München (dpa/lby) - Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl hat CSU-Chef Horst Seehofer die Marschroute seiner Partei für mögliche Koalitionsgespräche festgelegt - und dabei die Rente mit 70 ausgeschlossen. „Sicherheit und Ordnung“ sowie „Vollbeschäftigung und Gerechtigkeit“ seien die entscheidenden Begriffspaare für die CSU, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München und betonte: „Wir werden nur mit Parteien koalieren, die diese beiden Begriffspaare in unserem Sinne auch realisieren.“ Dazu gehöre, dass die CSU eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ablehne, erklärte er. Das hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgeschlossen, aber entsprechende Forderungen aus den Reihen der CDU reißen nicht ab.
Seehofer rief die Union auf, im Wahlkampfendspurt das eigene Profil herauszustellen und unnötige Debatten wie über die Rente mit 70 oder eine „atmende Obergrenze“ zu vermeiden - „lauter so Unsinn, der bei uns keine Rolle spielt“, betonte er. Ein Aufweichen des CSU-Ziels einer Obergrenze von 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr lehnte er strikt ab. In dieser Zahl sei der Familiennachzug „natürlich“ mit enthalten, das sei „ja logisch“. Und auch einem „atmenden“ Richtwert, wie er aus der CDU nun wieder ins Gespräch gebracht worden war, erteilte er eine klare Absage. „Wir sind für die Obergrenze, und die werden wir mit allem Nachdruck vertreten, vor und nach der Wahl.“
Seehofer warnte zudem vor einer Überhöhung der AfD. Das sei in den vergangenen Tagen passiert, „von allen, auch von den Medien“: „So wie die behandelt, berücksichtigt, beurteilt wurden, entspricht das nicht ihrer realen Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland“, sagte er. „Die AfD, ich bleibe dabei, macht man am ehesten überflüssig, indem man die Konturen, die klaren Linien der eigenen Politik darstellt“, betonte er. Man könne „auf besonderen Unsinn oder Ungereimtheiten reagieren“. „Aber für uns steht die AfD nicht im Mittelpunkt der nächsten 14 Tage, sondern das klare Profil der Union.“ Gerade auf Provokationen der AfD solle man nicht hereinfallen. Spitzenkandidat Joachim Herrmann sagte, die AfD könne mit ihren Botschaften nicht überzeugen und sei dabei, „sich zum Teil selbst zu zerlegen“
Seehofer sagte eine der schwierigsten Regierungsbildungen seit langem voraus. Generalsekretär Andreas Scheuer gab als Ziel aus, ein „Weiter so“ der großen Koalition zu beenden. „Das soll nicht heißen, dass wir nach Jamaika abbiegen“, sagte er mit Blick auf ein mögliches Bündnis mit FDP und Grünen. Die CSU strebt eine schwarz-gelbe Koalition an: Man wolle „klare Verhältnisse“ in einer „bürgerlichen Koalition“.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bayerns Finanzminister Markus Söder gingen auf Distanz zu den Grünen. Dobrindt sagte mit Blick auf deren Forderung nach einem Ende der Verbrennungsmotoren, das sei „der Ausstieg der Grünen aus der Regierungsfähigkeit.“ Söder sagte auf die Frage, was er von einer Jamaika-Koalition halte: „Nix.“ Denn die Grünen hätten sich „dermaßen weit entfernt in der zentralsten Frage unserer Wähler, nämlich beim Thema Zuwanderung“.