Volksentscheid und Kommunalwahlen:CDU setzt sich in Brandenburg durch

Europa ist nicht alles. 39 Millionen Deutsche waren am Sonntag auch zu Kommunalwahlen aufgerufen. In Brandenburg bekommt die CDU die meisten Stimmen. In einem Volksentscheid erleidet Berlins SPD-Bürgermeister Wowereit eine Schlappe.

Die kommunalen Ergebnisse im Newsblog. Von Michael König

Brüssel und Straßburg sind weit weg, die Europäische Union ist für viele Menschen ein abstraktes Gebilde. Trotzdem - und trotz des guten Wetters - fällt die Beteiligung an der Europawahl deutlich besser aus als 2009 . Hängt das damit zusammen, dass viele Deutsche an diesem Sonntag gleich mehrere Stimmzettel ausfüllten?

39 Millionen Deutsche in zehn Bundesländern waren aufgerufen, zeitgleich zur Europawahl auch neue Kreistage, Stadträte und Gemeinderäte zu wählen. In Berlin wurde zudem über die Zukunft des Tempelhofer Feldes abgestimmt. Der Volksentscheid fällt ersten Hochrechnungen zufolge eindeutig aus: Mit einem Sieg der Bürgerinitiative "100 Prozent Tempelhofer Feld". Die Gegner einer Bebauung des ehemaligen Flughafens setzen sich demnach mit 64,5 Prozent der Stimmen durch. Das nötige Quorum wird der Landeswahlleiterin zufolge erreicht. Nur 35,5 Prozent der Berliner votierten für die Pläne der rot-schwarzen Koalition des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, Teile des Geländes für neue Wohnungen und Gewerbegebäude zu nutzen. Wowereit räumte eine klare Niederlage ein. "Das ist in der Tat eine Niederlage und sie ist auch deutlich", sagte Wowereit im Inforadio des RBB.

Aus dem Liveblog des Tagesspiegels:

"Gegen 21 Uhr schmettert ein Megafon den Sieg über das Feld. Der Jubel weht über die unbebaute Freiheit. Ein paar 100 Menschen versammeln sich auf der Neuköllner Seite des Rollfeldes um Mitglieder der Initiative. Sie verlesen das Ergebnis, erneut brandet Jubel auf. Von mehreren Stellen aus steigen Silvesterraketen in den Himmel auf, es herrscht ausgelassene Stimmung."

Im Duell mit der SPD setzte sich in Brandenburg die CDU durch. Nach dem vorläufigen Ergebnis des Landeswahleiters lag die CDU mit 24,8 Prozent (plus 4,9) knapp vor der SPD mit 24,5 Prozent (minus 1,3). Die Wahlbeteiligung lag bei mehr als 46 Prozent. Deutliche Verluste muss die Linke verkraften: Der Regierungspartner der SPD im Land erreichte nur den dritten Platz mit 20,2 Prozent (minus 4,5). Während die FDP auf 4 Prozent (minus 3,3 Punkte) absackte, könnte sich die euroskeptische Alternative für Deutschland zu einer nennenswerten politischen Kraft für die Landtagswahl im Herbst entwickeln. Bei der Europawahl kam sie aus dem Stand auf 8,5 Prozent und konnten in den Kommunen immerhin 3,9 Prozent der Wähler überzeugen. Die Grünen konnten bei gegenüber 2008 um 1,5 Prozentpunkte auf 6,2 Prozent zulegen. Die Rechnung der rechtsextremistischen NPD ging nicht auf. Obwohl die Partei die Zahl ihrer Kandidaten etwa verdoppelt hatte, konnte sie in den Kommunen nur unwesentlich um 0,4 Prozentpunkte auf 2,2 Prozent zulegen.

In Nordrhein-Westfalen waren 14,3 Millionen Menschen zur Kommunalwahl aufgerufen - so viele wie sonst nirgends in Deutschland. Obwohl das bevölkerungsreichste Bundesland von SPD und Grünen regiert wird, triumphiert auf kommunaler Ebene die CDU: Der Hochrechnung zufolge wird sie mit 39,2 Prozent stärkste Kraft - und verbessert ihr Ergebnis von 2005. Für Armin Laschet bedeutet das eine bestandene Bewährungsprobe: Es ist seine erste Wahl als Parteivorsitzender, nachdem er sich die CDU-Spitze nach der krachend verlorenen Landtagswahl 2010 zunächst mit Fraktionschef Karl-Josef Laumann geteilt hatte.

