Vorschlag von Union und SPD:Lammert hält Superausschuss für vertretbar

Union und SPD wollen die parlamentarische Arbeit bis zum Abschluss der Regierungsbildung größtenteils von einem "Hauptausschuss" abwickeln lassen. Bundestagspräsident Lammert hat den Vorschlag nun abgesegnet. Linke und Grüne lehnen den Plan strikt ab - der Bundestag werde so "kaltgestellt".

Zwei Sitzungen hat der neue Bundestag hinter sich. In der ersten wählten die Abgeordneten ihr Präsidium, in der zweiten folgten eine Regierungserklärung und eine Aussprache zur NSA-Affäre. Die mehr als 20 Ausschüsse, die die eigentliche parlamentarische Arbeit erledigen, sind bisher nicht eingesetzt worden. SPD und Union wollen damit warten, bis die Kanzlerin wiedergewählt ist und die schwarz-rote Regierung steht.

Diese Pläne waren auf heftige Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gestoßen. Er verlangte von den künftigen Koalitionären, die politische Arbeitsfähigkeit des Bundestags herzustellen. In der Süddeutschen Zeitung forderte er, zumindest die "qua Verfassung obligatorischen Ausschüsse" für Europa, Verteidigung und Petitionen sowie das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) einzusetzen.

Am Montag schlugen Union und SPD schließlich vor, einen "Hauptausschuss" einzusetzen. Er soll in den Wochen vor der Kanzlerwahl die normalen Ausschüsse ersetzen. Heute traf sich Lammert mit den parlamentarischen Geschäftsführern der Bundestagsfraktionen und gab danach ein kurzes Statement ab. Darin bezeichnete er diesen Superausschuss als vertretbare Lösung. Seine Forderung nach einer sofortigen Einsetzung der im Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüsse wiederholte er nicht. Da Linke und Grüne allerdings nach wie vor dagegen seien, bemühe er sich noch um eine einvernehmliche Lösung, sagte Lammert.

Zur Begründung für sein Einverständnis sagte er, der Hauptausschuss werde sofort aufgelöst, wenn die ordentlichen Ausschüsse eingesetzt seien. Außerdem seien bei der Größe des Ausschusses genügend Fachpolitiker beteiligt. Die Rede ist von etwa 80 Mitgliedern.

Sondersitzung in der kommenden Woche

Lammert zufolge kommt der Bundestag am Donnerstag kommender Woche zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Tagesordnung werden Mandatsverlängerungen der Bundeswehr sowie Beratungen über Gesetzentwürfe der Linken stehen. Auch soll dann über den Antrag zur Einsetzung des Hauptausschusses beraten werden.

Union und SPD hatten am Montag beschlossen, diesen Ausschuss einzusetzen, weil Linke und Grüne im Bundestag Entschließungsanträge gestellt hatten. Darin forderten die Oppositionsparteien die Bundesregierung zu besserer Aufklärung in der NSA-Affäre auf. Über solche Anträge wird normalerweise sofort abgestimmt.

Das wollten Union und SPD allerdings verhindern. Die Union, weil sie schon Regierungspartei ist. Die SPD, weil sie es werden will. Und ihr parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann war es, der Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor der Wahl regelmäßig heftig angegriffen hatte. Jetzt aber will er in einer großen Koalition Minister werden.

Um eine Abstimmung zu vermeiden, hätten Union und SPD die Anträge von Linken und Grünen an einen Ausschuss überweisen müssen. Da es die aber im neuen Bundestag noch nicht gibt, sah sich Oppermann genötigt, die Bildung eines Hauptausschusses anzukündigen, der sich dann mit den Anträgen befassen solle.

Der Vorschlag stieß sofort auf Widerspruch von Linken und Grünen. Die Überweisung an einen noch gar nicht existierenden Ausschuss sei unzulässig. "Was da jetzt passiert, ist der Versuch, das Parlament kaltzustellen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

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