Vor dem ESC-Finale in Aserbaidschan:Genug Zeit, um die Stimme zu erheben

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Denn obwohl die aserbaidschanische Verfassung einen umfassenden Menschenrechtskatalog enthält, unterliegen Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit erheblichen Einschränkungen. Demonstrationen im Zentrum von Baku werden nicht genehmigt. Teilnehmer an ungenehmigten Demonstrationen der Opposition wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Doch die EBU ist offenbar nicht bereit anzuerkennen, dass sie, um sich mit einem Land wie Aserbaidschan ernsthaft auseinanderzusetzen, ihre Zurückhaltung aufgeben muss. Regierungen wie jene in Baku sind meist ebenso listig wie skrupellos und lassen sich nur durch internationalen Druck dazu bewegen, Einschränkungen der freien Meinungsäußerung aufzugeben. Mit Plattitüden über mehr Dialog lässt die EBU ihre Möglichkeiten zur Einflussnahme ungenutzt.

Die EBU und ihre Mitgliedsanstalten aus mehr als 50 Staaten verfügen über einen enormen Einfluss und über hohe ethische Standards, auf dem Papier jedenfalls. Im Jahr 2010 verabschiedete die Union, die sich rühmt, die größte Vereinigung nationaler Rundfunkanstalten weltweit zu sein, ausgerechnet in Baku eine internationale Erklärung, in der die Inhaftierung, Belästigung und Einschüchterung von Journalisten im Wirkungsgebiet der EBU verurteilt wird. Die Regierungen werden aufgerufen, alle Fälle von Gewalt gegen Journalisten zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Warum also schweigt die EBU zu Aserbaidschan? Zu den fünf Journalisten, die wegen fingierter Vorwürfe inhaftiert wurden? Zu denen, die brutal verprügelt wurden, nur weil sie ihre Arbeit taten? Und zu dem Klima der Angst, das bereits zu verbreiteter Selbstzensur geführt hat?

Während der vergangenen neun Monate erinnerte Human Rights Watch die EBU immer wieder an die schweren Missstände in Aserbaidschan und an die Notwendigkeit, diese offen anzusprechen, der Inhaftierung und Schikanierung von Journalisten entgegenzutreten und den mutigen Bürgerrechtlern in Baku, die diese Woche vor dem Song Contest noch Kundgebungen für das Recht auf freie Meinungsäußerung organisieren wollten, öffentlich ihre Unterstützung zu signalisieren.

Weil dies aber die Regierung Aserbaidschans bloßstellen würde, bleibt die EBU untätig und behauptet, der Song Contest sei unpolitisch. Man werde diese Themen bei anderer Gelegenheit ansprechen. Doch selbst die EBU räumt ein, dass der Musikwettbewerb noch nie zuvor in seiner 57-jährigen Geschichte eine derartige Welle internationaler Aufmerksamkeit und Besorgnis über die Situation der Menschenrechte in einem Gastgeberland in Gang gesetzt hat.

Auch einmischen, wenn das Rampenlicht erloschen ist

Natürlich ist ein Schlagerwettbewerb zunächst einmal unpolitisch. Doch in der vernetzten Welt werden die Verknüpfungen von Politik und scheinbar unpolitischen Veranstaltungen unweigerlich offenbar, ob es den Veranstaltern gefällt oder nicht. Es ist an der Zeit, dass die EBU sich dieser Einsicht stellt.

Der EBU bleibt noch genügend Zeit, die Stimme zu erheben. Sie sollte die Ereignisse in Aserbaidschan auch nach Ende des Song Contests beobachten, wenn das Rampenlicht erloschen ist und einheimische Journalisten und Bürgerrechtler besonders verwundbar sind. Die EBU könnte, wenn sie jetzt handelt, ein Zeichen auch für zukünftige Veranstaltungen setzen. Denn: Was passiert, wenn Weißrussland an diesem Samstagabend gewinnt?

Hugh Williamson, 48, ist Leiter der Europa- und Zentralasienabteilung von Human Rights Watch.

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