Wahl in Frankreich Die Franzosen stehen vor einer radikalen Wahl

  • Bei der Wahl des Staatsoberhauptes an diesem Sonntag steht Frankreich vor einer radikalen Wahl mit womöglich umstürzenden Folgen für ihr Land und ganz Europa.
  • Stimmen die Franzosen für Macron, so bestätigen sie den Status quo eines pluralistischen, demokratischen Rechtsstaats mit sozialliberaler Ordnung.
  • Wählen sie Le Pen, so entscheiden sie sich für einen autoritär gestalteten Nationalstaat, der die EU und den Euro verlässt und sich nach außen abschließt.
Von Stefan Ulrich

Ein Land, zwei Systeme - so präsentiert sich Frankreich vor der Präsidentschaftswahl an diesem Sonntag. Die Konzepte, die Marine Le Pen und Emmanuel Macron anbieten, sind nicht einfach unterschiedliche Programme zur Gestaltung der Republik, wie man das sonst bei Wahlen kennt. Es stehen vielmehr zwei völlig andere Republiken zur Auswahl, zwei Entwürfe für das Leben der Franzosen, die unvereinbar aufeinanderprallen.

Das Fernsehduell zwischen Le Pen und Macron am Mittwoch hat das den Bürgern schockierend deutlich gemacht. Hier stritten nicht bloß Gegner, sondern Feinde. Le Pen verhöhnte ihren sozialliberalen Rivalen als "Schätzchen des Systems und der Eliten". Macron verurteilte die radikale Nationalistin als "Hohepriesterin der Angst".

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Die Franzosen stehen vor einer radikalen Wahl mit womöglich umstürzenden Folgen für ihr Land und ganz Europa. Stimmen sie für den 39 Jahre alten Macron, so bestätigen sie den Status quo eines pluralistischen, demokratischen Rechtsstaats mit sozialliberaler Ordnung, der sich in der Europäischen Union engagiert und die Globalisierung mitgestalten möchte.

Wählen sie dagegen die zehn Jahre ältere Le Pen, so entscheiden sie sich für einen autoritär gestalteten Nationalstaat, der die EU und den Euro verlässt, sich nach außen abschließt wie die Festungsstadt Carcassonne, den Einfluss des Staates auf die Wirtschaft ausweitet, Ausländer hinausdrängt und eine Art rechten Sozialismus zum Wohle der einfachen Franzosen aufzubauen verspricht.

Vielen ist Le Pen so verhasst wie Macron

Der Gegensatz ist so klar, dass die Auswahl einfach erscheint. Doch das sehen viele Franzosen anders. Weit mehr als die Hälfte derjenigen, die vor zwei Wochen am ersten Wahlgang teilnahmen, stimmten weder für Le Pen noch für Macron, sondern für den radikal linken, den sozialistischen oder den bürgerlichen Kandidaten. Vielen von ihnen, insbesondere bei der radikalen Linken, ist Le Pen so verhasst wie Macron. Sie verabscheuen Le Pens Rassismus ebenso wie den in ihren Augen ultraliberalen Mondialismus Macrons. Denn das liberale Wirtschaftsmodell wird in Frankreich traditionell viel kritischer gesehen als in Deutschland oder gar Großbritannien.

Nun rätseln die Linken, ob sie der Wahl fernbleiben, einen leeren Zettel abgeben oder doch einen der beiden Kandidaten ankreuzen sollen. Auch viele bürgerliche Wähler schwanken. Das birgt einen Hauch Unsicherheit, obwohl Macron in jüngsten Umfragen mit 20 und mehr Prozentpunkten vor Le Pen liegt.

SZ-Grafik; Quelle: Elabe

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Vor allem aber führt es dazu, dass der neue Präsident - oder die neue Präsidentin - mit geringer Legitimation aus dieser Wahl gehen wird. Nur ein Viertel der französischen Wähler wird aus Überzeugung für ihn gestimmt haben. Die anderen taten es allenfalls, um Schlimmeres zu verhindern. Nimmt man die Nichtwähler hinzu, so hat der neue Staatschef nur einen recht kleinen Teil des Volkes hinter sich. Das ist problematisch für ein Amt, dem die Verfassung sehr viel Macht einräumt.

Charles de Gaulle wird der Satz zugeschrieben: "Ich bin ein Monarchist, die Republik ist nicht die Regierungsform, die Frankreich braucht." Also ließ er die Fünfte Republik so gestalten, dass der Präsident eine quasi-monarchische Stellung erhielt. So regierte er auch. Als ihm Finanzminister Antoine Pinay einmal widersprach, sagte de Gaulle: "Ich allein mache die Politik und trage die Verantwortung. Ich allein habe die Entscheidungsgewalt."