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Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg:Die Gewissheiten sind dahin

Flaggen der Bundesländer in Sachsen und Brandenburg

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg verlieren CDU und SPD auch dort, wo sie besonders stark waren.

(Foto: dpa(2); Collage Jessy Asmus)
  • Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg bestätigen einen Trend: Die Zeit der Volksparteien geht zu Ende.
  • Größte Gewinnerin der Wahlen ist die AfD - doch vor allem die Grünen dürfen sich freuen: Sie dürften in den Koalitionsgesprächen eine wichtige Rolle spielen.
  • Hier geht es zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und in Brandenburg.

Eigentlich haben Union und SPD es längst gewusst. Sie haben darauf in ihrem jüngsten und fürs erste wohl letzten gemeinsamen Koalitionsvertrag ganz vorne Bezug genommen. Sie haben sich nach der Wahl im Herbst 2017 offiziell zur Aufgabe gemacht, sich mehr um die Menschen zu kümmern, die Gräben im Land zu überbrücken, den Zusammenhalt zu stärken und insgesamt neuen Schwung auszulösen. Ihre Botschaft, auch wenn sie wörtlich nicht drinstand: Wir haben verstanden. Es sollte die Antwort von Union und SPD auf die drohende Gefahr sein, dass es für die Volksparteien zu Ende geht.

Anderthalb Jahre später zeigt sich: Die Lage ist nicht besser geworden. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg verlieren CDU und SPD auch dort, wo sie besonders stark waren. Und dort, wo sie schon länger um gute Ergebnisse kämpfen, sind alle Hoffnungen in sich zusammengefallen. Die Folge: Der Herbst hat noch gar nicht begonnen, da müssen Union und SPD die nächsten schweren Treffer einstecken.

Die anderen Parteien könnten sich freuen. Außer der noch einmal stärker gewordenen AfD aber führt das nur zu sehr beherrschter Freude. Den Grünen stehen schwere Gespräche bevor, der FDP steht Frust bevor. Und die Linke? Sie verliert stark und hat derzeit wahrscheinlich selbst kaum eine Ahnung, wo sie das alles hinführen wird.

So hat Sachsen gewählt

Der CDU drohen viele neue Krisengespräche

Viele Christdemokraten werden an diesem Abend erst mal aufatmen. Immerhin haben sie in Sachsen eine kleine Wende hingelegt, die mancher vor einigen Wochen nicht für möglich gehalten hätte. In den vergangenen zwei, drei Wochen gelang Ministerpräsident Michael Kretschmer, was ihm viele nicht mehr zugetraut hätten: Er gewann an Glaubwürdigkeit und an Courage; er emanzipierte sich so gut es ging von den bundespolitischen Debatten; und er sammelte als kümmernder und dauer-reisender Regierungschef quasi eine Stimme nach der anderen persönlich ein, um im Duell mit der AfD noch die Kurve zu kriegen.

Damit ist im alten Kurt-Biedenkopf-Land die CDU noch einmal deutlich stärkste Kraft geblieben. Und in Berlin könnte mancher Christdemokrat, manche Christdemokratin denken, dass die befürchteten Stürme nun ausbleiben. Das werden sie auf Dauer aber nicht. Es ist in den vergangenen Wochen und Monaten viel zu deutlich geworden, wie heikel die Situation für die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer geworden ist.

Der vorerst letzte größere Aufreger war jener misslungene Versuch, sich vom ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu distanzieren. Für Ärger gerade bei den Wahlkämpfern im Osten sorgte nicht ihr Bemühen, sich klar abzugrenzen. Absolut unverständlich war für sie, dass Kramp-Karrenbauer sich in einem ausführlichen Interview so missverständlich ausdrückte, dass man die Idee eines Parteiausschlussverfahrens für möglich halten konnte. Die Folge: Kramp-Karrenbauer musste öffentlich erklären, dass sie das nicht gemeint hatte - und konnte doch nicht verhindern, dass sehr viele über sie den Kopf schüttelten.

