Wahlrechtsreform: Widerstand in Union gegen Seehofer-Kompromiss

CSU-Chef Horst Seehofer hat mit einem Vorschlag zum neuen Wahlrecht überrascht: Sämtliche Überhangmandate könnten ausgeglichen werden, meinte Bayerns Landesvater. Das wäre gut für die Opposition. Doch nun bocken einige in der Union.

In der Debatte über Wahlrechtsänderungen zeichnen sich Konflikte innerhalb der Union ab: Wie der Spiegel schreibt, wollen Experten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einem Kompromissvorschlag des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nicht folgen.

Sorgte mit seinem Vorschlag zum Wahlrecht für Unmut in den eigenen Reihen: Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident (Foto: dapd)

Dieser hatte vorige Woche im CSU-Vorstand nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gesagt, er habe kein Problem damit, künftig sämtliche Überhangmandate auszugleichen. Das ginge zu Lasten der Union, auf die dank der bisherigen Regel bei der letzten Wahl alle 24 Überhangmandate entfielen.

Seehofers Vorpreschen wurmte einige in CDU und CSU, nun bocken einige Unionsvertreter öffentlich: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte: "Wenn das Bundesverfassungsgericht erstmals eine klare Grenze definiert, bis zu der Überhangmandate mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind, sollte man es nicht übergehen."

Karlsruhe hatte das Wahlrecht im Juli für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass es künftig nicht mehr als etwa 15 Überhangmandate geben soll. "Je mehr Überhangmandate ausgeglichen werden, desto größer wird der Bundestag", sagt der stellvertretende Unions-Fraktionschef Günter Krings (CDU). Die Opposition im Bundestag fordert, dass alle Überhangmandate ausgeglichen werden.

Grüne wollen Linke einbinden

Die Grünen im Bundestag pochen darauf, dass auch die Linksfraktion an den Verhandlungen über das neue Wahlrecht beteiligt wird. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, appellierte an Union und FDP, auch die Linke einzuladen. Das Wahlrecht sollte nur in gemeinsamer Arbeit aller Fraktionen geändert werden.

"Bei den Gesprächen vor der letzten Wahlrechtsänderung war die Linke auch beteiligt", schrieb Beck an die Fraktionsgeschäftsführer von Union und FDP. "Ich sehe keinen sachlichen Grund, warum sie jetzt von den interfraktionellen Gesprächen zum Wahlrecht ausgeschlossen werden sollte."

Ende Juli hatte das Bundesverfassungsgericht das neue Wahlrecht für grundgesetzwidrig erklärt. Weil eine Änderung noch vor der Bundestagswahl 2013 verlangt wurde, stehen die Parteien nun unter Zeitdruck. Laut Berliner Zeitung wollen sich am 28. August Fraktionsgeschäftsführer und Experten von Union, FDP, SPD und Grünen zu einer ersten Beratungsrunde treffen.