Wahl in Griechenland:Bilanz der Regierung: Licht und Schatten

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Für den vorgezogenen Urnengang ist Samaras selbst verantwortlich, er hat ihn quasi erzwungen, in der irrigen Hoffnung auf einen großen Wurf. Seine Koalitionspartner, die Pasok-Sozialisten, haben die Aussichtslosigkeit erkannt und die Flucht angetreten. Sie dienen sich Tsipras an.

Die Bilanz der Samaras-Pasok- Koalition enthält Licht wie Schatten. Ein ausgeglichener Staatshaushalt ist für Athen ein Novum. Statt 900 000 Beamten, wie noch 2009, beschäftigt das Land nun noch 650 000 Staatsdiener. Die Arbeitslosigkeit aber ist mit etwa 25 Prozent erschreckend hoch. Auch die Wirtschaftsleistung sank in der Krise um ein Viertel. Da halfen auch die von der EU verlangten starken Lohnsenkungen nicht.

Griechenland bräuchte so dringend einen Modernisierungsschub

Der Nepotismus, das alte Übel Griechenlands, konnte unter Samaras problemlos überleben. Das Beziehungsgestrüpp aus Bankern, Bauunternehmern, Reedern, Fußballmagnaten, Medienleuten und Politikern blieb weitgehend unangetastet. Staatliche Unternehmen sind darin gut eingewoben. Wenn Syriza, wie versprochen, den Staat sogar wieder stärken will, wird die neue Kraft also nur das Alte und Gehabte fortsetzen.

Dabei bräuchte Griechenland so dringend einen Modernisierungsschub. Nötig wären weniger Filz und mehr Förderung privater Investoren und kreativer Innovatoren. Die bekommen derzeit von den heimischen Banken Kredite nur zu Bedingungen, die sie schon im Wettbewerb mit Albanien alt aussehen lassen. Und ja, auch gegen die humanitäre Krise muss etwas getan werden, wie es Syriza verlangt. Diverse Athener Regierungen haben die Lasten erst auf den Schultern der Schwächsten abgeladen. Als bei denen nichts mehr zu holen war, ließen sie die Mittelschicht mit immer neuen Steuern bluten.

Die EU-Aufseher haben dies zugelassen. Das war ein schwerer Fehler des Rettungsprogramms, der eine breite Akzeptanz der Härten verhindert hat. Das Wort Reform hat in Griechenland heute einen hässlichen Klang. Die rigorose Sparpolitik, die von der EU miterzwungen wurde, wird keine Regierung in Athen fortsetzen. Sie wäre auch unsinnig, weil sie dem Land den letzten Atem nehmen würde. Wichtiger sind nun alle Formen der Wachstumsförderung und eine gerechte Verteilung der Lasten. Ein trotziges "Weiter so" nützt niemand.

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