Vorratsdaten: Faeser fordert Speicherung von IP-Adressen

Grundsätzlich hat sich die Koalition auf das Quick-Freeze-Verfahren geeinigt. Doch Innenministerin Nancy Faeser (SPD, links) reicht das nicht. (Foto: Friedrich Bungert/SZ)

Nach einem Beschluss der Ampelregierung schien der Streit um die Vorratsdatenspeicherung beendet. Doch nun macht die Innenministerin deutlich, dass ihr die gefundene Lösung nicht ausreicht - und erhöht den Druck auf den Justizminister.

Der Kompromiss schien gefunden, ein jahrelanger Streit wenigstens einigermaßen befriedet: Erst Mitte der Woche machte die Ampelkoalition einen weitreichenden Beschluss publik: Die SPD sollte eine Verlängerung der Mietpreisbremse bekommen - gegen den Willen der FDP. Die setzte sich indes gegen Innenministerin Nancy Faeser beim Quick-Freeze-Verfahren durch. Gemeint ist damit: Zur Aufklärung schwerer Verbrechen sollten künftig nur solche Daten eingefroren, also gespeichert werden, die für einen konkreten Verdacht gebraucht würden. Die anlasslose Speicherung mancher Telekomdaten - früher Vorratsdatenspeicherung genannt und heftig umstritten - sei dagegen quasi beerdigt, signalisierte ein Sprecher Buschmanns. Die Regelungen blieben lediglich "als totes Recht bestehen".