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Volkskongress der chinesischen KP:Alles im Griff

Masken sind etwas für niedrigere Ränge: Chinas oberste Führer trugen am Freitag im Gegensatz zu den anderen Teilnehmern des Volkskongresses keinen Nasen-Mund-Schutz: Präsident Xi Jinping (links) und Ministerpräsident Li Keqiang (rechts).

Masken sind etwas für niedrigere Ränge: Chinas oberste Führer trugen am Freitag im Gegensatz zu den anderen Teilnehmern des Volkskongresses keinen Nasen-Mund-Schutz: Präsident Xi Jinping (links) und Ministerpräsident Li Keqiang (rechts).

(Foto: Carlos Garcia Rawlins/Reuters)

Die Corona-Pandemie? Die schwächelnde Wirtschaft? Die Proteste in Hongkong? Wir bringen das unter Kontrolle, so lautet die angriffslustige Botschaft von Chinas Führung.

Von Lea Deuber, Peking

Man darf es als die erste Botschaft verstehen, die Chinas politische Führung am Freitag vom Nationalen Volkskongress sendete. Unter dem roten Stern an der Decke der Großen Halle des Volkes, der für die absolute Führerschaft der Partei über das Land steht, trugen die höchsten Parteivertreter keine Schutzmaske. Die 3000 Abgeordneten des chinesischen Scheinparlaments dagegen, die ihnen gegenübersaßen, waren zum Tragen verpflichtet. In Zeiten, in denen der Kampf gegen die Pandemie zu einem Wettstreit der Systeme geworden ist und Xi Jinpings Gegenspieler Donald Trump im Weißen Haus zwar eine Maskenpflicht für seine eigenen Mitarbeiter verhängt hat, selbst aber keine Maske trägt, wollte Peking offenbar nicht den Eindruck vermitteln, den USA nachzustehen.

Chinas Führungsspitze war bei der Eröffnung des Nationalen Volkskongresses, seines wichtigsten politischen Treffens des Jahres, darum bemüht, den Eindruck von Kontrolle zu vermitteln. Das Land befindet sich in der Corona-Pandemie fast wie inmitten eines perfekten Sturms. Fünf Monate ist es inzwischen her, dass China der Weltgesundheitsorganisation den Ausbruch eines neuartigen Virus gemeldet hat. Im Februar musste es das wichtigste Treffen seines politischen Kalenders ausfallen lassen, als Zehntausende im Land krank waren. Seit 1995 hat die Versammlung immer Anfang März stattgefunden, selbst während der Sars-Epidemie. Die Jahrestagung nur zweieinhalb Monate später nachholen zu können, zeigt zwar den Erfolg des Landes im Kampf gegen die Epidemie. Landesweit sind seit Wochen kaum Neuinfektionen gemeldet worden. Doch das Land ist weit davon entfernt, zur Normalität zurückzukehren. Der Kongress findet dieses Jahr unter höchsten Sicherheitsmaßnahmen statt und dauert nur eine statt zwei Wochen. Die nationalen Grenzen sind weiterhin fast komplett geschlossen.

Wie groß der Kontrollzwang ist, zeigte am Freitag schon die erste große politische Entscheidung, die Peking rund um den Volkskongress bekannt gegeben hat. Es plant ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong, das in der früheren britischen Kronkolonie das Ende der Formel "Ein Land, zwei Systeme" einläutet, eine Abmachung, die Großbritannien und China in den 1980er-Jahren gefunden hatten und die der Stadt viele freiheitliche Grundrechte zusichert - offiziell noch bis 2047.