Das allerdings hätte auch nicht die Wirkung entfaltet, wenn Kramp-Karrenbauer einfach auf der Linie geblieben wäre, die sie einschlug, als sie sich Anfang 2018 zur CDU-Generalsekretärin wählen ließ. Mit großem Pathos und riesigem Applaus erklärte sie der eigenen Partei, sie werde nun Generalsekretärin, um der Volkspartei CDU in schwersten Zeiten wieder mehr Kraft zu verleihen. Zu diesem Zeitpunkt hatten viele Christdemokraten den Mangel an Programmatik und Anpassung an die Zukunft beklagt. Umso größer war die Begeisterung, als AKK auf diese Angst eine eindrucksvolle Reaktion gab.

Nicht anders war die Stimmung, als sie auf dem spannenden Hamburger Parteitag hauchdünn zur Vorsitzenden gewählt wurde. Immer noch hofften Unterstützer wie Kritiker, sie werde jetzt den großen programmatischen Anlauf starten. Dann aber folgten nicht gute Ideen und eine gelassen organisierte Neuaufstellung der inhaltlichen Ziele. Es folgten kleine Pannen, größere Fehler, und dazu Aufsätze zum Beispiel zur ökologischen Neuausrichtung, die außer leeren Floskeln nichts Neues zu bieten hatten.

Ungeduld kam auf - bis Kramp-Karrenbauer zum Erstaunen vieler auch noch genau das tat, was sie vorher ausgeschlossen hatte: Sie wechselte ins Kabinett, als Ursula von der Leyen ebenso überraschend nach Europa befördert wurde.

Das Problem dabei ist nicht, dass AKK Ministerin werden wollte. Das Problem ist, dass sie ebendas mit Verve immer wieder abgelehnt und von sich gewiesen hatte. Und: dass sie mit dem Verteidigungsministerium ausgerechnet in ein Ressort wechselte, das sie wie kaum ein anderes in Besitz nehmen wird. Das bedeutet: Ihr Grundversprechen ist in Gefahr geraten. Entsprechend heikel dürften die nächsten Wochen für sie werden.

Dabei ist am Ende irrelevant, ob Kramp-Karrenbauer wollte oder Kanzlerin Angela Merkel sie dazu aufrief: Im ersten Fall ist es schräg und im zweiten nicht wirklich besser. Umso mehr Arbeit und Belastung stehen ihr bevor in den kommenden Wochen.

Weil die Lage beim Koalitionspartner SPD schon länger schlecht ist und durch die neuen Wahlergebnisse noch miserabler wird, bedeutet das: Irgendwann könnte es für die Befürworter einer Fortsetzung der großen Koalition unendlich schwer werden. Bislang dachte die CDU, sie sei auf eine solche Situation einigermaßen vorbereitet. Aber seit die Zweifel an der potenziellen Merkel-Nachfolgerin AKK massiv gewachsen sind, drohen der Union neue Debatten zu der Frage: Wer könnte sie in eine vorgezogene nächste Bundestagswahl führen?

So hat Brandenburg gewählt

Die SPD? Steckt ohnehin in ihrer neuen Zeitrechnung

So verrückt es erscheinen mag: Trotz der Schlappen in Sachsen und Brandenburg wird sich in der SPD fürs Erste nicht viel ändern. Ministerpräsident Dietmar Woidke kann in Brandenburg wohl in einer anderen Konstellation weiterregieren, in Sachsen ist die Partei auf unter zehn Prozent geschrumpft. Kein Genosse dürfte die Ergebnisse akzeptabel finden. Weil es der Partei aber ohnehin schlecht geht, werden Sachsen und Brandenburg an diesem Grundgefühl einfach nicht mehr sehr viel ändern.

Zumal sich die SPD seit dem Rücktritt von Andrea Nahles in ihrem ganz eigenen Modus befindet. Einer Art Zwischenwelt sozusagen, weil klar ist, dass sie in diesem Herbst eine neue Führung und eine Entscheidung über den Verbleib in der großen Koalition bekommen wird. Es werden also keine neuen Debatten ausbrechen. Eher schon werden die bestehenden noch verschärft werden.

Klar bleibt deswegen auch, dass in der SPD eine Art neue Zeitrechnung anbrechen wird. So oder so. Mit einem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke oder ohne. Schmerzen und Unsicherheiten werden steigen. Eine SPD, die sich bei ihrem Absturz Wahl für Wahl selbst zusehen kann, wird es immer schwerer haben, an sich zu glauben. Insofern wird die derzeitige, kommissarische Führung in Berlin viel versuchen, um die neuen Erschütterungen wenigstens einigermaßen abzufedern.