Süddeutsche Zeitung

Wahl in Griechenland:Auch Syriza wird mit Brüssel reden müssen

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Am Sonntag entscheidet sich Griechenland zwischen Bürgerschreck Alexis Tsipras und Premier Antonis Samaras. Doch egal, wer künftig in Athen regiert: Er wird die Reformauflagen der EU nicht ignorieren können.

Kommentar von Christiane Schlötzer, Athen

Wenn sich in Griechenland die Pforten des Hades öffnen, dann sieht das so aus: Staatsbankrott, Rentner, die vergeblich auf ihr Geld warten, Tankstellen ohne Benzin. Das Bild könnte kaum düsterer sein. Die konservative Partei Nea Dimokratia von Premier Antonis Samaras hat es erfunden, für einen letzten Wahlkampfspot. Den Machtverlust vor Augen, hat sich Samaras für eine Angstkampagne entschieden. Sie dürfte das Gegenteil des von ihm Gewünschten erreichen.

Die Wähler soll das Grauen packen bei der Aussicht auf eine Regierung des linken Bürgerschrecks Alexis Tsipras und seine radikale Alternative Syriza. Aber viele Griechen lassen sich nach fünf Jahren Krise durch solche Katastrophenbilder kaum mehr beeindrucken. Sie haben schon genug Schrecken erlebt. Das heißt noch lange nicht, dass sie an das Erlöser-Szenario glauben, das ihnen der linke Herausforderer verspricht - weniger Steuern, weniger Schulden, mehr Jobs.

Griechenland kann ohne EU-Hilfe nicht überleben. Punkt

Im Werbefilmchen der Tsipras-Partei Syriza wird der Montag nach der Wahl an diesem Wochenende ein ganz normaler Tag sein: Die Menschen lachen, die Banken haben geöffnet, die Kinder gehen zur Schule. Hellas, eine heile Welt. Doch ob Hades oder Paradies - die Kontrahenten haben sich vor dieser Schicksalswahl erneut dafür entschieden, den Griechen Wahrheiten zu verschweigen und stattdessen Sündenböcke vorzuführen.

Zu diesen Wahrheiten gehört, dass Griechenland auch nach dem 28. Februar, wenn das EU-Kreditprogramm endet, nicht ohne Unterstützung der Euro-Länder auskommen kann. Diese Hilfe wird es wieder nicht umsonst geben - also nicht ohne Reformauflagen, gegen die sich Samaras zuletzt fast nur noch sperrte. Auch eine Syriza-Regierung wird mit den Partnern in Brüssel und Berlin reden müssen. Andernfalls werden die Banken in Athen tatsächlich bald ohne Bares bleiben.

Es ist daher ziemlich unklug, die EU zum Popanz aufzubauen, der für die Probleme Griechenlands die Hauptverantwortung trägt. Nichts anderes tut Tsipras, wenn er von "nationaler Erniedrigung" spricht und seinem Land künftig neue "Autonomie" verheißt. Ein Griechenland ohne europäische Lebensader ist eine Illusion. Das wissen auch die meisten Griechen. Drei Viertel von ihnen wollen den Euro behalten, und die meisten hätten auch jetzt gern darauf verzichtet, wählen zu gehen.

Bilanz der Regierung: Licht und Schatten

Für den vorgezogenen Urnengang ist Samaras selbst verantwortlich, er hat ihn quasi erzwungen, in der irrigen Hoffnung auf einen großen Wurf. Seine Koalitionspartner, die Pasok-Sozialisten, haben die Aussichtslosigkeit erkannt und die Flucht angetreten. Sie dienen sich Tsipras an.

Die Bilanz der Samaras-Pasok- Koalition enthält Licht wie Schatten. Ein ausgeglichener Staatshaushalt ist für Athen ein Novum. Statt 900 000 Beamten, wie noch 2009, beschäftigt das Land nun noch 650 000 Staatsdiener. Die Arbeitslosigkeit aber ist mit etwa 25 Prozent erschreckend hoch. Auch die Wirtschaftsleistung sank in der Krise um ein Viertel. Da halfen auch die von der EU verlangten starken Lohnsenkungen nicht.

Griechenland bräuchte so dringend einen Modernisierungsschub

Der Nepotismus, das alte Übel Griechenlands, konnte unter Samaras problemlos überleben. Das Beziehungsgestrüpp aus Bankern, Bauunternehmern, Reedern, Fußballmagnaten, Medienleuten und Politikern blieb weitgehend unangetastet. Staatliche Unternehmen sind darin gut eingewoben. Wenn Syriza, wie versprochen, den Staat sogar wieder stärken will, wird die neue Kraft also nur das Alte und Gehabte fortsetzen.

Dabei bräuchte Griechenland so dringend einen Modernisierungsschub. Nötig wären weniger Filz und mehr Förderung privater Investoren und kreativer Innovatoren. Die bekommen derzeit von den heimischen Banken Kredite nur zu Bedingungen, die sie schon im Wettbewerb mit Albanien alt aussehen lassen. Und ja, auch gegen die humanitäre Krise muss etwas getan werden, wie es Syriza verlangt. Diverse Athener Regierungen haben die Lasten erst auf den Schultern der Schwächsten abgeladen. Als bei denen nichts mehr zu holen war, ließen sie die Mittelschicht mit immer neuen Steuern bluten.

Die EU-Aufseher haben dies zugelassen. Das war ein schwerer Fehler des Rettungsprogramms, der eine breite Akzeptanz der Härten verhindert hat. Das Wort Reform hat in Griechenland heute einen hässlichen Klang. Die rigorose Sparpolitik, die von der EU miterzwungen wurde, wird keine Regierung in Athen fortsetzen. Sie wäre auch unsinnig, weil sie dem Land den letzten Atem nehmen würde. Wichtiger sind nun alle Formen der Wachstumsförderung und eine gerechte Verteilung der Lasten. Ein trotziges "Weiter so" nützt niemand.

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SZ vom 23.01.2015/fued
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