Wahlen in der Türkei Was bedeutet das Ergebnis für den Kurdenkonflikt?

Erdoğan galt einst als der Politiker, der den jahrzehntealten Bürgerkrieg beilegen könnte. Noch bis in den Sommer sah viel danach aus: Die AKP verhandelte mit der PKK - auch gegen den Widerstand der Nationalisten im Land. Im Februar waren die Verhandlungsparteien sogar mit einer gemeinsamen Erklärung vor die Presse getreten, wie der Frieden zu erreichen sei. Doch seit der Wahl scheint dieser in weite Ferne gerückt. Die Opposition wirft der AKP vor, den Konflikt für ihren Machterhalt zu instrumentalisieren. So kann sich Erdoğan als Garant für Stabilität profilieren.

Doch der türkische Präsident ist auch Pragmatiker - er weiß, dass das Land Frieden braucht. Nicht nur, damit die Wirtschaft stabil bleibt. Sondern auch, damit die Türkei nicht noch weiter in den syrischen Bürgerkrieg hineingezogen wird. Und: Wenn er ein Friedensabkommen aushandeln kann, so würde dies sein politisches Erbe sichern. Er würde als der Politiker in die Geschichte eingehen, dem es gelungen ist, das jahrelange Blutvergießen zu beenden.

CIZRE Bürgerkrieg im Brennglas

Kurden-Konflikt in der Türkei

Bürgerkrieg im Brennglas

Neun Tage lang hat das türkische Militär die Kurden-Stadt Cizre abgeriegelt. Auf den Straßen kämpfte das Militär gegen die PKK-Jugend. An der Stadt zeigt sich im Kleinen, was im schlimmsten Fall das ganze Land ergreifen könnte.   Von Julia Ley

Ebenso unsicher ist allerdings, ob die PKK bereit wäre, sich auf einen neuerlichen Friedensversuch einzulassen. Durch die Strategie der Eskalation hat die AKP hart erarbeitetes Vertrauen zerstört. Es wird dauern, bis es wiederhergestellt ist.

Trotzdem dürfte auch die PKK Interesse an einem Frieden haben. Durch den Bürgerkrieg in Syrien gibt es nun noch eine zweite Front mit dem IS. Die PKK könnte deshalb einen Vorteil darin sehen, ihre Energien auf einen Konflikt zu beschränken. Erste Zeichen in diese Richtung gab es bereits: Anfang Oktober hatte Kommandeur Murat Karayilan einen einseitigen Waffenstillstand angekündigt.

Was bedeutet das Wahlergebnis für die Beziehungen mit der EU?

In Brüssel betrachtet man das türkische Wahlergebnis mit gemischten Gefühlen. Einerseits werden viele EU-Politiker froh sein, dass nun wieder etwas mehr Stabilität einkehren könnte - andererseits dürfte man sich auch in Brüssel fragen, zu welchem Preis das geschieht.

Die EU befindet sich in einer schwierigen Lage. Präsident Erdoğan hat im Wahlkampf demokratische Grundwerte verletzt, für die die EU steht. Doch man tut sich in Brüssel schwer, die Türkei allzu sehr zu vergrämen. Denn die hält einen der Schlüssel in der Hand, mit dem die europäische Flüchtlingskrise gelöst werden könnte.

Erst kürzlich ist Bundeskanzlerin Merkel nach Ankara gereist, um Präsident Erdoğan davon zu überzeugen, abgeschobene Flüchtlinge, die über die Türkei nach Europa kommen, wieder zurückzunehmen. Außerdem wollte sie erreichen, dass Ankara mehr dafür tut, dass die Flüchtlinge die Türkei gar nicht erst verlassen. Im Gegenzug erhielt Erdoğan Finanzhilfen und Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger, sowie Unterstützung bei den EU-Beitrittsverhandlungen.

Türkei Europa als Bittsteller
Kommentar

Türkei

Europa als Bittsteller

Die Flüchtlingskrise hat die Machtverhältnisse drastisch verändert. Die türkische Regierung kann nun gegenüber der EU auftrumpfen. Sie fordert einen hohen Preis für ihre Kooperation.   Kommentar von Stefan Kornelius

In Brüssel gibt man ihm all das wohl nicht gern, einen Weg daran vorbei kennt aber auch niemand. Der konservative Europa-Politiker Elmar Brok brachte das Gefühl auf den Punkt. "Wir werden die Krise nicht ohne die Türkei bewältigen können. Und deswegen sitzt Erdoğan jetzt am längeren Hebel", sagte Brok am Montagmorgen im RBB-Inforadio. "Viel wird jetzt von der Gnade Erdoğans abhängen."

Ein Hinweis darauf, wie groß diese Abhängigkeit tatsächlich sein dürfte, ist auch, dass die EU einen kritischen Bericht zu Menschenrechtsverletzungen in der Türkei bis nach der gestrigen Wahl zurückgehalten haben soll. Das zumindest behauptet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Kritiker sprachen deshalb bereits von einem "schmutzigen Deal", den die EU mit der AKP ausgehandelt haben soll, um deren Wahlkampf nicht zu schaden.

In Brüssel wies man diese Vorwürfe zurück. Die Kommission sei derzeit rund um die Uhr mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise beschäftigt, sagte ein EU-Sprecher. Kommissionspräsident Juncker werde einen angemessenen Zeitpunkt für die Veröffentlichung des sogenannten Fortschrittsberichts wählen.

Dass man dem Wahlsieg der AKP auch in Brüssel nicht allzu viel Positives abgewinnen konnte, wurde in den ersten Reaktionen am Montag deutlich. Immerhin eine Sache konnte man in Brüssel loben: Die hohe Wahlbeteiligung von mehr als 85 Prozent. Aber: In der Türkei gibt es eine Wahlpflicht. Wer seine Stimme nicht abgibt, muss ein Bußgeld zahlen.

Wird die Türkei jetzt autoritärer?

Bereits jetzt werden in den Land Kritiker regelmäßig ins Gefängnis geworfen. Kurz vor der Wahl übernahm der Staat vor laufender Kamera die Kontrolle über kritische Medien. Eine ganze Riege hochrangiger Politiker ist der Korruption angeklagt, ohne dass sie ernsthafte Untersuchungen zu befürchten hätten.

Nach diesem Ergebnis gibt es nicht einmal mehr die Möglichkeit, dass ein Koalitionspartner eine gewisse Kontrolle über die AKP ausübt. Ein solcher hätte im Zweifel damit drohen können, die Regierung auseinanderbrechen zu lassen.

Stattdessen bleibt nicht mehr als die vage Hoffnung, dass Erdoğan sich der Verantwortung bewusst ist, die dieses Wahlergebnis in einer so angespannten Situation mit sich bringt und sich von selbst an die Spielregeln hält.

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