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Wahl in Frankreich:Auch mit Macron stehen raue Zeiten bevor

Frankreich, Le Pen, Macron, Illustration

Mit feuchten Augen feiern EU-Enthusiasten Kandidat Macron - doch auch, wenn dieser und nicht Le Pen die Wahl in Frankreich gewinnen sollte, stehen schwierige Zeiten bevor.

(Foto: AP, dpa, Illustration: Stefan Dimitrov)

Berlin und Brüssel blenden die Möglichkeit aus, dass Le Pen Präsidentin werden könnte. Doch auch ihr Gegner hat bisher wenig konkrete Pläne für Europa.

Von Thomas Kirchner, Stefan Kornelius und Alexander Mühlauer

Gut möglich, dass es am Ende der Euro gewesen sein wird, der Marine Le Pen die letzte Chance auf das Präsidentenamt genommen hat. Die Franzosen sehen zu mehr als 50 Prozent die Entwicklung der Europäischen Union kritisch, aber auf die gemeinsame Währung wollen sie nicht verzichten. Das hätte Le Pen wissen müssen, als sie in der letzten Fernsehdebatte Euro und Ecu, Franc und Centime in einen Währungstopf warf und kräftig umrührte. Zwei Währungen würde sie einführen, eine fürs Inland, eine fürs Ausland - ein gewaltiges Durcheinander.

Mit Geld spielt man auch in Frankreich nicht, und es wäre eine ironische Wendung des Schicksals, wenn den Wählern ihr Appetit auf Radikalität durch die wirren Währungsideen der Kandidatin des Front National genommen worden wäre.

Le Pen wird alleine keinen EU-Austritt durchsetzen können

Auch wenn die Präsidentschaftswahl kein tragendes Thema hatte, die Franzosen spüren durchaus, dass Europa ihr Schicksal ist - genauso wie alle anderen Europäer wissen, wie sehr ihr Schicksal von dieser Wahl am Sonntag abhängt. Allerdings: Die Union wäre nicht am Ende, selbst wenn Le Pen doch gewänne.

Einen Austritt aus der EU etwa wird sie gegen den Willen der Nationalversammlung nicht durchsetzen können. Dennoch würde der Schock über eine Le-Pen-Präsidentschaft die EU ins Koma werfen, Währung und Volkswirtschaften stürzten ab, der Rest der EU-Gemeinschaft würde im Triumphgeheul der Populisten erstarren.

Dieses Szenario haben die Brüsseler Institutionen und der engste Partner Frankreichs, die Bundesregierung, zwar im Blick. Aber sie verweisen darauf, dass es - laut Umfragen - wohl nicht eintreten wird.

Macron hat keinen konkreten Plan für Europa

Lieber bereitet man sich daher auf den "guten Europäer" Emmanuel Macron vor. Mit feuchten Augen beschreiben EU-Enthusiasten den Aufbruch, sollte der 39-Jährige zum Präsidenten gewählt werden. Das weckt Hoffnung, der deutsch-französische Motor könne wieder brummen, die EU ihre Reformstarre überwinden - kein Begriff aus der Metaphernkiste, der nicht gebraucht würde für Macron.

Von einer gaullistisch-mitterrandschen Vision ist in Paris die Rede. Und haben nicht die Europa-Fahnen bei den Wahlkampfauftritten gezeigt, dass es der Kontinent mit einem echten Überzeugungstäter zu tun bekäme?

76 Prozent

Wahlbeteiligung erwarten die Meinungsforscher vom Ipsos-Institut bei der Stichwahl. Das wäre geringer als 2012. Damals stimmten 80 Prozent der Wahlberechtigten ab. Am entschlossensten zeigen sich die Anhänger von Emmanuel Macron und Marine Le Pen. 88 bzw. 87 Prozent wollen abstimmen, aber nur 76 Prozent der Wähler, die dem Republikaner François Fillon im ersten Durchgang ihre Stimme gaben, und sogar nur 66 Prozent der Anhänger des Linken Jean-Luc Mélenchon.

Bei all der Euphorie lohnt sich ein Blick auf die Fakten und die Gesetze der Europa-Mühle: Macron mag illustre Ideen für die Zukunft Europas haben, einen konkreten Plan hat er noch nicht vorgestellt. Vieles bleibt vage, zumal da er eine Konsultationsphase von sechs bis zehn Monaten in allen EU-Staaten vorschlägt. Diese soll einen Fahrplan hervorbringen, der in einen Fünf-Jahres-Plan für Europa münden soll.

Macrons Vorstellungen stoßen in Berlin auf Skepsis

Derart planwirtschaftlich wird es freilich nicht gehen. Bereits jetzt konsultieren Macrons Berater mit den Spitzenbeamten in Brüssel und Berlin. Bis zur Bundestagswahl im September soll die Zeit genutzt werden, um konkrete Pläne zu schreiben und mit anderen EU-Mitgliedern und den Institutionen abzustimmen. Erst wenn die neu legitimierten Regierungen im Amt sind, werden die Regierungschefs frei handeln können. Davor wird sich allerhand schütteln: Mit wem wird Macron regieren, wer sind seine Minister, wer stellt die Mehrheit im Parlament? Gleiches Thema in Berlin: Wer regiert, wer wird Finanzminister, wo liegen die Mehrheiten?

Bei etlichen Vorhaben muss Macron noch erklären, was er genau will. Und er wird Kompromisse eingehen müssen, weil er sonst im französischen Parlament scheitern würde. "Die Menschen sind von den Ergebnissen der Politik in Frankreich frustriert und haben deshalb das alte Parteiensystem korrigiert", sagt Manfred Weber, der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei. "Es braucht dringend Reformen und Ergebnisse. Das ist die Grundlage für weiteres Vertrauen."

In Brüssel sind die Hoffnungen groß. Doch so einfach ist es nicht mit dem deutsch-französischen Duo. Die Vorstellungen Macrons stoßen besonders in Berliner Unionskreisen auf Skepsis, wenn nicht gar auf erbitterten Widerstand. Macron will einen eigenen Haushalt für die Euro-Zone schaffen, samt Euro-Finanzminister, Euro-Bonds und Parlament für den Währungsraum. Die Verteilung von Geld will der Franzose nicht primär daran knüpfen, wie Fiskalregeln eingehalten werden, sondern auch an soziale Faktoren. Wie das genau funktionieren soll, lässt sich aus seinem Wahlprogramm nicht ablesen.

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