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Öffentlicher Dienst:Warnstreiks sind in der Pandemie fehl am Platz

Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Teilnehmerin in Augsburg

Warnstreik in Augsburg: Für Rebellentum ist möglicherweise momentan der falsche Zeitpunkt.

(Foto: dpa)

Pflegekräfte, Müllwerker, Erzieherinnen: Sie sollten definitiv mehr verdienen. Verdi vertritt also berechtigte Forderungen - und doch ist aktuell nicht die Zeit für das Ritual der Arbeitsniederlegung.

Kommentar von Benedikt Peters

Viele der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollten unbedingt mehr Geld verdienen. Sie üben die sogenannten systemrelevanten Berufe aus, sind Pflegekräfte, Müllwerker, Erzieherinnen - und viele von ihnen werden dafür lausig bezahlt. Die Corona-Pandemie hat diesen Missstand vielen Menschen vor Augen geführt.

Wenn die Gewerkschaft Verdi nun aber versucht, die berechtigten Forderungen der Beschäftigten mit Hilfe von Warnstreiks durchzusetzen, begeht sie einen Fehler. Warnstreiks zählen zu den üblichen Ritualen in Tarifrunden, sie sollen den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, bevor man sich am Ende dann doch irgendwie einig wird. Solche Rituale sind in Zeiten einer globalen Pandemie aber fehl am Platz - vor allem dann, wenn die Infektionszahlen wieder ansteigen, so wie es gerade hierzulande zu beobachten ist.

Die Warnstreiks sollen von diesem Dienstag an stattfinden, die Gewerkschaften haben bewusst Krankenhäuser und Kindertagesstätten nicht davon ausgenommen. Die Einrichtungen sollen vorerst zwar nur wenige Tage bestreikt werden, und der Betrieb soll aufrechterhalten werden. Dennoch schüren die Gewerkschaften damit vor allem Ängste in der Bevölkerung. Auf wenig Verständnis dürften sie etwa bei erschöpften Eltern treffen, die in diesem Jahr bereits monatelang mit geschlossenen Kitas zu kämpfen hatten.

Dass es so weit gekommen ist, ist allerdings nicht nur die Schuld von Verdi und Deutschem Beamtenbund, der ebenfalls für die Beschäftigten verhandelt. Auch die kommunalen Arbeitgeber haben viel dazu beigetragen. Sie haben darauf bestanden, die Verhandlungen in diesem Corona-Herbst durchzuziehen, während Verdi sie gerne - gegen eine kräftige Einmalzahlung für die Beschäftigten - um ein halbes Jahr verschoben hätte. Die Arbeitgeber haben das nach allem, was man weiß, nicht ernsthaft erwogen. Sie haben zudem darauf verzichtet, in der zweiten Verhandlungsrunde vergangenes Wochenende ein Angebot zu unterbreiten. In normalen Jahren ist das nicht ungewöhnlich, es gibt häufig erst eine Einigung in der letzten Runde. Doch das Corona-Jahr 2020 ist eben kein normales Jahr.

Besser wäre es gewesen, die Tarifparteien hätten hinter den Kulissen ernsthaft verhandelt. Schließlich haben beide richtige Argumente: Die Gewerkschaften verweisen darauf, dass die wichtige Arbeit der öffentlich Bediensteten endlich besser bezahlt werden müsse. Die Arbeitgeber mahnen, wegen der Wirtschaftskrise sei deutlich weniger Geld in den Kassen der Kommunen als zuvor. Und sie sagen, auch das ist richtig, dass nicht jeder Beschäftigte ein "Corona-Held" sei: Manche sind in den vergangenen Monaten bei vollem Lohn freigestellt worden, etwas, wovon Selbständige, Kellner oder Veranstaltungstechniker nur träumen können.

Die letzte Verhandlungsrunde ist für Ende Oktober angesetzt. Die Zeit bis dahin sollten die Tarifparteien nutzen, endlich aufeinander zuzugehen. Dazu gehört, dass die Gewerkschaften ihre Forderung von 4,8 Prozent mehr Lohn herunterschrauben und dass die Arbeitgeber aufhören, lediglich eine Nullrunde in Aussicht zu stellen. Die Verantwortlichen bei Verdi muss man außerdem an ihrem Versprechen messen, bei den Warnstreiks so behutsam wie möglich vorzugehen. Große Krisen erfordern die Bereitschaft, Kompromisse zu schließen. Davon ist in dieser Tarifrunde noch zu wenig zu erkennen.

© SZ vom 22.09.2020/jael
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