Volksentscheide in den USA Wähler stimmen für Homo-Ehe, Marihuana und die Todesstrafe

Was in der Aufregung um die US-Wahl glatt unterzugehen droht, sind die 170 Volksentscheide in den einzelnen Bundesstaaten. Dabei sind manche Ergebnisse alles andere als irrelevant.

Von Felicitas Kock

In Maine und Maryland ist die Homo-Ehe durch Volksentscheide legalisiert worden - auch in anderen Bundesstaaten, darunter Washington (hier im Bild: Feier des Ergebnisses in Seattle), fanden Abstimmungen zu diesem Thema statt. 

(Foto: AP)

Barack Obama ist alter und neuer Präsident der USA. Er hält eine pathetische Siegesrede, lässt sich von seinen Anhängern feiern und verkündet, dass die kommenden vier Jahre noch besser werden sollen als die vergangenen. Die Republikaner lecken unterdessen ihre Wunden. Was in all der Aufregung unterzugehen droht, sind die 170 Volksentscheide, zu denen die Wähler in den einzelnen Bundesstaaten aufgerufen wurden.

Zu den wichtigsten gehörten die Entscheidungen in den Ostküstenstaaten Maine und Maryland. Die Wähler sollten hier über die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare abstimmen - und entschieden sich knapp dafür. Es war das erste Mal, dass die Homo-Ehe in den USA an der Wahlurne legalisiert wurde, zuvor waren Volksentscheide zu dem Thema immer negativ ausgefallen. In den Staaten, in denen die gleichgeschlechtliche Ehe bereits erlaubt ist - Connecticut, Iowa, Massachusetts, New Hampshire, New York und Vermont sowie in der Hauptstadt Washington D.C. - waren die Entscheidungen von Gerichten getroffen worden.

Auch im Bundesstaat Washington stimmten die Bürger über die gleichgeschlechtliche Ehe ab. Hier gibt es jedoch Verzögerungen bei der Briefwahl, so dass das Ergebnis erst in den kommenden Tagen erwartet wird. Dennoch sind viele, die sich für die Volksentscheide engagiert haben, bereits in Feierlaune. "Wir haben Geschichte geschrieben" kommentierte der Präsident des Anti-Diskriminierungs-Verbands "Human Rights Campaign", Chad Griffin, die Entscheidungen in Maryland und Maine.

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Der neu gewählte Präsident dürfte mit den Ergebnissen ebenfalls zufrieden sein. Barack Obama hatte Homosexuellen, die heiraten wollen, im Mai diesen Jahres seine Unterstützung zugesprochen. Mit der Demokratin Tammy Baldwin zieht zudem die erste bekennende Homosexuelle für den Bundesstaat Wisconsin in den Senat ein.

Volksentscheide zu einem weiteren polarisierenden Thema standen unter anderem in Colorado und Washington an: In beiden Staaten stimmten die Wähler für die Legalisierung von Marihuana. In Oregon votierten sie dagegen. "Die Wähler haben gesprochen und wir respektieren ihren Wunsch", so der Gouverneur von Colorado, John Hickenlooper.

Allerdings könnten die Volksentscheide zu einem Konflikt mit der Bundesregierung in D.C. führen, die Marihuana als illegale Droge einstuft. Zwar haben viele Staaten Marihuana bereits zu medizinischen Zwecken erlaubt. Mit den geplanten Gesetzesänderungen in Colorado und Washington dürfen Erwachsene mit einem Mindestalter von 21 Jahren künftig jedoch knapp 30 Gramm der Droge besitzen - auch ohne dies medizinisch begründen zu müssen.

Während die Entscheidungen zu Homo-Ehe und Marihuana-Besitz die liberale Gesinnung in großen Teilen der Wählerschaft deutlich machten, weist die mit Spannung erwartete Abstimmung Kaliforniens über die Todesstrafe in eine andere Richtung. Den Hochrechnungen zufolge entschieden sich knapp 54 Prozent gegen gegen den Vorschlag, die Todesstrafe abzuschaffen und durch lebenslange Haft ohne Chancen auf Begnadigung zu ersetzen.

Derzeit warten in dem Bundesstaat an der Westküste der USA mehr als 700 zum Tode verurteilte Häftlinge auf ihre Hinrichtung. Vollstreckt wurde die Todesstrafe seit ihrer Wiedereinführung 1976 in Kalifornien erst in 13 Fällen. In 17 US-Bundesstaaten ist die Todesstrafe bereits abgeschafft - Kalifornien hätte der achtzehnte werden können.