Joachim Tornau ist ein leiser Mensch. Er hoffe, mit seinen Informationen dienen zu können, sagt er an diesem Morgen im Hessischen Landtag. Seit 20 Jahren beobachtet der Journalist die rechte Szene in Nordhessen. Immer wieder, sagt Tornau, wundere er sich, wie wenig der hessische Verfassungsschutz über diese Szene wisse. Dass er zum Beispiel nicht erkannt habe, dass da am 14. Oktober 2015 in jener Bürgerversammlung in Kassel-Lohfelden die rechte Szene der Stadt in der ersten Reihe gesessen und gepöbelt habe, in der der CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke Pläne zur Errichtung eines Flüchtlingsheimes vorstellte.
Oder dass der Verfassungsschutz nicht die beiden Männer auf dem Schirm hatte, von denen der eine später ein Video ins Netz stellte, das Walter Lübcke an den Pranger stellte, der andere später den Regierungspräsidenten auf seiner Terrasse erschoss: Markus H. und Stephan Ernst. "Der Rückzug aus der ersten Reihe ist kein Zeichen für eine Abkühlung", sagt Tornau. Der hessische Verfassungsschutz hatte Ernst als "abgekühlten" Neonazi eingeschätzt - und vom Schirm verloren.
Im Dezember verurteilte das Oberlandesgericht Frankfurt Ernst wegen Mordes und sprach H. vom Vorwurf der Beihilfe frei - sie war nicht zu beweisen. Nun bemüht sich ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag um die politische Aufarbeitung des ersten rechtsextrem motivierten Mordes an einem Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Journalist Tornau ist der erste in der Liste der Sachverständigen, Zeuginnen und Zeugen, die vermutlich sehr, sehr lang werden wird.
Walter Lübcke stand auf einer "Feindesliste" von Rechtsradikalen, bevor er ermordet wurde. Nun will der Bund das Verbreiten solcher Listen unter Strafe stellen.
Hat der Verfassungsschutz des Landes versagt, als er den einschlägig vorbestraften Stephan Ernst aus dem Blick verlor? Obwohl es Fotos aus dem Jahr 2012 gibt, die Ernst bei einer Sonnwendfeier bei dem bekannten Neonazi Thorsten Heise zeigen, obwohl es einen handschriftlichen Vermerk auf der Akte Ernsts gibt: "Ein brandgefährlicher Mann - wie militant ist er heute?" Unterschätzten Polizei, Justiz, Politik die Gefahr, die von Nordhessens Neonazi-Szene ausging? Könnte Walter Lübcke gar noch leben?
"Behördenversagen im Kampf gegen rechte Gewalt"
Harte, schmerzhafte Fragen, die bislang je nach Perspektive und Parteizugehörigkeit sehr unterschiedlich beantwortet werden. Hessens Verfassungsschutzpräsident Robert Schäfer sagte, man habe damals nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. So sieht das auch die hessische Regierungspartei CDU, die mit Christian Heinz (CDU) den Ausschussvorsitzenden stellt. Fraktionschefin Ines Claus hat gesagt, man habe dem Ausschuss aus Verpflichtung gegenüber Walter Lübcke zugestimmt - gebraucht habe man "diesen Ausschuss nicht".
Das sehen vor allem SPD und Linke anders. Der SPD-Abgeordnete Günter Rudolph sieht Versäumnisse des Verfassungsschutzes. Hermann Schaus von den Linken, der an diesem Vormittag zeitweise eine Maske mit der Aufschrift "Rassismus tötet" trägt, erklärt, es gelte, "endlich das Behördenversagen im Kampf gegen rechte Gewalt aufzuklären und abzustellen".
Vor allem Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) dürften die Oppositionsparteien in den Ausschusssitzungen immer wieder attackieren. Beuth hat die ihm unterstellten Behörden gegen alle Vorwürfe verteidigt, was sich für FDP, SPD und Linke ins aus ihrer Sicht allgemeine Versagen des Innenministers einfügt, in der Affäre um die Drohmails des NSU 2.0., im Umgang mit den Familien der Opfer des Anschlags von Hanau.
Die Grünen können nur gebremst kritisieren
Eine schwierige Lage für die Grünen, die gemeinsam mit der CDU regieren und den ungeliebten Innenminister nur gebremst kritisieren können. Es gehe nun um die "Frage, ob eine andere Bewertung der Sicherheitsbehörden geboten war", sagt Grünen-Obfrau Eva Goldbach vorsichtig. 2015 waren die Grünen noch gemeinsam mit der CDU gegen einen eigenen NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag gewesen, was sie heute als Fehler ansehen. Die Untersuchungen rund um den Mord an Halit Yozgat endeten in bitterem Streit.
Nun sei die Atmosphäre besser, heißt es. Die CDU hat den Linken Hermann Schaus als stellvertretenden Ausschussvorsitzenden mitgewählt. Es gibt auch zu viel zu klären, als dass man sich im Streit verlieren könnte. Erst kurz vor Weihnachten hat das Oberlandesgericht dem Ausschuss die Ermittlungsakten des Strafverfahrens gegen Stephan Ernst zur Verfügung gestellt, 1600 Aktenordner und 30 DVDs. Bis Ende 2022 sollen die Befragungen beendet sein, bis zum Sommer 2023 der Abschlussbericht vorliegen.
Seit Jahren verschicken ein oder mehrere Täter rassistische Drohschreiben und zuletzt auch Bombendrohungen - und greifen dabei offenbar auch auf Insiderwissen der Polizei zurück. Ein Einblick in heikle Ermittlungen.
Fast drei Stunden lang dauert die Befragung des Sachverständigen Tornau. Die Linke versucht, ihm ein paar scharfe Formulierungen herauszukitzeln, die CDU fragt, wie sicher er sich sei, dass Stephan Ernst den Sicherheitsbehörden hätte auffallen müssen. Die AfD beschwert sich, weil sie sich vom Sachverständigen zu negativ dargestellt sieht. H. und Ernst hatten vor dem Mord an Lübcke an AfD-Stammtischtreffen teilgenommen.
Kurze Pause. Dann ist die Opfer-Beraterin Kirsten Neumann dran. Redet mit den Betroffenen rechter Gewalt, nicht über sie, appelliert sie. Eine Mahnung für die Sitzungen, die da kommen werden.