Kurden-Konflikt in der Türkei Bürgerkrieg im Brennglas

Neun Tage lang hat das türkische Militär die Kurden-Stadt Cizre abgeriegelt. Auf den Straßen kämpfte das Militär gegen die PKK-Jugend. An der Stadt zeigt sich im Kleinen, was im schlimmsten Fall das ganze Land ergreifen könnte.

Von Julia Ley

Abgebrannte Gebäude, Einschusslöcher, zerfetzte Sandsäcke: Die Bilder aus Cizre erinnern an einen Bürgerkrieg. "Die Menschen hier haben Schreckliches durchgemacht", sagt der deutsche Grünen-Chef Cem Özdemir, der diese Woche in Cizre war.

Zehn Tage lang hatte das türkische Militär dort eine umstrittene Ausgangssperre verhängt und gegen bewaffnete kurdische Rebellen gekämpft. Die prokurdische HDP-Partei, die die Stadt regiert, sprach hinterher von 21 toten Zivilisten - darunter auch Frauen und Kinder. Erst am Montag hob das Militär die Ausgangssperre auf. Endlich konnten die rund 110 000 Einwohner der Stadt im Südosten der Türkei ihre Häuser verlassen und ihre Toten begraben.

Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung verurteilt Özdemir die Gewalt beider Konfliktparteien mit deutlichen Worten: "Es ist falsch, Jugendliche zu bewaffnen, wie die PKK es in Cizre anscheinend tut. Genauso falsch ist es aber, diese Jugendlichen mit schwerem Geschütz zu beschießen. Mit dieser Politik treibt Präsident Erdoğan die Jugendlichen in die Arme der PKK."

CIZRE Dutzende Tote bei Auseinandersetzungen im Südosten der Türkei

Kurdenkonflikt

Dutzende Tote bei Auseinandersetzungen im Südosten der Türkei

Seit knapp einer Woche schotten Sicherheitskräfte die Stadt Cizre von der Außenwelt ab. Mindestens 30 Menschen sollen seitdem getötet worden sein.

Bereits am Dienstag hatte der Grünen-Parteivorsitzende gewarnt, der seit Juli eskalierende Konflikt mit der PKK könnte zum Flächenbrand werden. "Dieser Konflikt hat das Potenzial, die Türkei in den Bürgerkrieg zu führen." Der Satz ist interessant, denn fast genau so hat ihn vor wenigen Wochen auch die 28-jährige Bürgermeisterin von Cizre, Leyla Imret, gegenüber VICE-NEWS gesagt. Mit verheerenden Folgen: Türkische Zeitungen verdrehten ihre Aussage, berichteten die Stadt hätte der Türkei den Krieg erklärt. Kurzerhand wurde sie daraufhin von Innenminister Selami Altinok ihres Amtes enthoben. Man wirft ihr Propaganda für die PKK vor.

Der Vorwurf: Erdoğan instrumentalisiert die Gewalt

Der Fall von Leyla Imret ist symptomatisch für die Mittel, mit denen die regierende AKP von Präsident Erdoğan gerade versucht, HDP-Abgeordnete in die Nähe der PKK zu rücken und so als Terroristen zu diskreditieren. Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft jetzt auch gegen den HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş ermitteln will und beim Justizministerium die Aufhebung seiner Immunität beantragt hat.

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Imret selbst will oder kann zu den Angriffen nichts Konkretes sagen. Nur so viel: Sie glaubt, dass es mit dem Wahlerfolg der HDP in den Parlamentswahlen im Juni zu tun habe. Es ist ein Vorwurf, den man mittlerweile oft hört: Dass Präsident Erdoğan aus der Eskalation des Konflikts innenpolitisches Kapital schlagen will. Denn bis kurz vor den Wahlen sah es so aus, als könnte der langersehnte Frieden zwischen türkischer Regierung und PKK bald Wirklichkeit werden.

Dann änderte Erdoğan plötzlich seine Strategie und schlug harte, militaristische Töne an. Er weigerte sich, den bedrängten Kurden im syrischen Kobanê im Kampf gegen den IS beizustehen, bombardierte Stellungen der Kurden im Nordirak und ließ verlauten, die PKK sei genauso gefährlich wie der Islamische Staat. All das wohl in der Hoffnung, nationalistische Wähler für sich zu gewinnen.

Die Taktik ging gründlich schief, argumentiert Laurent Mignon, Türkei-Experte am Middle East Centre der Universität Oxford. "Die nationalistischen Wähler blieben fast alle der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) treu, dafür wanderten die kurdischen Wähler von der AKP zur HDP." Letztere feierte mit 13 Prozent der Stimmen einen Überraschungserfolg. Erdoğans AKP verlor zum ersten Mal in 13 Jahren die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament.

Viele Kurden sehen in der derzeitigen Eskalation der Gewalt daher einen Versuch der Regierungspartei, den innenpolitischen Gegner HDP zu diskreditieren und so bei Neuwahlen im November doch noch die absolute Mehrheit zu erringen.

All das ist ein gefährliches Spiel in einem Land, das eine lange Tradition des militanten Nationalismus vorzuweisen hat. Anfang September griffen Nationalisten HDP-Büros im ganzen Land mit Steinen und Brandsätzen an, andernorts wurden Kurden auf der Straße verprügelt, weil sie Kurdisch sprachen.