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Europäisches Parlament:"Es liegt nicht an Ihnen, aber ..."

Von der Leyen in Br¸ssel

In Brüssel und Straßburg hatte man nur zwei Wochen Zeit, um sie kennenzulernen: Ursula von der Leyen.

(Foto: dpa)
  • Aus fast allen Fraktionen des Europäischen Parlaments schlägt von der Leyen seit ihrer Nominierung für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin viel Frust und viel Wut entgegen.
  • Der Unmut der Abgeordneten richtet sich weniger gegen die Kandidatin als gegen die Umstände ihrer Nominierung, da von der Leyen bei der Europawahl nicht als Spitzenkandidatin angetreten war.
  • Ob sie die absolute Mehrheit erreicht, lässt sich noch schwer abschätzen. Eine Chance ist da; allerdings könnte es ziemlich knapp für sie werden.

Es gibt einen Satz, den Ursula von der Leyen in den vergangenen Tagen immer wieder zu hören bekam: "Es liegt nicht an Ihnen, aber ..." Bei ihren Antrittsbesuchen in Brüssel und Straßburg muss sich die CDU-Politikerin vorgekommen sein wie ein unerwünschter Gast. Aus fast allen Fraktionen des Europäischen Parlaments schlägt von der Leyen seit ihrer Nominierung für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin viel Frust und viel Wut entgegen. Das liegt zwar nicht an ihrer Person, aber an den Umständen, unter denen ihr Name plötzlich in der Debatte über den Spitzenjob auftauchte. Und so ist die Lage für die Bundesverteidigungsministerin alles andere als angenehm: Sie kann eigentlich nichts für die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, aber sie wird in dieser Woche womöglich die Quittung dafür bekommen.

An diesem Montagnachmittag will von der Leyen nach Straßburg reisen, um sich dort am Dienstagabend zur Wahl zu stellen. Um 18 Uhr soll dann darüber abgestimmt werden, ob die Deutsche dem Luxemburger Jean-Claude Juncker an der Spitze der Kommission nachfolgt. Vorher hält sie eine Rede, in der sie ihre politischen Leitlinien vorstellt - ihr Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre. Daran werden sie die Abgeordneten messen. Und davon dürfte für die meisten abhängen, ob sie von der Leyen ihre Stimme geben. Oder eben nicht.

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Fest steht: Um Kommissionspräsidentin zu werden, braucht sie die absolute Mehrheit. Mindestens 374 der nach jetzigem Stand 747 Abgeordneten (die genaue Zahl steht noch nicht fest) müssten für von der Leyen stimmen.

  • Obwohl es auch in ihrer eigenen Parteienfamilie, der EVP, Abweichler geben dürfte, kann sie auf nahezu 182 Stimmen zählen.
  • Auch bei der liberalen Fraktion Renew Europe wird sich wohl eine große Mehrheit für von der Leyen aussprechen - es geht um 108 Stimmen. Auf den Forderungskatalog der Liberalen will die CDU-Frau noch vor Beginn der Straßburger Plenarwoche antworten. Das gilt auch für den Brief, den die Sozialdemokraten an von der Leyen geschrieben haben.
  • Die 154 Abgeordneten der S & D-Fraktion sind tief gespalten, ob sie die Deutsche wählen sollen. Die 16 SPD-Abgeordneten führen den Widerstand gegen von der Leyen an. Spanische und italienische Sozialdemokraten stehen ihr weitaus aufgeschlossener gegenüber.
  • Dennoch wird von der Leyen wohl auch auf Stimmen aus dem Lager rechts der EVP angewiesen sein. Aus der konservativen EKR-Fraktion gibt es jedenfalls wohlmeinende Äußerungen. Zur EKR gehören moderatere Kräfte wie die britischen Tories, aber auch die rechtsnationale polnische PiS sowie die spanischen Rechtspopulisten Vox. Allein PiS stellt 25 Abgeordnete und könnte damit für von der Leyen eine wichtige Stütze sein.
  • Gut möglich, dass auch einige Grüne für die Deutsche stimmen, obwohl die Fraktion sich gegen von der Leyen ausgesprochen hat.