Immer mehr Staaten fordern eine Erklärung Pekings

Zu Hause hat das Land zwar bereits den Sieg über das Virus verkündet, aber global steigen die Opferzahlen der Pandemie weiter, die in Wuhan in Zentralchina begann. Inzwischen sind weltweit 330 000 Menschen an Covid-19 gestorben. Mehr als fünf Millionen sind infiziert. Immer mehr Staaten fordern eine Erklärung von Peking, wie es so weit kommen konnte. Was Präsident Xi Jinping wann wusste und woher das Virus stammt. Die USA schieben China die Hauptverantwortung der bisher größten Krise dieses Jahrhunderts zu und fordern eine finanzielle Entschädigung. Das Verhältnis zwischen beiden Ländern hat einen neuen Tiefpunkt erreicht. China scheint zwar außenpolitisch mächtig wie nie zu sein, inszeniert sich global als handlungsfähigster Akteur in der Krise, tritt mit Aggression und Selbstvertrauen auf. Hongkong ist der beste Beweis, dass Peking nicht nur versucht, sich als geschickten Krisenmanager darzustellen, sondern auch keine Gegenwehr akzeptiert gegen den Machtanspruch der Partei. Doch viel davon ist auch politisches Theater für das Publikum zu Hause. Hinter den Kulissen kriselt es. Parteichef Xi selbst sprach kurz vor der Versammlung von einer "nie da gewesenen Herausforderung" für das Land.

Es sind diese Herausforderungen, die gleich beim ersten wichtigen Auftritt am Freitag, beim Regierungsbericht von Ministerpräsident Li Keqiang, in der Großen Halle des Volkes nicht zu überhören waren. Die Rede des zweiten Mannes hinter Xi Jinping fiel mit rund einer Stunde ungewöhnlich kurz aus. Mit Schweißperlen auf der Stirn sprach er über "Entwicklungen", mit denen das Land konfrontiert sei. In der Krise haben in China Millionen Menschen ihre Jobs verloren. Gnadenlos hat sie die Schwächen des Sozialsystems offengelegt. Aber das Land sei bereit, Milliarden bereitzustellen, versicherte Li. "Außergewöhnliche Maßnahmen für ungewöhnliche Zeiten." Gleichzeitig nannte er doch lieber keine Prognosen, vor allem nicht fürs Wachstum in diesem Jahr. Genau die Zahl, über die die Partei seit Jahrzehnten ihre Macht legitimiert, die auf dem Versprechen beruht, den Menschen im Land zunehmenden Wohlstand zu garantieren.

Durch die Hintertür

Ende 1984 unterzeichneten die britische Premierministerin Margret Thatcher und ihr Amtskollege Zhao Ziyang in Peking die "Chinesisch-britische gemeinsame Erklärung zu Hongkong". Die Kronkolonie sollte 1997 an die Volksrepublik zurückgegeben werden unter dem Grundsatz: "Ein Land, zwei Systeme". Um das zu gewährleisten, wurde vereinbart, eine Verfassung für Hongkong auszuarbeiten - das Basic Law. Dessen Artikel 23 sieht vor, dass Hongkong eigenständig ein Gesetz erlassen kann, das Verrat, Aufruhr oder Subversion gegen die Regierung in Peking ahndet und ausländischen Organisationen politische Aktivitäten verbietet. Ein solches Gesetz gibt es bislang nicht, 2003 unternahm die Hongkonger Regierung einen Versuch, verwarf ihn aber, nachdem sich in der Bevölkerung Protest regte. Nun hat sich Peking entschieden, das Gesetz selbst zu formulieren - trotz Artikel 23. Eingeführt werden soll es über eine Hintertür, den sogenannten "Annex III". Diese Anlage zum Basic Law sieht vor, dass der Volkskongress bestimmte chinesische Verordnungen auch in Hongkong einführen kann. Etwa das Gesetz, das regelt, welche Nationalhymne gesungen wird. Aber ein Sicherheitsgesetz an der Verfassung vorbei? In Deutschland wäre das ein Fall für das Verfassungsgericht. In Hongkong gibt es so etwas nicht. Das höchste Gericht ist der Court of Final Appeal, dessen Entscheidungen können jedoch von einem Gremium überstimmt werden: dem Volkskongress in Peking. Christoph Giesen

Der kurze Auftritt hätte kaum weiter entfernt sein können von dem, was sich Chinas Parteispitze wohl noch vor einem Jahr von diesem Tag erträumt hat. Der Nationale Volkskongress hätte ein vorläufiger Höhepunkt in der Amtszeit von Parteichef Xi Jinping werden sollen. Im kommenden Jahr feiert die Kommunistische Partei ihr hundertjähriges Bestehen. Danach will Xi seine dritte Amtszeit antreten. Dafür hat er die Amtszeitbeschränkung aus der Verfassung streichen lassen. Vor dem runden Geburtstag sollte das Land zudem nicht nur die absolute Armut besiegt haben, sondern auch das Pro-Kopf-Einkommen seit 2010 verdoppeln. Beides zentrale Meilensteine auf dem Weg zum Wiederaufstieg der chinesischen Nation zu einer Weltmacht, dem chinesischen Traum, den Xi Jinping zu seiner politischen Vision gemacht hat.

