Die Linkspartei reagiert mit harten Worten auf den Austritt Sahra Wagenknechts und mehrerer Mitstreiter sowie auf die Ankündigung, eine neue Partei zu gründen. Der Vorsitzende Martin Schirdewan nannte das Vorgehen der Abgeordneten "völlig unverantwortlich". Er forderte sie auf, ihre Mandate niederzulegen. Durch Nachrücker aus den Reihen der Linkspartei würden "die Existenz der Fraktion" und die Arbeitsplätze ihrer Mitarbeiter gesichert.
Die Linksfraktion hat derzeit 38 Mitglieder. Wenn mehr als zwei von ihnen austreten oder ausgeschlossen werden, verliert sie den Fraktionsstatus und kann nur noch als Gruppe weitermachen. Das wäre mit erheblichen Einschränkungen bei parlamentarischen Rechten und finanziellen Mitteln verbunden.
Die Verantwortung, "dass wir überhaupt in dieser Situation sind", trügen diejenigen, "die die Mandate nicht zurückgeben", sagte Schirdewan. "Ich halte das für eine echte Sauerei, auf dem Rücken der Beschäftigten der Bundestagsfraktion solche egoistischen Spiele zu betreiben." Es gehe um die Weiterbeschäftigung von mehr als 100 Fraktionsmitarbeitern, wie Schirdewan deutlich machte. Er schloss deshalb nicht aus, dass die Ausgetretenen noch bis Jahresende in der Fraktion bleiben, sollten sie ihre Mandate nicht zurückgeben.
Mit Sahra Wagenknecht verlassen neun weitere Bundestagsabgeordnete die Linke, um eine eigene Partei zu gründen. Der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch nennt den Schritt "unverantwortlich und inakzeptabel".
Fraktionschef Dietmar Bartsch bestätigte, dass zehn Abgeordnete aus der Partei ausgetreten sind und zugleich vorerst Mitglied der Fraktion bleiben wollen. "Unsere Fraktion wird souverän und in großer Ruhe darüber entscheiden", erklärte Bartsch in Berlin. Den Schritt der zehn Abgeordneten nannte er "unverantwortlich und inakzeptabel".
Nur durch drei Direktmandate von Gregor Gysi, Gesine Lötzsch und Sören Pellmann konnte die Linke, die es bei der Wahl 2021 nicht über die Fünf-Prozent-Hürde schaffte, überhaupt in den Bundestag einziehen. In einer gemeinsamen Erklärung nannten die drei Abgeordneten es einen "höchst unmoralischen Diebstahl", wenn Wagenknecht und ihre Verbündeten ihre Mandate behielten.
Schirdewan: Angriff auf Ramelows Regierung in Thüringen
Wagenknecht hatte bei einer Pressekonferenz angekündigt, ihr Mandat nicht abgeben zu wollen. Sie habe viele Nachrichten bekommen, dass die Linke auch ihretwegen gewählt worden sei, sagte sie, und dass ihre Positionen weiter im Bundestag vertreten bleiben sollten. Die drei Träger der Direktmandate hingegen schreiben über die abtrünnigen Parlamentarier: "Sie sind für die von ihnen kritisierte Linke gewählt worden".
In Wagenknechts Vorhaben, bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten zu wollen, sieht Schirdewan vor allem einen Angriff auf die linksgeführte Regierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow in Thüringen: "Das ist natürlich völlig unverantwortlich." Er mache sich aber keine großen Sorgen, in der Auseinandersetzung schlecht auszusehen, sagte er.