Wer am Ende für oder gegen sie stimmt, wird ohnehin nie ganz zu erfahren sein - die Wahl ist schließlich geheim. Erschwerend kommt für von der Leyen hinzu, dass jeder Abgeordnete, der sich bei der Abstimmung enthält oder nicht anwesend ist, als Nein-Stimme gezählt wird. Noch am Wochenende gab es kein klares Bild über das Abstimmungsverhalten. Klar ist nur: Die Chance, dass von der Leyen zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt wird, ist da; allerdings könnte es ziemlich knapp für sie werden.

Was passiert aber, wenn die Abgeordneten von der Leyen ablehnen? Im EU-Vertrag ist das Verfahren eindeutig festgelegt: Der Rat der Staats- und Regierungschefs hätte dann einen Monat Zeit, um einen neuen Kandidaten vorzuschlagen. Was in der Theorie so einfach klingt, dürfte im Ernstfall zu großen Verwerfungen führen. Zum einen lässt sich das von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagene Personalpaket um von der Leyen nicht mehr so leicht aufschnüren. Mit dem liberalen Belgier Charles Michel als Ratspräsident und dem italienischen Sozialdemokraten David Sassoli als Parlamentspräsident sind zwei der Spitzenposten bereits vergeben. Eine Rückabwicklung im Fall Michels wäre möglich, ist aber unwahrscheinlich.

Mindestens ein Sondergipfel wäre nötig, um einen neuen Kandidaten für die Kommissionsspitze zu finden - mit ziemlicher Sicherheit wieder einen Christdemokraten. Wenn die Staats- und Regierungschefs an der Französin Christine Lagarde als künftiger Chefin der Europäischen Zentralbank festhalten wollen, dürfte der neue Kandidat außerdem wieder aus Deutschland kommen. Manfred Weber (CSU) hätte keine Chance, weil es für den EVP-Spitzenkandidaten im Rat noch nie eine Mehrheit gab. Auch die Zukunft der beiden Spitzenkandidaten Frans Timmermans (S & D) und Margrethe Vestager (Liberale) wäre ungewiss.

Was will das Parlament mit einem Nein eigentlich erreichen?

Zum anderen bräche der seit der Wahl schwelende Konflikt zwischen den Institutionen voll aus. Waren es bislang die Parlamentarier, die den Regierungschefs vorwarfen, das Spitzenkandidatenprinzip zu sabotieren, dürfte der Vorwurf dann ein anderer sein: dass das Parlament eine - in den Augen vieler - gut geeignete Kandidatin ablehnt, ohne einen Ausweg aufzuzeigen. In den Wochen nach der Europawahl war es keinem der Spitzenkandidaten gelungen, im Parlament eine Mehrheit hinter sich zu versammeln, zuletzt versuchten es die Kandidaten nicht einmal mehr. Kein Wunder, dass viele Abgeordnete es trotz aller Kritik am Verfahren doch für wahrscheinlich halten, dass von der Leyen am Dienstag gewählt wird.

Es gibt allerdings auch noch ein drittes Szenario: Wenn sich vor der Abstimmung abzeichnen sollte, dass der Unmut der Abgeordneten eher größer als kleiner wird, könnten die Fraktionsvorsitzenden beschließen, die Wahl kurzfristig doch noch zu verschieben. Das Parlament könnte so seine Macht demonstrieren - und Zeit gewinnen, um sich noch mehr mit von der Leyen und ihrem Programm zu beschäftigen. In der Tat hatten alle Beteiligten ja nur zwei Wochen Zeit, sich kennenzulernen. Auch eine andere Frage müssten die Abgeordneten dann beantworten: Was das Parlament mit einer Ablehnung von der Leyens erreichen will.

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