Sicherstellung der nationalen Einheit, inklusive Hongkongs

Das neue Sicherheitsgesetz für Hongkong dürfte aber zumindest der Versuch sein, das wichtigste Ziel Chinas unter der Herrschaft Xi Jinpings sicherzustellen, die nationale Einheit. Die Gesetze sollen Abspaltungen, ausländischen Einfluss, Terrorismus und alle aufständischen Aktivitäten verbieten, die den Sturz der Zentralregierung zum Ziel hätten, erklärte Peking. Auch ist geplant, dass chinesische Sicherheitsorgane "wenn nötig" eigene Außenstellen in Hongkong einrichten, "um die betreffenden Verpflichtungen zur Sicherung der nationalen Sicherheit nach dem Gesetz zu erfüllen". Das neue Gesetz, das vom Volkskongress abgesegnet wird, dürfte der Versuch sein, eine langfristige Lösung für die frühere britische Kolonie zu finden.

China hat insbesondere den USA und Großbritannien während der monatelang andauernden Massenproteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone im vergangenen Jahr wiederholt vorgeworfen, Unruhen in Hongkong zu schüren. Dort waren seit vergangenen Juni Millionen Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den wachsenden Einfluss Chinas in ihrer Stadt zu protestieren. Ausgelöst hatten die Proteste die Pläne der Stadtregierung, ein Auslieferungsabkommen mit Festlandchina zu schließen. Die Demonstrationen waren im Herbst immer gewalttätiger geworden. Ein zwischenzeitlicher Höhepunkt waren die Ausschreitungen am 1. Oktober, als in Peking parallel die 70. Gründungsfeiern der Volksrepublik stattfanden. Die Bilder aus Hongkong waren in Peking als eine tiefe Schmach empfunden worden.

3000 Abgeordnete

So viele Parlamentarier umfasst der Nationale Volkskongress. Die Abgeordneten sind nicht frei gewählt, sondern werden alle fünf Jahre von lokalen Volkskongressen neu entsandt. Alle wichtigen Entscheidungen trifft jedoch schon zuvor ein enger Führungszirkel der Kommunistischen Partei.

Im Versuch, den Widerstand in der rebellischen Stadt zu brechen, hatte Hongkongs Regierung auf Druck Pekings erst immer mehr Demonstrationen verboten und schließlich ein Maskenverbot verhängt. Erst das Coronavirus und die Angst vor Ansteckungen hatte die Lage beruhigen können. In der Zwischenzeit hatte die Hongkonger Polizei mehr als 7000 Menschen festnehmen lassen, zahlreiche Abgeordnete des Stadtparlaments angeklagt und mehrere Vertreter aus Peking entsandt, die den härteren Kurs durchsetzen sollen.

Heftige Reaktionen im Ausland

"Wenn das kommt, wird der Status 'Ein Land, zwei Systeme' ausradiert", sagte der Abgeordnete Dennis Kwok in Hongkong im Beisein anderer Oppositionspolitiker. "Das ist das Ende Hongkongs." Auch im Ausland fielen die Reaktionen heftig aus, etwa in Washington. "Ein weiteres hartes Durchgreifen Pekings wird das Interesse des Senats an einer erneuten Überprüfung der Beziehungen zwischen den USA und China nur noch verstärken", sagte der republikanische Mehrheitsführer, Mitch McConnell. US-Präsident Donald Trump erklärte, noch wisse niemand, was genau China plane. Im Zweifel würden die USA aber sehr deutlich reagieren.

© SZ vom 23.05.2020/pak
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