Sicherheits- und Verteidigungspolitik Warum einige Nato-Partner von Deutschland genervt sind

Illustration: Stefan Dimitrov

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Soldaten für die Nato, Geld für die UN - wir tun doch viel, heißt es in Berlin. Doch in den Augen der Verbündeten berufen sich die Deutschen zu Unrecht auf die Geschichte, um unangenehmen Verpflichtungen zu entgehen.

Von Daniel Brössler, Berlin

Der Außenminister kam, sprach und ging. Heiko Maas ließ keine Fragen zu, obwohl es etliche gegeben hätte zum Thema seiner Rede: "Perspektiven aus Berlin" über 70 Jahre Nato. Anlässlich des Jubiläums hatten sich auf Einladung der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang April Experten in Washington versammelt.

Von Heiko Maas hörten sie auf Englisch ein Bekenntnis zur Allianz, das zumindest aus Sicht des Ministers nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig ließ. "Die Nato ist und bleibt der Grundpfeiler unserer Sicherheit und eine tragende Säule der transatlantischen Beziehungen", sagte Maas. Deutschland stehe "uneingeschränkt" zum Bündnis. Und: "Auf unsere Zusagen ist Verlass."

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Wohl hauptsächlich wegen dieses Satzes hatte Maas den Auftritt bei den Experten kurzfristig zusätzlich zum feierlichen Jubiläums-Abendessen und dem offiziellen Außenministertreffen der Nato ins Programm seiner Washington-Reise genommen. Die Tatsache, dass ein deutscher Außenminister findet, dass dieser Satz gesagt werden muss, verrät vermutlich mehr als der Satz selbst.

Sie zeugt davon, wie sehr Deutschlands Ruf in der Welt, jedenfalls in der westlichen, gelitten hat. Donald Trump und seine Feindseligkeit gerade gegenüber Deutschland sind ein Problem. Außenpolitiker und Diplomaten aber konstatieren ein Unbehagen, auch bei eigentlich wohlgesonnenen Partnern, das tiefer reicht. "Ist euch eigentlich klar, wie schlecht euer Ansehen mittlerweile ist?", habe ihn ein Kollege kürzlich gefragt, sagt Generalleutnant a. D. Horst-Heinrich Brauß, bis Juli 2018 beigeordneter Nato-Generalsekretär. Für den konservativen amerikanischen Politikberater Robert Kagan stellt sich gar schon eine "neue deutsche Frage".

43,2 Milliarden

Euro beträgt der Verteidigungshaushalt Deutschlands in diesem Jahr. Im nächsten Jahr soll er auf 45,1 Milliarden Euro anwachsen. Das ist ein Anstieg um 4,3 Prozent. Damit wird im Jahr 2020 eine Nato-Quote von 1,37 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreicht, die dann aber wieder sinkt und nach jetziger Planung 2023 bei 1,25 Prozent liegen wird. Ein Jahr später, so hat Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen, sollen es 1,5 Prozent sein.

Die Osteuropäer fordern Schutz gegen ein sich aggressiv gebärndendes Russland

Nur vordergründig also geht es bei der Versicherung des Außenministers um ein paar Stellen hinter dem Komma. Die Planung des Finanzministeriums sieht für 2023 Verteidigungsausgaben in Höhe von 1,25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor, weshalb angezweifelt wird, dass sie 2024 bei 1,5 Prozent liegen werden, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel es der Nato versprochen hat. Was ohnehin weit entfernt ist von der Nato-Quote von zwei Prozent, zu der sich 2014 auch Deutschland bekannt hatte. Das deutsche Haushaltsverfahren sei eben für "Außenstehende manchmal schwer zu verstehen", beschwichtigte der SPD-Politiker Maas.

Sein entscheidender Punkt aber war ein anderer. "In aller Deutlichkeit" sage er noch einmal, "dass uns diese Entscheidungen durchaus kontroverse Diskussionen abverlangen". Diese innenpolitischen Debatten seien "mit Blick auf unsere deutsche Geschichte auch notwendig". Das spätestens war der Moment, in dem im Publikum die Augenbrauen hochgingen.

Aus seiner Sicht sei die Lehre aus der deutschen Geschichte eine ganz andere, sagt Elbridge Colby vom Zentrum für Neue Amerikanische Sicherheit in Washington. Nach dem Zweiten Weltkrieg habe Deutschland als Teil der Nato von der kollektiven Verteidigung profitiert. Nichts anderes verlangten die Osteuropäer heute zum Schutz gegen ein sich aggressiv gebärdendes Russland. Darin liege "das historische Vermächtnis, dem Deutschland gerecht werden muss".