Die nordrhein-westfälische SPD kommt bei den Kommunalwahlen landesweit auf 31,5 Prozent und schneidet damit etwas besser ab als 2009, jedoch deutlich schlechter als bei der Landtagswahl 2012, als sie 39,1 Prozent erhielt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zeigte sich im WDR-Fernsehen "mehr als zufrieden" mit dem Abschneiden ihrer Partei. "Das ist ein gutes Ergebnis, wir haben am meisten zugelegt." Die Grünen stehen bei knapp zwölf Prozent, die Linke bei etwa vier Prozent. Die AfD erreicht 2,4 Prozent. Großer Verlierer ist die FDP, die 4,3 Prozent der Stimmen bekommt und Einbußen in Höhe von knapp fünf Prozentpunkten verkraften muss. Der WDR veröffentlicht die Hochrechnungen hier.

Um drei Bürgermeisterwahlen aus NRW herauszugreifen: In Höxter scheitert Uwe Schünemann als CDU-Bewerber an Alexander Fischer von der SPD. Schünemann war bis Januar 2013 niedersächsischer Innenminister und machte sich als Hardliner einen Namen, der für die Vorratsdatenspeicherung und gegen "Killerspiele" eintrat. Im Herbst 2013 hatte Schünemann vergeblich versucht, Landrat von Hameln zu werden. In Düsseldorf möchte Schünemanns Parteifreund Dirk Elbers Oberbürgermeister bleiben - aber der SPD-Mann Thomas Geisel zwingt ihn in die Stichwahl, wie die Rheinische Post berichtet. Elbers hatte in NRW mit der Aussage für Furore gesorgt, er wolle im benachbarten Ruhrgebiet "nicht tot über dem Zaun hängen". Auch in Dortmund kommt es zu einer Stichwahl: zwischen Amtsinhaber Ullrich Sierau von der SPD und Annette Littmann von der CDU. Mehr bei den Ruhr Nachrichten.

In der Stadt ist es außerdem zu einem Zwischenfall gekommen. Lokale Medien wie die Ruhrnachrichten und das ZDF-Landesstudio NRW berichten von etwa 20 Neonazis, die eine Wahlparty im Dortmunder Rathaus stürmen wollten. Daraufhin versammelten sich etwa 100 Gegendemonstranten. Der Polizei ist es den Angaben zufolge jedoch gelungen, die rechten Randalierer vom Platz zu geleiten.

In Brandenburg, Sachsen und Thüringen stehen im August und September Landtagswahlen an. Die Kommunalwahlen gelten deshalb als Stimmungstest, vor allem das Abschneiden der AfD wird genau beobachtet: In Sachsen macht sie mit sechs Prozent in Umfragen der NPD Konkurrenz, die nur auf vier Prozent kommt und ihre Sitze im Landtag verlieren könnte. In Brandenburg soll die Wahlbeteiligung bei etwa 45 Prozent gelegen haben.

Geht der grüne Siegeszug in Baden-Württemberg weiter? 2011 gewann die Öko-Partei die Landtagswahl, Winfried Kretschmann wurde Ministerpräsident. Im Jahr darauf wurde Fritz Kuhn zum Oberbürgermeister von Stuttgart gewählt. Die im Südwesten traditionell starke CDU war blamiert - und hofft nun auf eine Revanche. Bei der Wahl zum Stuttgarter Gemeinderat sind Grüne und CDU mit 25 Prozent gleichauf, meldet der SWR in einer Prognose. Die SPD wird demnach mit 15 Prozent Dritter, dahinter folgen FDP (6 Prozent), Freie Wähler (6,5), SÖS (6), Linke (5,5) und AfD (5).

Die Stuttgarter Zeitung kommentiert:

"Die Auseinandersetzung über Stuttgart 21 hat die entscheidende Bedeutung in der Kommunalpolitik zwar verloren, aber trotzdem kündet die Prognose von Sonntagabend davon, dass jene Gruppierungen, die vor fünf Jahren vor allem wegen ihrer kritischen Haltung zum Tiefbahnhof gewonnen hatten, offenkundig auch diesmal belohnt worden sind. Dies gilt allen Unkenrufen zum Trotz eben auch für die Grünen. (...) Im Land wird Kretschmann bis 2016 weitermachen können. Und in Stuttgart hat Kuhn weitere fünf Jahre eine Mehrheit jenseits von CDU, FDP und Freien Wählern. Das deutet auf stabile Verhältnisse hin - auch wenn manch Konservativer das kaum glauben kann."

Auch in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und im Saarland wird gewählt. Mit landesweiten Ergebnissen ist vielerorts jedoch nicht vor Montag zu rechnen. So wichtig die Kommunalwahl auch ist - bei der Auszählung der Stimmzettel hat die Europawahl Vorrang.

Mit Material von dpa und AFP

© SZ.de/segi
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