Völkermord in Ruanda Blutige Spur in den Élysée-Palast

Helfer oder Komplizen? Französische Soldaten der "Opération Turquoise" fahren im Juli 1994 durch ein Flüchtlingslager bei Butare im südlichen Ruanda. Die Hinweise verdichten sich, dass sie damals fliehende Völkermörder mit Waffen versorgt haben.

(Foto: Hocine Zaourar/AFP)

Frankreich hat während des Völkermords in Ruanda 1994 eine unrühmliche Rolle gespielt. Dokumente legen nun nahe, dass die Regierung Mitterrand den Konflikt sogar verschärft hat.

Von Isabel Pfaff

Das Verhältnis zwischen Frankreich und Ruanda ist in etwa genau so lange gestört, wie der Völkermord in dem kleinen zentralafrikanischen Land her ist: 23 Jahre.

Der Massenmord an etwa 800 000 Menschen, begangen 1994 von extremistischen Hutu an der Minderheit der Tutsi, gilt als schreckliches Versagen der internationalen Gemeinschaft. Die meisten Weltmächte haben das eingestanden. Nur Frankreich tut sich schwer - dabei hatte es die engsten Verbindungen zu dem Regime, aus dessen Mitte die Täter kamen.

Nun befeuern neue Enthüllungen die Debatte über Frankreichs Rolle in Ruanda. Ein jüngst veröffentlichter Artikel des französischen Journalisten Patrick de Saint-Exupéry liefert weitere Hinweise darauf, dass Paris während des Völkermords Waffen an die Täter geliefert hat.

Saint-Exupéry lässt in seinem Text einen hohen Beamten des Élysée-Palastes anonym zu Wort kommen. Dieser hatte offenbar Zugang zu den geheimen staatlichen Archivbeständen über Frankreichs Ruanda-Politik. Und was er Saint-Exupéry zufolge darin entdeckte, legt nahe, dass es das engste Umfeld des damaligen Präsidenten François Mitterrand war, aus dem der Befehl kam, die Völkermörder zu bewaffnen.

Schlüsselperson war demnach der hohe Präsidialbeamte Hubert Védrine, Frankreichs späterer Außenminister. Der Verdacht besteht schon länger - bislang ließ er sich aber noch nie aus den französischen Archiven heraus erhärten.

Dass Paris eine problematische Nähe zur damaligen Hutu-geführten Regierung von Präsident Juvénal Habyarimana unterhielt, ist bekannt. Französische Militärvertreter trainierten beispielsweise die ruandische Armee, die sich von 1990 an im Krieg befand mit bewaffneten Tutsi-Rebellen, die gegen die Hutu-Übermacht in ihrer Heimat kämpften.

Frankreich sah in dem Konflikt mehr als die Feindschaft zweier Ethnien: Für Paris kämpfte hier das frankophone gegen das anglophone Afrika - schließlich rekrutierten sich die Rebellen vorrangig aus Tutsi-Familien, die seit Langem in Flüchtlingslagern im englischsprachigen Nachbarland Uganda lebten.

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Im April 1994 wurde aus dem Bürgerkrieg ein Völkermord - geplant und ausgeführt von den extremistischen Mitgliedern der Hutu-Regierung. In den letzten Wochen des drei Monate währenden Mordens, im Juni, startete Frankreich die UN-mandatierte "Opération Turquoise".

Der offizielle Auftrag: sichere Zonen schaffen für die fliehende Bevölkerung. Nur: Auf der Flucht befanden sich zu diesem Zeitpunkt fast nur Hutu, unter ihnen auch die Täter selbst. Die Tutsi-Rebellenarmee war überall im Land auf dem Vormarsch.

Offenbar gab es Widerstand im Militär

Schon bald nachdem der militärische Sieg der Rebellen das Morden beendet hatte, wurden die ersten Vorwürfe gegen Frankreich laut: Es habe die Mörder beschützt und in den Kongo entkommen lassen, die Soldaten hätten bei Massakern zugesehen - und sie hätten die fliehenden Täter mit Waffen versorgt.

Mehrere Journalisten, auch Patrick de Saint-Exupéry selbst, haben in den vergangenen Jahren Indizien für die französische Bewaffnung der Mörder veröffentlicht, meist unter Berufung auf Augenzeugen. In Paris geben sogar einige der damals Beteiligten zu, dass es solche Lieferungen gab - jedoch habe man nur alte Verträge eingehalten, von dem Ausmaß des Mordens habe man nichts gewusst.

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Saint-Exupéry zeichnet in seinem neusten Artikel ein anderes Bild: Offenbar wusste der Élysée-Palast schon sehr früh von den Massakern, auch die Strippenzieher des Mordens waren der Regierung unter Mitterrand bekannt. Trotzdem schickte Paris Waffen.

Der nun anonym zitierte Beamte berichtet von Dokumenten, die nachweisen, dass sich einige französische Soldaten weigern wollten, die Mörder auszurüsten - dass aber eine handschriftliche Notiz des damaligen Élysée-Generalsekretärs Védrine klarstellte, dass dem Befehl unbedingt Folge geleistet werden müsse.

Auch unter Macron wird dieses Kapitel wohl nicht aufgearbeitet

Ruandas heutige Regierung unter Paul Kagame - damals Anführer der Tutsi-Rebellen - dürfte sich von den jüngsten Recherchen bestätigt fühlen: Sie macht Paris seit Langem Vorwürfe, seit 2015 gibt es keinen französischen Botschafter mehr in Ruanda, zudem läuft ein Verfahren gegen 33 französische Politiker und Militärvertreter wegen Beteiligung am Völkermord.

Inzwischen regiert in Frankreich ein neuer Präsident, der sich dem Ruanda-Kapitel stellen könnte - doch es sieht nicht danach aus. "Die Schuld Frankreichs ist zwar glasklar", sagt Gerd Hankel, Völkerrechtler und Ruanda-Kenner. Aber auch von Emmanuel Macron sei in naher Zukunft nichts zu erwarten. "Was Frankreich in Ruanda getan hat, ist von einem solchen Ausmaß, dass sich weder Regierung noch Justiz an das Thema heranwagen."

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