Kritik von Grünen und Linken im Bundestag Letzter Ausweg: Superausschuss

Mit welchen Tricks Union und SPD im Bundestag vermieden haben, über Anträge der Opposition zur NSA-Affäre abstimmen zu müssen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Wie verfahren die Lage im neuen Bundestag ist, hat sich am Montag nach der Debatte zur NSA-Affäre offenbart. Grüne und Linke brachten Entschließungsanträge voller Forderungen nach besserer Aufklärung an die Bundesregierung ein.

Über solche Anträge wird normalerweise sofort abgestimmt. Dies hätte aber die SPD in die Bredouille gebracht. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann hatte die Regierung im Sommer beinahe täglich kritisiert.

Nun will die SPD aber mit der Union eine Regierung bilden, Oppermann gilt als Kandidat für das Justizministerium. Neben der Union wollte deshalb auch die SPD eine Abstimmung über die Anträge von Grünen und Linken vermeiden. Dies geht aber nur, wenn man diese in einen Ausschuss überweist. Der Bundestag hat aber noch keine Ausschüsse gebildet, weil Union und SPD erst die Regierungsbildung abwarten wollen.

Die künftigen Koalitionäre beschlossen deshalb am Montag, die NSA-Anträge in einen noch zu gründenden "Hauptausschuss" zu überweisen. Oppermann sagte, Union und SPD wollten diesen in der nächsten Sitzung des Bundestags einrichten. Der Superausschuss soll dann in den Wochen bis zur Kanzlerwahl die mehr als 20 normalen Ausschüsse ersetzen.

Oppermanns Ankündigung löste bei Linken und Grünen Proteste aus. Sie halten die Verhinderung einer Abstimmung durch Überweisung an einen noch gar nicht existenten Ausschuss für unzulässig. Außerdem steht noch nicht einmal fest, wann die nächste Sitzung des Bundestags sein wird. Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn musste die Sitzung am Montagabend deshalb unter höhnischem Gelächter von Linken und Grünen mit dem Hinweis beenden: "Der Termin wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben."