem "epochalen" Erfolg, gar von einem "Wunder". Nüchtern betrachtet blieb das Ergebnis aber wohl hinter den hochgesteckten Erwartungen zurück, zumal mit 13 von 21 Mandaten nicht die innenpolitisch fast schon übliche Zweidrittelmehrheit der Sitze erreicht wurde. Vor allem aber dürfte das Abschneiden der Rechtspopulisten insgesamt Orbáns Plänen einen Dämpfer verpasst haben. Der erhoffte Durchmarsch blieb aus, die EVP ist trotz Verlusten weiterhin stärkste Fraktion im EU-Parlament.

Orbáns europäische Optionen sind damit eingeschränkt. Schließt er sich den Rechtspopulisten an, droht ihm ein Platz in der zweiten oder dritten Reihe. In der EVP dagegen könnte er weiterhin vorn mitspielen. Sein Kanzleramtsminister Gulyás kündigte nun sogar schon an, dass man auch mit Liberalen, Grünen und Sozialdemokraten "themenbezogene Mehrheiten" finden könne.